Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 06.08.2007, RV/0007-K/04

Bestätigung des Zurückweisungsbescheides bei fehlender Bescheidqualität

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des U.N., FG, F, vom 6. Oktober 2003 gegen den (undatierten) (Zurückweisungs-)Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach betreffend Zurückweisung der Berufung gegen die Vorladung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Im Rahmen des Berufungsverfahrens betreffend Wertfortschreibung zum 1. Jänner 2001 (siehe auch Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 3. August 2007, RV/0006-K/04) lud das Finanzamt U.N. , den Berufungswerber (Bw.) mit Schreiben vom 24. Oktober 2002, vor. Es sei notwendig, dass der Bw. persönlich erscheine. Es seien Unterlagen für Kaufpreise, und die beigelegte BG 30 ausgefüllt mit einem Bauplan mitzubringen.

Gegen dieses Schreiben erhob der Bw. am 12. November 2002 Berufung und führte aus, dass es ihn nichts angehe, wie viel und unter welchen Voraussetzungen die Nachbarn für ihre Grundstücke bezahlt hätten; dass er bereits einen Bauplan übermittelt hätte und dass er keine Notwendigkeit sehe beim Finanzamt persönlich vorzusprechen. Es sei das einzige Interesse des Finanzamtes, den Einspruch vom Tisch zu haben. Er verweise auf die geführten Telefonate und die Einsprüche vom 23. April 2002 (Anm.: Berufung gegen Wertfortschreibungsbescheid) und vom 23. September 2002 (Anm.: Vorhaltsbeantwortung).

Mit (undatiertem) Bescheid, zugestellt am 1. Oktober 2003, wies das Finanzamt die Berufung gegen die Vorladung vom 24. Oktober 2002 unter Hinweis auf § 273 Abs. 1 iV mit § 91 BAO zurück.

Am 6. Oktober 2003 erhob der Bw. "Berufung gegen diesen Zurückweisungsbescheid". Im Schriftsatz urgierte der Bw. Reaktionen auf seine Schreiben vom 23. April 2002 ("Berufung"), vom 23. September 2002 ("Vorhaltsbeantwortung") und vom 12. November 2002 ("Berufung gegen die Vorladung") und sprach sich gegen die Erlassung des Zurückweisungsbescheides aus.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist.

Eine Berufung ist vor allem unzulässig bei mangelnder Bescheidqualität (Ritz, BAO, 3. Auflage, § 273 Tz 2). Mit Berufung anfechtbar sind nämlich nur Bescheide; daher sind Berufungen gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen (Ritz, § 273 Tz 6, mit Judikaturnachweisen).

Gemäß § 91 Abs. 1 BAO ist die Abgabenbehörde berechtigt, Personen, deren Erscheinen nötig ist, vorzuladen.

Nach Abs. 2 dieser Gesetzesstelle ist in der Vorladung außer Ort und Zeit der Amtshandlung auch anzugeben, was den Gegenstand der Amtshandlung bildet, in welcher Eigenschaft der Vorgeladene vor der Abgabenbehörde erscheinen soll (Abgabepflichtiger, Zeuge, Sachverständiger und so weiter) und welche Behelfe und Beweismittel mitzubringen sind. In der Vorladung ist ferner bekannt zu geben, ob der Vorgeladene persönlich zu erscheinen hat oder ob die Entsendung eines Vertreters genügt und welche Folgen an ein Ausbleiben geknüpft sind.

Nach Abs. 4 ist gegen die Vorladung ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.

Im gegenständlichen Fall steht fest, dass am 24. Oktober 2002 ein Schreiben des Finanzamtes ("Vorladung") versendet wurde. Darin wurde der Bw. ersucht persönlich zu erscheinen sowie Unterlagen (Bauplan, Kaufpreise, BG 30) dem Finanzamt vorzulegen. Bei diesem Schreiben handelt es sich lediglich um eine "einfache" Ladung - ohne Bescheidcharakter. Diese begründet keine Pflicht zum Erscheinen, die Nichtbefolgung ist sanktionslos. Dieser Vorladung vom 24. Oktober 2002 kommt eine Bescheidqualität nicht zu. Der Bw. hat am 12. November 2002 gegen diese Vorladung Berufung erhoben. Angesichts der fehlenden Bescheidqualität der "Vorladung" wies das Finanzamt die Berufung dagegen berechtigterweise zurück. Der (undatierte) Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes erging somit zu Recht. Der Berufung gegen den (undatierten) Zurückweisungsbescheid war daher ein Erfolg versagt; sie war abzuweisen.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 6. August 2007