Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 10.08.2007, RV/0388-S/07

Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag bei Studienabbruch

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. H.Z., O., vertreten durch Dr. Longin Josef Kempf, Dr. Josef Maier, Rechtsanwaltskanzlei, 4722 Peuerbach, Steegenstr. 3, vom 28. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 3. Mai 2007 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Jänner 2006 bis 1. März 2007 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass der Spruch wie folgt zu lauten hat: Für die Tochter K.Z., geb. 5.6.1982, wurde im Zeitraum März 2006 bis März 2007 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag zu Unrecht bezogen. Der Rückforderungsbetrag beträgt an Familienbeihilfe € 2.316,60 und Kinderabsetzbetrag € 661,70.

Das Mehrbegehren wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 3. Mai 2007 forderte das Finanzamt Salzburg-Land von H.Z. die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für seine Tochter K.Z. für den Zeitraum 1. Jänner 2006 bis 31. März 2007 zurück, da K.Z. im Jahr 2006 eigene Einkünfte über € 8.725,00 bezogen hat.

Mit als "Einspruch" bezeichneter Berufung vom 13. Mai 2007 führte H.Z. im Wesentlichen aus, seine Tochter hatte vom 1.1.2006 - 30.1.2006 Anspruch auf das Alleinerhalterstipendium, da sie vor Studienbeginn bereits 4 Jahre lang gearbeitet habe. Sie sei bis 30.3.2006 Studentin gewesen, sodass die Zuverdienstgrenze sich ausschließlich auf diesen Zeitraum beschränken müsse. Sie habe das Studium beendet und ab 2.4.2006 voll zu arbeiten begonnen.

Das Stipendium setze sich aus Höchststipendiumssatz und Familienbeihilfe zusammen. Falle jetzt die Familienbeihilfe weg, stehe ihr das zustehende Höchststipendium durch Rückforderung der Familienbeihilfe nicht mehr zu.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Mai 2007 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass dann, wenn ein zu versteuerndes Einkommen von über € 8.725,00 bezogen werde, kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe. Bei diesem Betrag handle es sich um einen Jahresbetrag, wobei es belanglos sei, ob das zu versteuernde Einkommen in einem oder in mehreren Monaten erzielt werde. Wird der Gesamtbetrag überschritten, bestehe grundsätzlich für das ganze Kalenderjahr kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Da K.Z. das im Wintersemester 2005 begonnene Studium im Februar 2006 (letzte Prüfung 2.2.2006) abgebrochen und im April 2006 eine Vollbeschäftigung beim L. angenommen und einen Verdienst iHv. € 12.707,35 erzielt habe, bestehe für das gesamte Jahr 2006 und für 2007 kein Anspruch auf Familienbeihilfe.

Mit Eingabe vom 25. Juni 2007 brachte H.Z. einen Vorlageantrag ein. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Familienbeihilfe ein Teil des K.Z. zustehenden Stipendiums zur Finanzierung ihres Lebensunterhaltes gewesen sei. Vom 1.1.2006 bis 31.1.2006 habe sie Anspruch auf ein Selbsterhalterstipendium gehabt, da sie vor Studienbeginn bereits 4 Jahre lang gearbeitet habe. Sie habe ihr Studium deshalb abgebrochen, weil sie hohe Zahlungsverpflichtungen hatte (Wohnung, Betriebskosten, allgemeiner Lebensunterhalt). Der Abbruch des Studiums könne keine Rückzahlungsforderung des ihr zustehenden Selbsterhalterstipendiums über eine Rückforderung der Familienbeihilfe bedeuten. Wäre sie nur bis zum 2.2.2006 Studentin gewesen, hätte sie für März 2006 Arbeitslosengeld beziehen können. Hätte sie zum Zeitpunkt des Antrages auf Selbsterhalterstipendium einen negativen Familienbeihilfenbescheid gehabt, hätte sie Anspruch auf das Höchststipendium gehabt. Die Höhe des Stipendiums setze sich aus dem Höchststipendiumsrichtsatz minus der Familienbeihilfe zusammen. Durch die Rückforderung der Familienbeihilfe verliere sie nunmehr rückwirkend das ihr zustehende Höchststipendium.

Mit Eingabe vom 25.6.2007 beantragte der nunmehr ausgewiesene Vertreter Akteneinsicht und wiederholte die bereits im Vorlageantrag vorgebrachten Argumente, dass K.Z. ihr Studium mit Anfang April 2006 beendet bzw. abgebrochen habe, weshalb für die Monate Jänner 2006 bis einschließlich März 2006 Anspruch auf Familienbeihilfe gegeben sei. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung könne die Familienbeihilfe für diese Monate daher nicht zurückgefordert werden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat steht zwischen den Verfahrensparteien im Wesentlichen die Frage in Streit, ob die für die Tochter K.Z. im (Nachforderungs-) Zeitraum vom 1. Jänner 2006 bis 31. März 2007 ausgezahlte Familienbeihilfe auch für den Zeitraum Jänner bis März 2006 zurückgefordert werden kann.

