Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSF vom 03.08.2007, FSRV/0007-F/07

Das Finanzstrafverfahren wegen Abgabenhinterziehung wird ausgedehnt, zumal keine Änderung im steuerlichen Verhalten erkennbar ist.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates I, Dr. Gerald Daniaux, in der Finanzstrafsache gegen a, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 21. Juni 2007 gegen den Bescheid über die Ausdehnung des Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 23. Mai 2007, SN 098/2006/00334-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 23. Mai 2007 hat das Finanzamt Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur SN 098/2006/00334-001 das am 10.10.2006 eingeleitete Finanzstrafverfahren ausgedehnt, weil zum bisherigen Tatverdacht darüber hinaus der Verdacht bestehe, dass diese im Amtsbereich des Finanzamtes Feldkirch im Rahmen des unter ihrem Namen geführten Einzelunternehmens mit Sitz in b, fortgesetzt in mehrfachen Tathandlungen im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit ihrem die gesamten Geschäfte und die abgabenrechtlichen Angelegenheiten wahrnehmenden faktischen Geschäftsführer c

I. am 30.9.2004, am 13.5.2005 und am 3.11.2006 vorsätzlich unter Verletzung abgabenrechtlicher Offenlegungs- und Wahrheitspflichten, indem bei der sachlich und örtlich zuständigen Abgabenbehörde für die Kalenderjahre 2003 bis einschließlich 2005 zu geringe Umsätze und Einkünfte ausweisende, eigenhändig unterfertigte Umsatz- und Einkommensteuererklärungen einschließlich den diesbezüglichen Einnahmen-/Ausgabenrechnungen eingereicht wurden, sodass von der Abgabenbehörde darauf beruhende unrichtige Abgabenbescheide erlassen werden sollten und sie dadurch für die Kalenderjahre 2003 bis 2005 eine Abgabenverkürzung an Umsatz- und Einkommensteuer in noch festzustellender Höhe zu bewirken versucht;

II. im Zeitraum von März 2006 bis Mai 2007 an den jeweiligen gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch die Erstellung unvollständiger Umsatzsteuervoranmeldungen bei gleichzeitiger unvollständiger Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen für die Vorauszahlungszeiträume 01-12/2006 und 01-03/2007 eine Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen für 01-12/2006 und 01-03/2007 in noch festzustellender Höhe bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten

und hiemit die Finanzvergehen der

zu I. versuchten Abgabenhinterziehungen nach §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG

und

zu II. Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit a FinStrG begangen hat.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 21. Juni 2007, in welcher im wie folgt vorgebracht wurde:

"1) Von der Finanzbehörde wird vorgehalten, dass für den Zeitraum 2003 - 2005 (analog zu den Vorjahren) zu geringe Erlöse angesetzt und in die UST-Voranmeldungen, EST- und UST-Steuererklärungen aufgenommen und somit Abgabenverkürzungen bewirkt wurden. Vorhaltung und Verdacht sind vollständig unrichtig, weil z.B. im Jahre 2004 nur mehr in der Wintersaison der Betrieb mit Beherbergung und Restaurant geführt wurde; im Sommer 2004 der Betrieb wegen Umstellungs- und Adaptierungsarbeiten geschlossen war; und beginnend mit 12/2004 bis heute (und in Zukunft) der Betrieb ausschließlich in der Form Vermietung von Ferienwohnungen mit Selbstversorgung und ohne Restaurant (geschlossen) geführt wird. Es dürfte auch für die Abgabenbehörde ohne grössere, einschlägige Fremdenverkehrspraxis einsichtig sein, dass das Preisniveau für Ferienwohnungen (FW) wesentlich niedriger wie für Zimmer mit Halbpension in früherer Periode ist und in der Folge zusätzlich durch den Wegfall der Restauranteinnahmen deutlich niedrigere Erlöse erzielt wurden. Die behördliche Umterstellung, gesunkene Erlöse (z.B. aus UST-Voranmeldungen) einzig mit dem Tatbestand einer Hinterziehung zu verknüpfen, ohne jegliche Rückfrage oder Sachverhaltsdarstellung von der Steuerpflichtigen einzuholen, stellt zweifelsfrei eine grobe behördliche Fehlleistung dar und läßt unter Einbeziehung der Vorgeschichte das Vorliegen eines Amtsmissbrauches und pflichtwidrigen Verhaltens (nach Beamtendienstrechtsgesetz) nicht ausschliessen. 2) Der Vorwurf in den Jahren 2006 und 2007 eine Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen in noch festzustellender Höhe bewirkt zu haben, läßt sich hinsichtlich der vollinhaltlichen Zurückweisung durch die Steuerpflichtige unter den Punkt 1 des gegenständlichen Schreibens subsumieren."

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 3 lit a FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Abs. 1 bewirkt, wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist (Anmeldefrist, Anzeigefrist) nicht festgesetzt werden konnten.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht, dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 13 Abs. 1 FinStrG gelten die Strafdrohungen für vorsätzliche Finanzvergehen nicht nur für die vollendete Tat, sondern auch für den Versuch und jede Beteiligung an einem Versuch.

