Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 10.08.2007, RV/0592-G/07

Auswärtige Berufsausbildung ("Verordnungsgemeinde")

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 11. Mai 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) beantragte in seiner elektronisch eingebrachten Erklärung die Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 als außergewöhnliche Belastung.

Im Erstbescheid vom 30. August 2005 wurden diese Aufwendungen durch Abzug eines Pauschbetrages von 110 Euro pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt. Erst im Zuge einer Nachbescheidkontrolle wurde dieser Antrag einer Überprüfung unterzogen. In dem nunmehr bekämpften Bescheid wurden diese Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt, mit der Begründung, dass auch im Einzugsbereich des Wohnortes eine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit bestehe.

In seiner dagegen gerichteten Berufung führte der Bw. aus, dass sein Sohn an der technischen Universität in Graz studiere. Die tägliche Fahrt mit Bus bzw. Zug und Straßenbahn betrage hin und zurück mehr als zwei Stunden. Im Einzugsbereich seines Wohnortes Weiz bestehe keine solche Ausbildungsmöglichkeit, weshalb er beantrage die Kosten der außergewöhnlichen Belastung zu berücksichtigen.

Gegen eine in der Folge ergangene abweisende Berufungsvorentscheidung richtete sich der Bw. mit seinem Antrag auf Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und ersuchte ergänzend um eine ausführliche Erklärung, warum diese Berufung abgelehnt worden sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 gelten Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von 110 Euro pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt.

In der zu dieser Norm ergangenen Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, in der Fassung BGBl. II Nr. 449/2001, wird ausgeführt:

§ 1 Ausbildungsstätten, die vom Wohnort mehr als 80 km entfernt sind, liegen nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes.

§ 2 (1) Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort gelten dann als nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort mehr als je eine Stunde unter Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305 anzuwenden.

(2) Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort gelten innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn von diesen Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort nach den Verordnungen gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzen 1992 zeitlich noch zumutbar sind. Abweichend davon kann nachgewiesen werden, dass von einer Gemeinde die tägliche Fahrzeit zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel mehr als je eine Stunde beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 305, anzuwenden. In diesem Fall gilt die tägliche Fahrt von dieser Gemeinde an den Studienort trotz Nennung in einer Verordnung gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305 in der jeweils geltenden Fassung als nicht mehr zumutbar.

Zu § 26 Abs. 3 Studienförderungsgesetz 1992 ist die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 605/1993 ergangen. In dieser Verordnung ist Weiz als Gemeinde genannt, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Graz zeitlich noch zumutbar ist.

Gemäß § 2 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes gilt die in Graz besuchte Universität daher als im Einzugsbereich des Wohnortes Weiz gelegen.

Trotz Nennung in einer Verordnung gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 gilt die tägliche Fahrt von dieser Gemeinde an den Studienort als nicht mehr zumutbar, wenn nachgewiesen wird, dass die tägliche Fahrzeit zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel mehr als je eine Stunde beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 anzuwenden.

Für das günstigste Verkehrsmittel ist es nach diesen Grundsätzen ausreichend, wenn ein Verkehrsmittel existiert, das die Strecke zwischen den in Betracht kommenden Gemeinden in einem geringeren Zeitraum als einer Stunde bewältigt. Das muss nicht das zweckmäßigste Verkehrsmittel sein. Es ist auch auf die örtlichen Verkehrsbedingungen nicht Bedacht zu nehmen, sodass Wartezeiten, Fußwege und Fahrten im Heimatort und im Studienort nicht einzurechnen sind (VwGH 16.6.1986, 85/12/0247).

Da die Verordnung hinsichtlich der Nachweisführung einer eine Stunde übersteigenden Wegzeit auf die jeweilige Gemeinde (den Wohnort bzw. den Ausbildungsort) und nicht auf die Wohnung bzw. die Ausbildungsstätte abstellt, ist somit nicht die tatsächliche Gesamtfahrzeit maßgebend, sondern die Fahrzeit mit dem "günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel" zwischen den beiden Gemeinden. Hierbei ist die Fahrzeit zwischen jenen Punkten der jeweiligen Gemeinden heranzuziehen, an denen üblicherweise die Fahrt zwischen diesen Gemeinden mit dem jeweiligen öffentlichen Verkehrsmittel angetreten bzw. beendet wird (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 34 Anm.71).

Im vorliegenden Fall ist das schnellste öffentliche Verkehrsmittel der Bus, der -wie aus den Fahrplänen des Steirischen Verkehrsverbundes ersichtlich ist- für die Strecke Graz-Weiz 54 Minuten benötigt. Die Fahrzeit innerstädtischer Verkehrsmittel ist, wie bereits oben ausgeführt, nicht einzubeziehen.

Somit liegt der Studienort Graz auch im Sinn der Verordnung BGBl. Nr. 624/1995 in der Fassung BGBl. II Nr. 449/2001 innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes Weiz, sodass die Anerkennung einer außergewöhnlichen Belastung gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 nicht möglich ist.

Bei dieser eindeutigen Sach- und Rechtslage musste der Unabhängige Finanzsenat auch nicht auf das Angebot des Bw., persönlich zu erscheinen, zurückgreifen.

Es war somit wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Graz, am 10. August 2007