Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.03.2003, RV/0230-W/03

Zahlungserleichterungsansuchen, Gefährdung der Einbringlichkeit

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0230-W/03-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Besteht bereits eine Gefährdung der Einbringlichkeit, dann ist für die Gewährung von Zahlungserleichterungen ebenso kein Raum, als wenn die Einbringlichkeit erst durch die Zahlungserleichterung gefährdet wäre.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Zahlungserleichterungsansuchen, Gefährdung der Einbringlichkeit

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden vom 31. Jänner 2003 betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens entschieden:

 

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Baden vom 13. Dezember 2002 wurde ein Zahlungserleichterungsansuchen des Bw. vom 17. Oktober 2002 abgewiesen. In der dagegen eingebrachten Berufung vom 16. Jänner 2003 wurde darauf hingewiesen, dass die sofortige Entrichtung des gesamten Abgabenrückstandes nicht möglich sei. Das dem Umsatz zugrundeliegende Geschäft wäre eine Gegenverrechnung auf Basis eines gerichtlichen Vergleiches mit privaten Verbindlichkeiten gewesen, ohne dass der Bw. die Umsatzsteuer vereinnahmt hätte. Höhere Zahlungen als die bisherigen seien nicht möglich.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Baden vom 31. Jänner 2003 wurde die Berufung mit der Begründung abgewiesen, dass aufgrund der Verletzung von Abgabenvorschriften und deren Aufdeckung im Zuge einer Betriebsprüfung der Rückstand am Abgabenkonto angewachsen und die Einbringlichkeit angesichts der bekannten Vermögenslage gefährdet sei.

In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag wird erwidert, dass der beantragten Zahlungserleichterung keinerlei Verletzung von Abgabenvorschriften zugrunde liege und dass keinerlei Aufdeckung im Zuge der Betriebsprüfung stattfand, vielmehr habe der Bw. vor Entdeckung der Tat rechtzeitig und ordnungsgemäß Selbstanzeige im Sinne des § 29 Finanzstrafgesetz (FinStrG) eingebracht. Da § 29 eine Entrichtung durch Zahlungserleichterungen bis 2 Jahre zum Inhalt habe, der Bw. seinen laufenden Verbindlichkeiten ordnungsgemäß nachkomme und auf Basis des erklärten Einkommens die Möglichkeit habe, den gegenständlichen Abgabenrückstand im beantragten Ausmaß abzustatten, sei die Einbringlichkeit auf Basis des verdienten Einkommens gegeben. Es sei zwar richtig, dass die Vermögenslage die Abdeckung des Abgabenrückstandes derzeit nicht ermögliche. Sehr wohl aber hat die Abgabe der Steuererklärungen und die durchgeführte abgabenbehördliche Prüfung gezeigt, dass der Bw. ausreichendes Einkommen "besitze", welches zur Abstattung des Abgabenrückstandes herangezogen werden könne.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgaben eine erhebliche Härte darstellt und die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist. Erst bei Vorliegen all dieser Voraussetzungen steht es im Ermessen der Abgabenbehörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern die Behörde hat diesfalls den Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen

Dass die sofortige Entrichtung der Abgaben eine erhebliche Härte darstellt, steht außer Zweifel. Ob eine Gefährdung der Einbringlichkeit vorliegt, wird nur aufgrund einer Gegenüberstellung der Abgabenforderung und des dem Bw. zur Begleichung dieser Forderung zur Verfügung stehenden Einkommens und Vermögens beurteilt werden können. Dem Vermögensverzeichnis vom 16. April 2002 sind außer Angaben zu einem monatlichen Umsatz von 8.000,00 bis 9.000,00 € bzw. einer monatlichen Privatentnahme von 1.500,00 € und einem Personenkraftfahrzeug keine weiteren Einkommens- oder Vermögensangaben zu entnehmen, wobei der Hälfteanteil einer - wenn auch hoch verschuldeten - Liegenschaft nicht erwähnt wurde. Nicht außer Acht gelassen werden darf auch die Tatsache, dass der Bw. monatliche Raten von 350,00 Euro für eine Geldstrafe bezahlt, um den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe zu vermeiden, wobei der Saldo am Strafkonto derzeit 5.258,02 Euro beträgt.

Der Bw. führt selbst aus, dass die Vermögenslage die Abdeckung des gegenständlichen Abgabenrückstandes derzeit nicht ermögliche. Zieht man in Betracht, dass der Abgabenrückstand im Zeitraum Dezember 2001 von 15.297,49 € bis Dezember 2002 auf 53.513,53 € angewachsen ist, kann die Behauptung, der Bw. "besitze" ausreichend Einkommen, welches zur Abstattung des Abgabenrückstandes (Saldo zum Zeitpunkt der Entscheidung in Höhe von 56.043,89 Euro) herangezogen werden könne, nur als untauglicher Versuch gewertet werden, keine Zweifel an der Gefährdung der Einbringlichkeit zu erwecken.

Besteht bereits eine Gefährdung der Einbringlichkeit, dann ist für die Gewährung von Zahlungserleichterungen ebenso kein Raum, als wenn die Einbringlichkeit erst durch die Zahlungserleichterung gefährdet wäre (VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056). Da dem gesamten Akt keine Hinweise zu entnehmen waren, die eine Gefährdung der Einbringlichkeit widerlegen, war spruchgemäß zu entscheiden.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Behauptung, der Bw. habe vor Entdeckung der Tat rechtzeitig und ordnungsgemäß Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG eingebracht, außer Acht lässt, dass der Beginn der Betriebsprüfung mit 18. Juli 2002 festgehalten wurde. Gemäß § 29 Abs. 3 lit. c FinStrG tritt jedoch Straffreiheit nicht ein, wenn bei einem vorsätzlich begangenen Finanzvergehen die Selbstanzeige anlässlich einer finanzbehördlichen Prüfung nicht schon bei Beginn der Amtshandlung erstattet wird.

Wien, 7. März 2003