Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 07.03.2003, RV/0427-I/02

Säumniszuschlag bezüglich einer vorläufigen Umsatzsteuerfestsetzung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0427-I/02-RS1 Permalink
Säumniszuschläge auf Grund nicht fristgerechter Umsatzsteuerzahlungen erweisen sich nicht deshalb als unbillig, weil ein verbundenes Unternehmen die mit der Umsatzsteuer­zahlungsverpflichtung korrespondierende Vorsteuerabzugsberechtigung noch nicht in Anspruch genommen hat. Besteht auf dem Abgabenkonto des verbundenen Unternehmens am Fälligkeitstag der Umsatzsteuerschuld noch kein überrechenbares Guthaben, so tritt die Tilgungswirkung auf Grund der Überrechnung erst später, und zwar im Zeitpunkt der Antrag­stellung, frühestens jedoch am Tag der Entstehung des Guthabens ein.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Säumniszuschlag, Guthaben, Überrechnung, Tilgungswirkung, Umsatzsteuerzahlungsverpflichtung, Vorsteuerabzugsberechtigung, verbundenes Unternehmen

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein betreffend Säumniszuschlag vom 10. Juni 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Entscheidungsgründe

Im Anschluss an eine Umsatzsteuersonderprüfung wurde der Bw. mit vorläufigem Umsatzsteuerbescheid für 2001 vom 24. Mai 2002 Umsatzsteuer in Höhe von € 19.444,79 zur Nachzahlung vorgeschrieben. Im Hinblick auf die gemäß § 21 Abs. 1 iVm Abs. 5 UStG 1994 bereits eingetretene Fälligkeit wurde für den mittels Überrechnung vom 18. Juli 2002 verspätet entrichteten Nachforderungsbetrag ein Säumniszuschlag im Ausmaß von 2% (€ 388,90) festgesetzt.

 

In der Berufung vom 2. Juli 2002 wurde die Aufhebung des Säumniszuschlages mit der Begründung beantragt, die Umsatzsteuernachforderung sei darauf zurückzuführen, dass Betriebskosten auf Grund einer komplizierten Betriebskostenermittlung bzw. im Hinblick auf diverse Einsprüche von Mietern nicht bereits im Jänner 2002 weiterverrechnet hätten werden können. Die Weiterverrechnung seitens der Betriebsprüfung sei auf der Basis vorläufiger Beträge vorgenommen worden. Bis zu diesem Zeitpunkt hätten die Leistungsempfänger (zwei mit der Berufungswerberin verbundene Unternehmen) keinen Vorsteuerabzug geltend gemacht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so tritt gemäß § 217 Abs. 1 BAO (in der für den Berufungsfall geltenden Fassung vor dem Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl I 2000/142) mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, soweit der Eintritt dieser Verpflichtung nicht gemäß Abs. 2 bis 6 oder § 218 hinausgeschoben wird

 

Die Ausführungen der Bw. vermögen der Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen, weil der Säumniszuschlag die objektive Folge einer verspäteten Abgabenentrichtung ist. Auf die Gründe, die zum Zahlungsverzug führten, kommt es daher grundsätzlich nicht an (VwGH 26. 5. 1999, 99/13/ 0054).

 

Unter dem Gesichtspunkt, dass für die Vorschreibung eines Säumniszuschlages der Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld genügt (VwGH 24.4. 1997, 95/15/0164), ist der Umstand, wonach die maßgebliche Abgabenvorschreibung gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig erfolgte, für die Rechtmäßigkeit des Säumniszuschlages so lange ohne Bedeutung, als nicht eine Herabsetzung der zuschlagsbelasteten Abgabenschuld (etwa auf Grund einer gemäß § 200 Abs. 2 BAO endgültigen Umsatzsteuerfestsetzung für 2001) erfolgt. Einer solchen Abänderung wäre mit einem Antrag gemäß § 221a Abs. 2 BAO auf Anpassung des Säumniszuschlages an die materielle Abgabenschuld bzw. gegebenenfalls mit einer amtswegigen Änderung des Säumniszuschlagsbescheides gemäß § 295 Abs. 3 BAO Rechnung zu tragen (zB VwGH 24. 11. 1993, 90/13/0084).

 

Der Säumniszuschlag hat weder den Charakter einer Verzinsung des seiner Vorschreibung zu Grunde liegenden Abgabenrückstandes, noch denjenigen einer Schadenersatzregelung betreffend den Schaden des Abgabengläubigers aus der verspäteten Abgabenentrichtung. Der Zweck des Säumniszuschlages liegt vielmehr darin, eine ordnungsgemäße und pünktliche Tilgung von fälligen Abgabenschuldigkeiten sicherzustellen. Bei verschiedenen, durch wechselseitige Geschäfte verbundenen Unternehmen stehen einander regelmäßig Umsatzsteuerzahlungsverpflichtungen (Lastschriften) und Vorsteuerabzugsberechtigungen (Gutschriften) gegenüber, ohne dass deswegen gesagt werden könnte, Säumniszuschläge, die auf nicht fristgerecht entrichtete Umsatzsteuerzahlungen zurück zu führen sind, wären unter Berücksichtigung des einem anderen Unternehmen gleichzeitig zustehenden, aber nicht oder verspätet geltend gemachten bzw. realisierten Vorsteuerabzuges als unbillig anzusehen (VwGH 17.9.1997, 93/13/0080). Die Rechtmäßigkeit der Säumniszuschlagsfestsetzung hängt daher nicht davon ab, dass die mit der Bw. verbundenen Unternehmen den Vorsteuerabzug aus den in der Berufung geschilderten Gründen erst verspätet vornahmen. Auf die Ausführungen im Vorlageantrag, von diesen verbundenen Unternehmen seien "fristgerecht" Überrechnungsanträge gestellt worden, ist zu erwidern, dass die aus der Geltendmachung des Vorsteuerabzugs im Zuge der eingangs erwähnten Umsatzsteuersonderprüfung resulierenden Guthaben zum Zeitpunkt der Fälligkeit der gegenständlichen Umsatzsteuerschuld noch nicht bestanden. Die Tilgungswirkung auf Grund der Überrechnung dieser Guthaben auf die Abgabenschuldigkeiten der Bw. trat daher erst später, und zwar im Zeitpunkt der Antragstellung, frühestens jedoch am Tag der Entstehung der Guthaben ein (§ 211 Abs 1 lit. g BAO). Die gegenständliche Umsatzsteuerschuldigkeit gilt somit nicht als im Fälligkeitszeitpunkt entrichtet.

 

Der angefochtene Bescheid entspricht daher der Rechtslage, sodass die Berufung als unbegründet abzuweisen war.

 

Innsbruck, 7. März 2003