Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 14.02.2003, RV/2007-L/02

Ausschluss der Dienstleistungsbetriebe bei der Energieabgabenvergütung verfassungskonform

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2007-L/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Die Einschränkung der Energieabgabenvergütung gemäß § 2 Abs. 1 EAVG auf Produktionsbetriebe ist nicht verfassungswidrig. Es liegt auch kein offenkundiger Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht der EG vor (kein Vorabentscheidungsverfahren gemäß Artikel 234 EG).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Energieabgabenvergütung, Dienstleistungsbetriebe

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Vöcklabruck betreffend Abweisung der Energieabgabenvergütung 1996 vom 19. September 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

 

 

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Entscheidungsgründe

1. Der Bw betreibt im Berufungszeitraum ein Dienstleistungsunternehmen (Hotelbetrieb in Seefeld).

 

2. Mit Eingabe vom 15. Januar 2002 wurde ein Antrag auf Vergütung von Energieabgaben im Ausmaß von 12.618,00 S für das Jahr 1996 eingebracht.

3. Mit Bescheid vom 19. September 2002 wies das Finanzamt den Vergütungsantrag für das bezeichnete Jahr 1996 ab. Die Abweisung wurde damit begründet, dass ein Anspruch auf Vergütung von Energieabgaben nur jenen Betrieben zustehe, deren Schwerpunkt in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht.

4. Gegen die Abweisung erhob der Bw mit Schreiben vom 26. September 2002 Berufung: Das Energieabgabenvergütungsgesetz (EAVG) sei verfassungswidrig und verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz. Durch die rückwirkende Genehmigung der Energieabgabenvergütung für den Zeitraum 1. Juni 1996 bis zum 31. Dezember 2001 als zulässige staatliche Beihilfe durch die Europäische Kommission mit Schreiben vom 23. Mai 2002, SG (2002) D/229928, sei das EAVG für diesen Zeitraum in der vom Nationalrat beschlossenen Fassung anzuwenden. Die Berufung richte sich gegen die Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes.

5. Mit Schreiben vom 10. Oktober 2002 legte das Finanzamt die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

 

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Im § 2 des EAVG wird die Rückvergütung bezahlter Erdgasabgabe und Elektrizitätsabgabe geregelt.

Die entsprechende Bestimmung in § 2 Abs. 1 EAVG lautet wie folgt: "Ein Anspruch auf Vergütung besteht nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht".

Im vorliegenden Fall ist es unbestritten, dass ein Dienstleistungsunternehmen (Hotel) vorliegt. Nach dem klaren Wortlaut der vorab angeführten Bestimmung kann der Berufungswerber daher eine Vergütung nicht geltend machen.

2. Da die Europäische Kommission das EAVG für den Zeitraum 1. Juni 1996 bis 31. Dezember 2001 als zulässige staatliche Beihilfe auf der Grundlage der Art. 87 und 88 EGVG genehmigt hat, ist dieses Gesetz in der Fassung, wie es vom Nationalrat beschlossen wurde (einschließlich der Einschränkung für Produktionsbetriebe) anzuwenden. Anträge von Dienstleistungsunternehmen sind daher für den Zeitraum vor dem 1. Januar 2002 abzuweisen.

3. Zudem wurde seitens eines Dienstleistungsunternehmens Beschwerde an den VfGH erhoben und es wurden gemeinschaftsrechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht. Im Erkenntnis vom 12. Dezember 2002, B 1348/02 hat der VfGH die bezeichnete Beschwerde mit nachstehender Begründung abgewiesen:

Mit Beschluss vom 22. Mai 2002, verlautbart im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 164 vom 10. Juli 2002, Seite 4, habe die Europäische Kommission festgestellt, dass die staatliche Beihilfe "Energieabgabenvergütung" für den Zeitraum 1. Juni 1996 bis 31. Dezember 2001, mit Artikel 87 Abs. 3 lit. c des EG-Vertrages und Artikel 4 Absatz c des EGKS-Vertrages vereinbar ist. Es sei daher zu prüfen, ob die Nichteinhaltung des Verfahrens gemäß Art 88 EG von Einfluss auf das verfassungsmäßige Zustandekommen des Beihilfengesetzes sei und ob die Regelung des § 2 Abs. 1 EAVG dem Gleichheitssatz entspreche.

Zur ersten Frage werde festgestellt, dass die Außerachtlassung gemeinschaftsrechtlicher Verpflichtungen als solche bei der Erlassung eines Bundesgesetzes keine Verfassungswidrigkeit gemäß § 140 BVG bewirke.

Was die Gleichheitswidrigkeit der Regelung anlange, sei festgehalten, die Regelung verfolge den Zweck, energieintensive Unternehmen zu entlasten und deren Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Die im § 2 Abs. 1 EAVG vorgenommene Beschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe liege im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des einfachen Bundesgesetzgebers (ausgehend von einer Durchschnittsbetrachtung, abstellend auf den Regelfall). Dienstleistungsbetriebe stünden nämlich grundsätzlich mit anderen inländischen Dienstleistungsbetrieben (die ebenfalls belastet seien) in Konkurrenz. Sei der Betrieb aber im Ausland tätig, werde er auch von dort die Energie beziehen und sei nicht mit österreichischer Energieabgabe belastet.

Aufgrund der Entscheidung der Kommission vom 22. Mai 2002 stünde der Anwendung des § 2 Abs. 1 EAVG das Durchführungsverbot des Art. 88 Abs. 3 EG nicht mehr entgegen, die Behörde habe daher das Gesetz nicht denkunmöglich angewendet. Die Kommission habe auch nicht offenkundig gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen. Es habe daher auch keine Veranlassung bestanden, die Frage der Vereinbarkeit der Entscheidung der Kommission mit dem Gemeinschaftsrecht der EG dem EuGH gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorzulegen.

4. Dem obbezeichneten Erkenntnis ist somit zu entnehmen, dass die in der Berufung geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken - nämlich ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz - nicht berechtigt sind und vom VfGH nicht geteilt werden. Auch sonstige Rechtsverletzungen liegen nicht vor. Der VfGH hat zudem ausdrücklich festgestellt, dass ein offenkundiger Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht nicht erkennbar ist. Er hat auch keine Veranlassung gesehen, die Frage der Vereinbarkeit der Entscheidung der Kommission mit dem Gemeinschaftsrecht der EG dem EuGH gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorzulegen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Linz, 14. Februar 2003