Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 09.08.2007, RV/0926-L/07

Anlassfall Aufhebung Schenkungssteuer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des MP, W, vertreten durch Dr. Denk - Mag. Ferdin WT und Steuerberatungs GmbH, Steuerberatungskanzlei, 4710 Grieskirchen, Stadtplatz 27, vom 23. Februar 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch AD RR Renate Pfändtner, vom 16. Februar 2006 betreffend Schenkungssteuer entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die Schenkungssteuerbescheide werden aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 25. Juli 2007, B 878/07-5 wurde der Beschwerde gegen die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 8. Mai 2007, RV/0392-L/07 die Anlassfallwirkung iSd. Art. 140 Abs. 7 B-VG zuerkannt. Da mit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 15. Juni 2007, G 23/07 ua. der Grundtatbestand der Schenkungssteuer, nämlich § 1 Abs. 1 Z2 ErbStG als verfassungswidrig aufgehoben wurde, ist der Berufung des MP nunmehr im fortgesetzten Verfahren Recht zu geben und sind die bekämpften Schenkungssteuerbescheide aufzuheben.

Linz, am 9. August 2007