Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 02.08.2007, RV/0070-L/07

Rückwirkende Feststellung des Grades der Behinderung von 50 %.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 31. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 24. Mai 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. September 2000 bis 28. Februar 2006 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die erhöhte Familienbeihilfe wird für den Zeitraum ab 1. März 2004 gewährt. Für den Zeitraum 1. März 2001 bis 29. Februar 2004 wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin stellte am 14.3.2006 einen Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für ihren Sohn F, geboren xx, wegen erheblicher Behinderung (Legasthenie, Dyskalkulie) rückwirkend ab September 2000. Das Finanzamt gewährte die erhöhte Familienbeihilfe ab März 2006 und wies den Antrag hinsichtlich des davorliegenden Zeitraumes mit Bescheid ab. In der Begründung wurde einerseits ausgeführt, dass Familienbeihilfe höchstens für fünf Jhre rückwirkend von Beginn des Monats der Antragstellung gewährt wird, andererseits, dass in einem ärztlichen Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes ein Grad der Behinderung von 50% lediglich rückwirkend ab 1.3.2006 bescheinigt wurde.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin sinngemäß aus, dass ihr Sohn bereits seit dem Kindergarten mit dieser Krankheit kämpfe und ihm aus diesem Grund ihrer Meinung nach eine Nachzahlung ab März 2001 zustehe.

Auf Grund dieser Berufung wurde durch das Bundessozialamt mit 5.8.2006 ein neues Gutachten erstellt, in dem die Diagnose Sprachentwicklungsverzögerung, sensorisches Integrationsproblem gestellt wurde und ein Grad der Behinderung von 50% rückwirkend ab 1.3.2004 festgestellt wurde. Mit Berufungsvorentscheidung wurde der Berufung daher teilweise stattgegeben und die erhöhte Familienbeihilfe ab März 2004 gewährt.

Im Vorlageantrag erklärte sich die Berufungswerberin mit der Entscheidung des Finanzamtes nicht einverstanden und hielt die Ansicht weiterhin aufrecht, dass die erhöhte Familienbeihilfe bereits früher zu gewähren wäre.

In einem weiteren Gutachten des Bundessozialamtes vom 15.12.2006 wurden die Feststellungen im Vorgutachten bestätigt und dies damit begründet, dass neue Befunde nicht vorgelegt wurden, die neue Gesichtspunkte ergeben würden. Eine weitere rückwirkende Anerkennung (vor dem 1.3.2004) sei aufgrund fehlender Befunde aus dieser Zeit nicht möglich.

Im Zuge des weiteren Berufungsverfahrens übermittelte die Berufungswerberin nach mehreren telefonischen Kontaktaufnahmen dem Unabhängigen Finanzsenat eine Bestätigung der Volksschule T vom 9.5.2007, in der die Probleme angeführt wurden, die F bereits in der Volksschule hatte (Rückstufung in die Vorschule, Probleme bei Rechnen und Deutsch), und eine Bestätigung der Hauptschule y vom 10.5.2007, wonach er seit dem Schuljahr 2004/05 regelmäßig von einer Lernhilfe betreut werde und dies sowohl für den schulischen Erfolg als auch für das soziale Verhalten erforderlich wäre. Diese Bestätigungen wurden dem Bundessozialamt mit der Frage übermittelt, ob die darin enthaltenen Ausführungen bei Erstellung des Gutachtens bereits bekannt waren oder geeignet seien, eine Änderung des Zeitpunktes der rückwirkenden Anerkennung herbeizuführen.

In Beantwortung dieses Vorhalts wurde seitens des Bundessozialamtes mitgeteilt, dass die Bestätigung der Volksschule bereits bei der Gutachtenserstellung bekannt gewesen sei. Auf Grund der Bestätigungen sei eine ausgeprägte Legasthenie anzunehmen, die nach den Richtsätzen mit einem Behinderungsgrad von 30% zu beurteilen wäre. Eine Änderung des Zeitpunktes für die rückwirkende Anerkennung sei nicht möglich. Begründung hiefür sei, dass relevante ärztliche Befunde für den beantragten Zeitraum nicht vorlägen sowie keine Behandlungsunterlagen für Aufwände zur Förderung der Entwicklung. Vorgeschlagen werde eine Nachuntersuchung in einem Jahr. Eine weitere Nachreifung sei zu erwarten.

