EAS-Auskunft des BMF vom 25.05.1998, B 291/1-IV/4/98 gültig ab 25.05.1998

Schweizerische Kommanditgesellschaft

EAS 1263; CH Schweiz; 0780 Personengesellschaften

Ausländische Gesellschaften werden in Österreich als Personengesellschaften behandelt, wenn sie in ihrem Aufbau und in ihrer wirtschaftlichen Bedeutung eine weitgehende Übereinstimmung mit einer österreichischen Personengesellschaft aufweisen (EAS 303, EAS 493, EAS 1151, EAS 1198). Der bloße Umstand, dass die Einkünfte einer in der Schweiz eingetragenen Kommanditgesellschaft von der schweizerischen lokalen Steuerbehörde durch einen einzigen, lediglich an die Kommanditgesellschaft ergehenden Steuerbescheid der Besteuerung unterzogen werden, vermag nicht zu bewirken, dass ein Gewinntransfer von der schweizerischen Gesellschaft an den österreichischen Kommanditisten auf der Grundlage von Artikel 10 DBA-Schweiz der österreichischen Besteuerung unterliegt. Vielmehr müssen die den schweizerischen Betriebstätten der Kommanditgesellschaft zuzurechnenden Gewinnanteile des österreichischen Kommanditisten gemäß Artikel 7 DBA-Schweiz in Österreich von der Besteuerung freigestellt werden.

25. Mai 1998 Für den Bundesminister: Dr. Loukota

Für die Richtigkeit der Ausfertigung: