Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.08.2007, RV/2362-W/06

Kosten der Regelung des Nachlasses beim Pflichtteilsberechtigten

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2362-W/06-RS1 Permalink
Wenn nach der Aktenlage davon auszugehen ist, dass der Pflichtteilsberechtigte weder zur Leistung der geltend gemachten Aufwendungen (Gerichtskommissär und Sachverständigengutachten) verpflichtet war, noch selbst diese Kosten entrichtet hat, besteht für einen Abzug gemäß § 20 Abs 4 Z 3 ErbStG von dem bei ihm angefallenen steuerpflichtigen Erwerb kein Raum.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 12. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 23. Juni 2006, Erfassungsnummer zzz, betreffend Erbschaftssteuer entschieden:

1.) Die Erbschaftssteuer wird festgesetzt mit € 22.387,86.

2.) Daraus ergibt sich ausgehend von der ursprünglichen Abgabenfestsetzung von € 24.120,09 eine Abänderung zu Gunsten des Bw. in der Höhe von € 1.732,23.

3.) Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 23. Juni 2006, Erfassungsnummer zzz, setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien gegenüber Herrn Bw. (in der Folge Berufungswerber genannt) als Pflichtteilsberechtigten nach seinem am ttmmjjjj verstorbenen Vater Herrn NN die Erbschaftssteuer mit € 24.120,09 fest. Bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage ging das Finanzamt von einem Pflichtteil in der Höhe von € 400.000,00 abzüglich Freibetrag gemäß § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG (überschießender Steuervorteil) von € 129.798,35 aus und brachte von dem sich daraus ergebenden Differenzbetrag einen Freibetrag gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG von € 2.200,00 zum Abzug. Der (abgerundete) steuerliche Erwerb wurde daher in der Höhe von insgesamt € 268.001,00 errechnet.

Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufungsschrift legte der Berufungswerber (Bw.) drei an ihn gerichtete Honorarnoten zweier Rechtsanwaltskanzleien vor und stellte den Antrag, die sich demnach ergebenden anwaltlichen Leistungen in der Höhe von € 19.246,94 direkt vom festgesetzten Abgabenbetrag in der Höhe von € 24.120,09 zum Abzug zu bringen.

Das Finanzamt entsprach in seiner Berufungsvorentscheidung vom 28. Juli 2006 diesem Ansinnen nicht sondern brachte die vom Bw. geltend gemachten Aufwendungen als Kosten der Regelung des Nachlasses gem. § 20 Abs. 4 Z 3 ErbStG von der Bemessungsgrundlage zum Abzug und setzte die Erbschaftssteuer neu fest in der Höhe von € 22.387,86, woraus sich im Vergleich zur ursprünglichen Abgabenfestsetzung eine Änderung zu Gunsten des Bw. in der Höhe von € 1.732,23 ergab.

Daraufhin stellte der Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und beantragte die Berücksichtigung weiterer Kosten bei der Abgabenberechnung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 Abs.1 Z 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 unterliegt der Erwerb von Todes wegen der Steuer nach diesem Bundesgesetz.

Nach § 2 Abs. 1 Z 1 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen, der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder aufgrund eines geltend gemachten Pflichtteilanspruches.

Gemäß § 20 Abs. 1 erster Satz ErbStG gilt als Erwerb, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, der gesamte Vermögensanfall an den Erwerber.

§ 20 Abs. 4 Z 3 ErbStG bestimmt, dass insbesondere die Kosten der Eröffnung einer letztwilligen Verfügung des Erblassers, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Regelung des Nachlasses, die Kosten der gerichtlichen Sicherung des Nachlasses, einer Nachlasspflegschaft, des Aufgebotes der Nachlassgläubiger und der Inventarerrichtung vom Erwerbe abzuziehen sind.