Die ergänzenden Ausführungen des Bundessozialamtes wurden der Berufungswerberin mittels Vorhalt zur Kenntnis gebracht. Eine Stellungnahme wurde hiezu seitens der Berufungswerberin nicht mehr abgegeben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 leg.cit. ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 mit Wirkung ab 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Im gegenständlichen Fall wurde vom Bundessozialamt ein Grad der Behinderung von 50% festgestellt. Strittig ist lediglich, ab welchem Zeitpunkt dieser Grad der Behinderung bestanden hat, da die Berufungswerberin vermeint, dass die Probleme, die bei ihrem Sohn vorliegen, bereits seit der Volksschulzeit im entsprechenden Ausmaß bestanden haben.

Im ersten Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes wurde beim Sohn der Berufungswerberin multiple Dyslalie, Sprachentwicklungsverzögerung und Wahrnehmungstörungen diagnostiziert, wobei hier offensichtlich nur der Status im Zeitpunkt der Untersuchung festgestellt wurde, da auch lediglich ein zeitgleich erstellter logopädischer Befund der Einschätzung zugrunde gelegt wurde. In den weiteren Gutachten wurde auf Grund der Vorlage diesbezüglicher Bestätigungen der Volksschule mitberücksichtigt, dass erhebliche Schwierigkeiten des Kindes bereits in der Volksschulzeit bestanden. Es wurde in der Folge jedoch schlüssig begründet, weshalb der Grad der Behinderung von 50% lediglich ab 1.3.2004 (zwei Jahre vor der ersten Begutachtung) bestätigt werden kann. Der Zeitraum von zwei Jahren vor der Untersuchung wurde von den begutachtenden Ärzten einbezogen, da zu dieser Zeit nach glaubhaften Ausführungen der Mutter eine Legasthenie und Dyskalkulie diagnostiziert wurde, worüber Befunde allerdings nicht vorlagen. Eine weiter zurückliegende Anerkennung sei nicht möglich gewesen, da die Angaben der Schule keine Einstufung des Schweregrades der Lernprobleme ermöglichen und eine psychologische Testung aus dieser Zeit nicht vorgelegen sei. Auch seien keine sonstigen Befunde aus früheren Zeiten vorhanden.

Weiter gehen die ergänzenden Ausführungen des Bundessozialamtes im Rahmen der Vorhaltsbeantwortung: Danach würden die Bestätigungen der Schule auf eine ausgeprägte Legasthenie hinweisen, die nach den Richtsätzen nur mit einem Behinderungsgrad von 30% zu beurteilen wäre. Es würden aus dem beantragten Zeitraum auch keine relevanten ärztlichen Befunde vorliegen und kein Aufwand für eine Förderung der Entwicklung vorgelegen sein.

Auch im Zuge des Berufungsverfahrens ergaben sich keine Hinweise, dass im strittigen Zeitraum eine ärztliche oder psychologische Betreuung des Kindes erfolgt wäre. Auf Grund dieses Umstandes in Zusammenhang mit dem Hinweis auf die Einstufung von Legasthenie nach den Richtsätzen erscheint es auch für den Unabhängigen Finanzsenat nachvollziehbar, dass der ärztliche Dienst des Bundessozialamtes aus den schulischen Problemen, die zweifellos bereits in der Volksschule bestanden haben, auf keinen höheren Grad der Behinderung schließen konnte. Es besteht keine Veranlassung, die durch mehrere Gutachter des Bundessozialamtes getroffenen Feststellungen in Zweifel zu ziehen.

Die erhöhte Familienbeihilfe war daher - in gleicher Weise wie bereits in der Berufungsvorentscheidung - entsprechend den vorliegenden Gutachten ab März 2004 zu gewähren.

Linz, am 2. August 2007