Gemäß § 33 Abs 2 lit a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Gemäß § 21 Abs 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Wird die nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen errechnete Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so entfällt für Unternehmer, deren Umsätze gemäß § 1 Abs 1 Z 1 und 2 UStG 1994 im vorangegangenen Kalenderjahr Euro 100.000,00 nicht überstiegen haben, die Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung (Rechtslage ab 01.01.2003).

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Tatsachen - wie weit sie auch vom vermuteten eigentlichen Tatgeschehen entfernt sein mögen - gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 26.4.2001, 2000/16/0595). Dabei ist lediglich zu prüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe hinsichtlich der Begehung eines Finanzvergehens vorhandenn sind. Es geht in diesem Verfahrensstadium nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen bzw. eine abschließende Beurteilung zu treffen, sondern darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

In der Begründung des angefochtenen Bescheides wird angeführt:

"Im Rahmen des derzeit anhängigen Betriebsprüfungsverfahrens erfolgte die Umstellung und Ausdehnung des Prüfungsverfahrens auf die Rechtsgrundlage nach § 99 Abs 2FinStrG, da gegen c und d die Finanzstrafverfahren wegen des Tatverdachtes nach § 33 Abs 1 und §§ 13, 33 Abs 1 FinStrG eingeleitet worden sind.

Der Tatverdacht der Abgabenhinterziehungen ergibt sich aus den vorliegenden Begründungen der Einleitungen des Finanzstrafverfahrens und den darin geschilderten Sachverhalten. Auf die bisherigen Ausführungen zur Begründung des Einleitungsbescheides wird hier insbesondere verwiesen.

In den für die Kalenderjahre 2003 - 2005 abgegebenen Steuererklärungen und Einnahmen-/Ausgabenrechnungen sind die ausgewiesenen Erlöse und Aufwendungen analog den vorigen Jahren angesetzt, womit auch für den Ausdehnungszeitraum Verdachtsgründe der Abgabenhinterziehungen nach §§ 13, 33 Abs 1 FinStrG bzw § 33 Abs 2 lit a FinStrG vorliegen. Gleiches gilt auch für die Voranmeldungszeiträume 01-12/06 und01-03/07. Es konnten vom Betriebsprüfer keine Ansatzpunkte festgestellt werden, wonach die Beschuldigten ihre Vorgangsweise gegenüber der Abgabenbehörde im Vergleich zu den Vorjahren verändert und eine vollständige Erlöserfassung durchgeführt hätten. Deswegen erfolgte auch für diesen Zeitraum die Umstellung der Prüfung auf die Rechtsgrundlage des § 99 Abs 2 FinStrG.

In finanzstrafrechtlicher Hinsicht sind nach eingehender Prüfung aller zur Einsicht stehenden Unterlagen und Beweismittel diese angeführten Feststellungen von finanzstrafrechtlicher Relevanz, wobei der strafbestimmende Wertbetrag im Rahmen des Betriebsprüfungs- und Untersuchungsverfahrens noch festzustellen sein wird.

Hinsichtlich subjektiver Tatseite ist auf die bisherigen Ausführungen des Einleitungsbescheides zu verweisen."

Insofern die Finanzstrafbehörde I. Instanz zusätzlich zu der o.a. Begründung auf die Begründung in ihrem Bescheid vom 10.10.2006 verweist, so verweist der unabhängige Finanzsenat auf seine Beschwerdeentscheidung vom 19.12.2006, in welcher Begründung das Bestehen der Verdachtsgründe gegen die Bf. ausführlich darlegt wurde. Wenn nun nach Ansicht sowohl der Finanzstrafbehörde I. Instanz als auch des unabhängigen Finanzsenates Verdachtsgründe betreff des Vorliegens von Finanzvergehen in den Zeiträumen 1996 bis 2002 gegeben sind, so ist aber auch zumindest der Verdacht begründet, dass von der Bf. auch in den folgenden Zeiträumen Finanzvergehen begangen wurden, zumal eine augenscheinliche Änderung im steuerlichen Verhalten nicht erfolgt ist, wobei es im jetzigen Verfahrensstadium noch keiner genauen Sachverhaltsdarstellung bedarf. Demzufolge wird die genaue Verifizierung bzw. Feststellung, ob überhaupt Finanzvergehen vorliegen, unter Berücksichtigung sämtlicher Vorbringen der Bf. bzw. der von der Finanzstrafbehörde erhobenen Tatvorwürfe sowohl im ursprünglichen Einleitungsbescheid als auch im Ausdehnungsbescheid in der Gesamtheit Aufgabe des von der Finanzstrafbehörde I. Instanz durchzuführenden weiteren Ermittlungsverfahrens vor Fällung einer abschließenden Entscheidung sein.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Feldkirch, am 3. August 2007