Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.08.2007, RV/0876-W/06

Anspruchszinsen, Berufungsgründe nur gegen Stammabgabenbescheide

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des S.H., vom 12. November 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 24. Oktober 2005 über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2002 und 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf jeweils vom 24. Oktober 2005 wurden die Anspruchszinsen des Berufungswerbers (in weiterer Folge Bw.) für die Einkommensteuer 2002 in einer Höhe von € 270,92 sowie für die Einkommensteuer 2003 in Höhe von € 124,38 festgesetzt.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 12. November 2005, die sich auch gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2004 richtet, bringt der Bw. vor, dass die im Rahmen der Betriebsprüfung erfolgte griffsweise Schätzung ohne Grund und Berechtigung erfolgt sei und alle Vorwürfe des Prüferteams aufgeklärt werden könnten und der Bw. nur das Gefühl gehabt habe, dass man nur auf jeden Fall ein Ergebnis erreichen hätte wollen, ohne auf die Lebenssituation und die Gegebenheiten einzugehen. Es werde daher ersucht, die nachträglichen Bescheide aufzuheben und die Anspruchszinsen zu stornieren. Der Stellungnahme des Bw. vom 15. Dezember 2005 zu den Ausführungen seitens der Betriebsprüfung sind keine Ausführungen zu den Anspruchszinsen zu entnehmen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Anspruchszinsen, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

Den angefochtenen Anspruchszinsenbescheiden 2002 und 2003 liegen die in den Einkommensteuerbescheiden des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf jeweils vom 24. Oktober 2005 für das Jahr 2002 ausgewiesene Einkommensteuernachforderung von € 3.777,26 sowie die für das Jahr 2003 ausgewiesene Einkommensteuernachforderung von € 3.365,61 zugrunde. Der Bw. bekämpft die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2002 und 2003 zusammengefasst mit der Begründung, dass die im Rahmen der Betriebsprüfung erfolgte griffsweise Schätzung mit nachfolgender Erlassung der den angefochtenen Bescheiden zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheiden nicht erfolgen hätte dürfen.

Dazu ist festzuhalten, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch der Einkommensteuerbescheide ausgewiesenen Nachforderungen oder Gutschriften gebunden sind. Die Festsetzung von Anspruchszinsen ist verschuldensunabhängig und allein von der zeitlichen Komponente, nämlich wann die Einkommensteuerbescheide dem Abgabepflichtigen bekannt gegeben wurden und von der Höhe der Nachforderungsbeträge abhängig.

Nach den Ausführungen in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage der oben zitierten Gesetzesbestimmung (RV 311 BlgNR 21. GP, 210 ff.) entstehen Ansprüche auf Anspruchszinsen unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde. Zinsenbescheide setzen nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Solche Bescheide sind daher auch nicht mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid bzw. ein abgeänderter Bescheid wäre rechtswidrig.

Weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Steuerakt sind Argumente ersichtlich, wonach die Einkommensteuerbescheide 2002 und 2003 nicht rechtswirksam erlassen oder dass die Höhe der Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet worden wäre (wobei der genaue Tag der Zustellung der Einkommensteuerbescheide aus dem Akt nicht nachvollziehbar ist), sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

Abschließend darf darauf hingewiesen werden, dass für den Fall, dass der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide allenfalls stattgegeben werden sollte und sich nachträglich die Rechtswidrigkeit der maßgebenden (Nachforderungszinsen bedingenden) Abgabenfestsetzungen erweist, ein jeweils neu zu erlassender Gutschriftszinsenbescheid die Belastung mit Nachforderungszinsen egalisiert. Der bei allfälliger Stattgabe der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide errechnete Abgabenbetrag löst (unter der Voraussetzung, dass der Unterschiedsbetrag mehr als € 50,00 beträgt) somit einen Gutschriftszinsenbescheid aus, der bei Gesamtbetrachtung das in der Berufung gegen die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen gewünschte Ergebnis bringen könnte.

Wien, am 3. August 2007