Berufungsentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 03.08.2007, FSRV/0004-S/07

Schmuggel; vorsätzlicher Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols; absolute Verjährung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 5, HR Dr. Michael Schrattenecker, in der Finanzstrafsache gegen I.Ze., KraftfahrerD.S., Slowenien, wegen des Finanzvergehens des Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols gemäß §§ 35 Abs. 1 lit a und 44 Abs.1 lit b des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 28. Oktober 2006 gegen das Erkenntnis des Zollamtes Salzburg vom 5. September 2006, SN 600/90546/1998,

zu Recht erkannt:

Der Berufung wird Folge gegeben und das angefochtene Erkenntnis vom 5.September 2006 infolge eingetretener absoluter Verjährung ersatzlos aufgehoben.

Das gegen I.Ze. geführte Finanzstrafverfahren wird infolge der nach § 31 Abs. 5 FinStrG eingetretenen Verjährung der Strafbarkeit gem. § 136 iVm. §157 FinStrG eingestellt.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis vom 5. September 2006, SN 600/90546/1998, hat das Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Bw. der Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs.1 lit. b FinStrG schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von € 2.500.- (im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 13 Tagen) verhängt. Darüber hinaus wurde ihm eine anteilige Wertersatzstrafe in Höhe von € 375,50 ( Ersatzfreiheitsstrafe 2 Tage) auferlegt. Schließlich wurden dem Bw. Verfahrenskosten in Höhe von € 250.-vorgeschrieben. Das Zollamt Salzburg sah es als erwiesen an, dass der Bw. im Februar 1997 anlässlich seiner Einreise nach Österreich insgesamt 100 Stangen zu je 200 Stück (= 20.000 Stück) Filterzigaretten (Monopolgegenstände) der Marke Memphis, im Zollwert von ATS 15.000.-(entspricht € 1.090,09), worauf Eingangsabgaben von ATS 38.784.-(entspricht € 2.818,54) entfallen, einerseits vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht und andererseits diese Monopolgegenstände seines Vorteiles wegen einem monopolrechtlichen Einfuhrverbot zuwider eingeführt hat.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 28. Oktober 2006, wobei im Wesentlichen - wie schon im vorangegangenen Untersuchungsverfahren - der angelastete Schmuggel vehement bestritten wurde. Dem Bw. sei jetzt auch klar, warum die anderen am Verfahren beteiligten Personen ihn beschuldigen würden, die Zigaretten nach Österreich gebracht zu haben. Da er mit seinem früheren Geschäftspartner B.D. im Konflikt auseinander gegangen sei, B.D. aber beim Zigarettenschmuggel erwischt worden sei, hätte dieser versucht einen Teil der Schuld auf ihn abzuschieben. Auf diese Weise habe er sich an ihm rächen wollen. Bei einer Gegenüberstellung in Salzburg habe er die vermeintlichen Abnehmer der Zigaretten, die ihn belasten hätten, gar nicht erkannt. Der Bw. beteuere, niemals irgendwelche Zigaretten nach Österreich verbracht zu haben. Er stelle den Antrag auf neuerliche Behandlung seines Falles und auf Einstellung des Verfahrens.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Nach § 31 Abs. 1 FinStrG erlischt die Strafbarkeit eines Finanzvergehens durch die Verjährung. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung beträgt die Verjährungsfrist für die angelasteten Finanzvergehen nach § 35 und § 44 FinStrG fünf Jahre. Nach § 31 Abs. 4 lit. b FinStrG tritt die Verjährung grundsätzlich nicht ein, solange gegen den Täter ein Finanzstrafverfahren geführt wird.

Nach § 31 Abs. 5 leg. cit. erlischt die Strafbarkeit eines Finanzvergehens jedenfalls, wenn seit dem Beginn der Verjährungsfrist bei Finanzvergehen, für deren Verfolgung die Finanzstrafbehörde zuständig ist zehn Jahre und gegebenenfalls die in Abs. 4 lit. c genannte Zeit verstrichen ist ( = absolute Verjährung). Die in § 31 FinStrG normierte Verjährung der Strafbarkeit stellt einen Strafaufhebungsgrund dar, der das Erlöschen der Strafbarkeit zur Folge hat. Die Verjährung der Strafbarkeit ist von Amts wegen wahrzunehmen, und zwar in jedem Stadium des Verfahrens, sohin auch im Rechtsmittelverfahren. Da die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz nach § 161 Abs. 1 FinStrG grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden hat, hat sie auch die eingetretene Verfolgungsverjährung wahrzunehmen (VwGH vom 29.1.1991, Zahl: 89/14/0073).

Die absolute Verjährung im Sinne des § 31 Abs. 5 leg. cit. ist stichtagsbezogen zu rechnen. Dies bedeutet, dass der Lauf der Verjährung mit dem Tag beginnt, an dem die mit Strafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossen ist. Im vorliegenden Fall wurden die dem Bw. angelasteten Handlungen im Februar 1997 begangen. Damit ist die 10-jährige Verjährungsfrist spätestens mit Ablauf des 28.Februar 2007 abgelaufen. Die Ausnahmebestimmung des Abs. 4 lit.c kommt nicht zur Anwendung, da im vorliegenden Fall weder im Finanzstrafverfahren noch im damit zusammenhängenden Abgaben- oder Monopolverfahren ein Verfahren beim Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof anhängig war und es daher zu keiner Verlängerung der Verjährungsfrist kommen konnte. Damit ist eine Bestrafung des Berufungswerbers, selbst wenn alle sonstigen Voraussetzungen für einen Schuldspruch vorliegen sollten, nicht (mehr) zulässig.

Infolge der eingetretenen absoluten Verjährung war das Strafverfahren bezüglich der zur Last gelegten Finanzvergehen des Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols einzustellen.

Da dem Berufungsbegehren auf Einstellung des Finanzstrafverfahrens aufgrund der eingetretenen Verjährung vollinhaltlich entsprochen wurde, konnte von einer näheren Auseinandersetzung mit dem Berufungsvorbringen Abstand genommen werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 3. August 2007