Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.03.2003, RV/4188-W/02

Erhöhte Familienbeihilfe wegen perinataler cerebraler Schädigung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Ein Hemisyndrom nach perinataler Schädigung (Richtsatzposition IV/g/436) stellt eine erhebliche Behinderung dar.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
erhöhte Familienbeihilfe, erhebliche Behinderung, spastisch und rechtseitig gelähmt, erhöhter Pflegeaufwand, perinatale cebrale Schädigung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf vom 22. August 2002 betreffend die Abweisung des Antrages auf Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Mai 2002 entschieden:

 

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 22. August 2002 wies das Finanzamt den Antrag der Berufungswerberin (Bw.) vom 22. August 2002 auf Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind S.K., ab Mai 2002 ab. Das Finanzamt begründete seinen Bescheid damit, dass nach dem vorliegenden ärztlichen Zeugnis der Grad der Behinderung nicht 50 v.H. betrage, sondern nur mit 30 v.H. festgestellt worden sei.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wies die Bw., vertreten durch den ausgewiesenen Rechtsanwalt, auf die Krankheit (spastisch und rechtseitig gelähmt sowie Neurodermitis) und den dadurch erheblich erhöhten Pflegeaufwand des Kindes hin und ersuchte neuerlich um Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe.

Über die Berufung hat der unabhängige Finanzsenat Außenstelle Wien Folgendes erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind ab 1.1.2002 um € 131,00 monatlich (ab 1.1.2003 um monatlich € 138,30).

Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. 6. 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines mobilen Beratungsdienstes der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen. Kann auf Grund dieser Bescheinigung die erhöhte Familienbeihilfe nicht gewährt werden, hat das Finanzamt einen Bescheid zu erlassen. Zur Entscheidung über eine Berufung gegen diesen Bescheid hat die Finanzlandesdirektion ein Gutachten des nach dem Wohnsitz des Berufungswerbers zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen einzuholen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBI. I Nr. 105/2002 mit Wirkung ab 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Im gegenständlichen Berufungsfall stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen Wien, Niederösterreich und Burgenland in seinem schlüssig begründeten Gutachten vom 4. Dezember 2003, als Grad der Behinderung 60 v.H. (Hemisyndrom rechts nach perinataler Schädigung sowie Neurodermitis) fest. Ablichtungen der Gutachten der Fachärzte Dr. S, Dr. K und Dr. H, denen sich das vorgenannte Bundesamt angeschlossen hat, liegen bei.

Da auf Grund dieser Gutachten eine erhebliche Behinderung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 vorliegt, sind die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe gegeben.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Beilage: 3 Sachverständigengutachten vom 4. Dezember 2002

Wien, 7. März 2003