Auf Grund der Inhalte des vorgelegten Verwaltungsaktes und des Berufungsvorbringens des Berufungswerbers wird nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt als erwiesen angenommen und der Entscheidung zugrunde gelegt:

Die Tochter des Berufungswerbers hat im Jahr 2001 maturiert (BA für Kindergartenpädagogik) und ab Jänner 2002 als Angestellte gearbeitet. Im Wintersemester 2005 hat sie das Bakkalaureatsstudium der Musik und Tanzwissenschaft an der Universität Salzburg begonnen. Die vorgesehene Studiendauer beträgt 6 Semester und wäre daher mit Ablauf des Studienjahres 2007/2008 beendet gewesen. Im Wintersemester hat sie 4 Lehrveranstaltungen (Vorlesungen mit Übungen, insges. 8 Semesterwochenstunden) erfolgreich abgeschlossen. Die letzte Prüfung erfolgte am 2. Februar 2006. Am 3. April 2006 hat sie eine Vollzeitbeschäftigung beim L. übernommen.

Am 30. März 2007 erfolgte eine Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe, welche von Oktober 2005 bis März 2007 von H.Z. bezogen worden ist. Dabei stellte das Finanzamt Salzburg-Land fest, dass die Voraussetzungen für den Bezug von Familienbeihilfe ab Jänner 2006 nicht mehr gegeben waren.

Gem. § 2 Abs.1 lit. b FLAG 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden.

Nach § 10 Abs. 2 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

Gem. § 5 Abs. 1 FLAG 1967 besteht für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem es ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) bezogen hat, das den Betrag von € 8.725,00 übersteigt, kein Anspruch auf Familienbeihilfe.

Gemäß § 26 Abs.1 FLAG 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit (was im vorliegenden Fall nicht gegeben ist) der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 FLAG 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt (einen so genannten "Selbstträger") verursacht worden ist.

Die vorstehend zitierte Gesetzesbestimmung normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, ohne Rücksicht darauf, ob die bezogenen Beträge gutgläubig empfangen wurden oder ob die Rückzahlung eine Härte bedeutete. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist nur, ob der Empfänger die Beträge objektiv zu Unrecht erhalten hat (vgl. z.B. VwGH 31.10.2000, 96/15/0001, VwGH 13.3.1991, 90/13/0241).

Mit dem Familienbeihilfenanspruch verbunden ist der Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag (§ 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988).

K.Z. hat lediglich ein Semester ihr Studium, wie in den Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967, ernsthaft und zielstrebig betrieben. Für das 2. Semester war sie zwar laut Angaben von H.Z. inskribiert, hat aber keine Prüfung abgelegt und im April 2006 mit Antritt der Beschäftigung beim L. das Studium abgebrochen. Damit waren aber die Voraussetzungen zum Bezug der Familienbeihilfe auch bereits im März 2006 nicht mehr vorhanden. Die bloße Inskription ist für den Bezug von Familienbeihilfe nicht ausreichend.

Ab April 2006 hat K.Z. eine Vollzeitbeschäftigung ausgeübt und dadurch für die Monate April 2006 bis Dezember 2006 ein Einkommen erzielt, das über der Zuverdienstgrenze des § 5 Abs. 1 FLAG 1967 liegt. Der Bezug von Familienbeihilfe erfolgte daher zu Unrecht und musste rückgefordert werden. Dem Berufungswerber ist aber dahingehend zuzustimmen, dass ein Einkommen, das in einem Zeitraum erzielt wird, in dem gar kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, nicht auf den Grenzbetrag anzurechnen ist.

K.Z. hatte von Jänner und Februar 2006, also in jenen Monaten, in denen sie zu Recht einen Anspruch auf Familienbeihilfe hatte, kein Einkommen. Das später, also in einem Zeitraum, in dem ohnehin mangels Studium kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden hat, erzielte Einkommen ist daher für die Monate Jänner 2006 und Februar 2006 nicht schädlich. Ein zu versteuerndes Einkommen, das in Zeiträumen erzielt wird, für die ohnehin kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, ist gemäß § 5 Abs. 1 lit. a FLAG 1967 in die Berechnung des Grenzbetrages nicht miteinzubeziehen. Insoweit war der Berufung daher stattzugeben.

Der Einwand des Berufungswerbers, durch die Rückforderung der Familienbeihilfe verliere sie rückwirkend das Höchststipendium bzw. hätte sie für März 2006 Anspruch auf Arbeitslosenbezug gehabt, ist für die Frage der Rechtmäßigkeit der Auszahlung bzw. Rückforderung von Familienbeihilfe unerheblich.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 10. August 2007