Sonstiger Bescheid des UFSK vom 02.08.2007, RV/0423-K/07

Zurückweisung einer Berufung gegen nach Konkurseröffnung ergangene und an die Gemeinschuldnerin gerichtete Erledigungen - keine wirksamen Bescheide

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der ehemaligen X-GmbH, nunmehr repräsentiert durch die ehemaligen Gesellschafter A.B. und C.D., diese vertreten durch Rechtsanwalt, vom 11. Mai 2006 gegen die jeweils als Bescheid bezeichneten Erledigungen des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk vom 13. April 2006 betreffend Umsatzsteuer 1999 und 2000 entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Über das Vermögen der Berufungswerberin (in der Folge: Bw.) war mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 3. Oktober 2005 das Konkursverfahren eröffnet und Dr. R.A. zum Masseverwalter bestellt worden.

Im Anschluss an eine abgabenbehördliche Prüfung ergingen an die Bw. - zu Handen des Masseverwalters - gerichtete Erledigungen des Finanzamtes vom 13. April 2006 betreffend Umsatzsteuer 1999 und 2000.

Innerhalb der Frist des § 245 Abs. 1 BAO brachte ein vom Masseverwalter hiezu bevollmächtigter Rechtsanwalt dagegen Berufung ein.

Mit Beschluss vom 20. November 2006 war der Konkurs nach Verteilung an die Massegläubiger aufgehoben und mit weiterem Beschluss vom 21. März 2007 die Firma von Amts wegen gemäß § 40 FBG gelöscht worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen wird das gesamte der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse), dessen freier Verfügung entzogen (§ 1 Abs. 1 KO). Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd § 80 BAO. Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen (Beschluss des VwGH vom 2. März 2006, 2006/15/0087, und Erkenntnis vom 29. März 2007, 2005/15/0130).

Die als Umsatzsteuerbescheide betreffend die Jahre 1999 und 2000 intendierten Erledigungen vom 13. April 2006 ergingen während des laufenden Konkursverfahrens und sind unstrittig an die Bw. als Leistungsadressatin - wohl zu Handen des Masseverwalters - gerichtet. Im Lichte der zitierten Rechtsprechung wäre aber das Leistungsgebot, um Rechtswirksamkeit zu entfalten, direkt an den Masseverwalter zu richten gewesen. Durch die bloße Zustellung der an die Bw. als Gemeinschuldnerin gerichteten Erledigungen sind diese dem Masseverwalter gegenüber indes nicht wirksam geworden.

Da die als Bescheide intendierten Erledigungen sohin keine Rechtswirksamkeit zu entfalten vermochten und nur Bescheide mit Berufung anfechtbar sind, war die gegenständliche Berufung in Ermangelung von bekämpfbaren Bescheiden gemäß § 273 Abs. 1 lit a BAO als unzulässig zurückzuweisen.

Klagenfurt, am 2. August 2007