Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 06.08.2007, RV/0147-G/07

§ 26 Abs. 1 FLAG normiert eine objektive, verschuldensunabhängige Rückzahlungspflicht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 24. Oktober 2006, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 19. Oktober 2006, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum vom 1. April 2006 bis 31. August 2006 im Gesamtbetrag von 909,00 Euro, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe für das Kind Ph. wurde vom Finanzamt festgestellt, dass sich dieses Kind seit 28. März 2006 nicht mehr im Haushalt der Berufungswerberin aufhält, sondern in dem seines Vaters.

Mit den im Spruch genannten Bescheiden hat darauf hin das Finanzamt die für die Monate April bis August 2006 an die Berufungswerberin ausgezahlte Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge zurück gefordert.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung verweist die Berufungswerberin im Wesentlich nur auf ihre schwierige wirtschaftliche Situation. Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Jänner 2007 hat das Finanzamt diese Berufung abgewiesen. Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt. Der Vorlageantrag wurde nach den Ausführungen der Berufungswerberin "aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen" gestellt.

Über die Berufung wurde erwogen:

In der Berufungsvorentscheidung hat das Finanzamt zutreffend fest gestellt, dass gemäß § 2 Abs. 2 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 der Elternteil, zu dessen Haushalt das Kind, für das Familienbeihilfe begehrt wird, gehört, vorrangig Anspruch hat. Da das Kind Ph. Nach den unbestritten gebliebenen Feststellungen des Finanzamtes seit 28. März 2006 dem Haushalt seines Vaters angehört, hat nach der genannten Norm in Verbindung mit § 10 Abs. 2 FLAG 1967 nur mehr der Vater Anspruch auf Familienbeihilfe und auf den Kinderabsetzbetrag. Der Beihilfenbezug durch die Berufungswerberin erfolgte sohin ohne gesetzliche Grundlage und demnach zu Unrecht.

Gemäß § 26 Abs.1 FLAG 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit (was im vorliegenden Fall nicht gegeben ist) der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 FLAG 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt (einen so genannten "Selbstträger") verursacht worden ist.

Diese Bestimmung normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, ohne Rücksicht darauf, ob die bezogenen Beträge gutgläubig empfangen wurden oder ob die Rückzahlung eine Härte bedeutete. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist nur, ob der Empfänger die Beträge objektiv zu Unrecht erhalten hat (vgl. z.B. VwGH31.10.2000, 96/15/0001, VwGH 13.3.1991, 90/13/0241).

Der unabhängige Finanzsenat darf daher auch im gegenständlichen Fall die von der Berufungswerberin ins Treffen geführten "sozialen und wirtschaftlichen Gründe" nicht berücksichtigen.

Da der angefochtene Bescheid somit insgesamt der Rechtslage entspricht, musste der Unabhängige Finanzsenat die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abweisen.

Es wird jedoch auf die Möglichkeit hingewiesen, beim Finanzamt einen Antrag gemäß § 212 BAO auf Zahlungserleichterung und gemäß § 236 BAO auf Nachsicht einzubringen.

Graz, am 6. August 2007