Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.08.2007, RV/2268-W/07

Anlassfall zur Aufhebung des § 1 Abs 1 Z 1 ErbStG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 26. August 2003, ErfNr. betreffend Erbschaftssteuer entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Erbschaftssteuerbescheid vom 26. August 2003 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) gegenüber dem Bw. für einen Erwerb von Todes wegen (Barlegat in Höhe von S 1,500.000,00 aus der Verlassenschaft nach der am 15. Jänner 2001 verstorbenen C.) Erbschaftssteuer in Höhe von € 32.669,85 fest.

Mit Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 15. Jänner 2007, RV/1824-W/03, wurde die gegen den Erbschaftssteuerbescheid eingebrachte Berufung als unbegründet abgewiesen, wogegen der Bw. Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof erhob.

Mit Erkenntnis vom 7. März 2007, G 54/06, G 235/06 ua. hat der Verfassungsgerichtshof § 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG als verfassungswidrig aufgehoben.

Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 11. Juni 2007, B 289/07 hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, dass der gegenständliche Fall einem Anlassfall, anlässlich dessen das Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich der Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG tatsächlich eingeleitet worden ist, gleichzuhalten ist und hat die Berufungsentscheidung vom 15. Jänner 2007, RV/1824-W/03, wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes aufgehoben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Ist ein Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben worden oder hat der Verfassungsgerichtshof gemäß Abs. 4 ausgesprochen, dass ein Gesetz verfassungswidrig war, so sind gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG alle Gerichte und Verwaltungsbehörden an den Spruch des Verfassungsgerichtshofes gebunden. Auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles ist jedoch das Gesetz weiterhin anzuwenden, sofern der Verfassungsgerichtshof nicht in seinem aufhebenden Erkenntnis anderes ausspricht. Hat der Verfassungsgerichtshof in seinem aufhebenden Erkenntnis eine Frist gemäß Abs. 5 gesetzt, so ist das Gesetz auf alle bis zum Ablauf dieser Frist verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles anzuwenden.

Der gegenständliche Fall bildet einen Anlassfall für den verfassungsgerichtlichen Ausspruch, dass die angewendete und vom unabhängigen Finanzsenat anzuwendende Gesetzesstelle verfassungswidrig war.

Es ist daher so vorzugehen, als ob die als verfassungswidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des der aufgehobenen Berufungsentscheidung zugrunde gelegten Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätte, sodass für den gegenständlichen Erwerb von Todes wegen eine Erbschaftssteuer nicht festzusetzen ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 8. August 2007