Der Bw. macht im Vorlageantrag folgende Kosten geltend, die für die Regelung des Nachlasses für ihn entstanden seien:

€ 5.021,80 Gerichtskommissär Dr. D

€ 13.431,65 beeideter Sachverständiger A

€ 986,30 beeideter Sachverständiger P

€ 28.639,56 Gerichtskommissär Dr. B

Von dem sich daraus ergebenden Gesamtbetrag in der Höhe von € 48.079,31 treffe ihn ein Sechstel, das seien € 8.013,22. Er beantrage daher seinen Kostenanteil in dieser Höhe bei der Festsetzung der Erbschaftssteuer zu berücksichtigen.

Unter Bezugnahme auf dieses Begehren forderte der Unabhängige Finanzsenat den Bw. mit Schreiben vom 3. Juli 2007 auf, folgende Unterlagen vorzulegen:

1.) Unterlagen aus welchen hervorgeht, dass er zur anteiligen Entrichtung der geltend gemachten Kosten (Gerichtskommissär + Sachverständige) verpflichtet war.

2.) Entsprechende Zahlungsbelege als Nachweis für die tatsächliche Entrichtung dieser Kosten.

Der Bw. ließ die zur Vorlage der erwähnten Beweise festgesetzte Frist von drei Wochen ab Zustellung des Vorhaltes fruchtlos verstreichen.

Sämtliche Beispiele im § 20 Abs. 4 Z 3 ErbStG und deren Reihung lassen erkennen, dass der Gesetzgeber darunter nur jene Kosten subsumiert wissen will, die der tatsächlichen und rechtlichen Feststellung der Person des (der) Erben sowie der hinterlassenen Vermögenswerte dienen, und ferner jene Kosten, die aufgewendet werden müssen, um den (die) Erben in den Besitz der ihnen letztwillig zugedachten oder kraft Gesetzes von Todes wegen zufallenden Vermögensgegenstände zu setzen (VwGH vom 18. September 1978, 26/77)

Grundvoraussetzung für eine allfällige Abzugsfähigkeit ist nach teleologischer Auslegung des Erkenntnisses des VwGH vom 15. Dezember 2005, Zl. 2005/16/0127, zunächst das Bestehen einer rechtlichen Verpflichtung zu einer Leistung durch den Pflichtteilsberechtigten. Dass nur solche Kosten abzugsfähig sind, die dem Pflichtteilsberechtigten selbst auch tatsächlich entstanden sind, bedarf wohl keiner weiteren Erörterung.

Nachweise dafür, dass diese beiden Voraussetzungen erfüllt sind, hat der Bw. hinsichtlich der im Vorlageantrag geltend gemachten Kosten nicht erbracht. Angesichts der Tatsache, dass nach der Aktenlage die Entrichtung dieser Kosten der Erbin und nicht dem Bw. aufgetragen worden ist, geht der Unabhängige Finanzsenat daher im Rahmen der freien Beweiswürdigung davon aus, dass der Bw. zur Begleichung dieser Forderungen weder verpflichtet war, noch tatsächlich entsprechende Aufwendungen getätigt hat.

Bei der Berechnung des steuerpflichtigen Erwerbes waren daher gemäß § 20 Abs. 4 Z 3 ErbStG nur jene Kosten der Regelung des Nachlasses zu berücksichtigen, die das Finanzamt schon in der o.a. Berufungsvorentscheidung (auf deren Abgabenberechnung verwiesen wird) zum Abzug gebracht hat. Davon betroffen sind ausschließlich die vom Bw. geltend gemachten (und auf Grund der an ihn gerichteten Honorarnoten auch ausreichend dokumentierten) Anwaltskosten in der Höhe von € 19.246,94.

Dem Begehren des Bw., den erwähnten Betrag von € 19.246,94 direkt von der Steuer abzuziehen, konnte nicht entsprochen werden, weil diese Kosten nach den unmissverständlichen Anordnungen des § 20 Abs. 4 ErbStG nicht von der Steuer sondern vom steuerpflichtigen Erwerb zum Abzug zu bringen sind.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 9. August 2007