Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 30.08.2007, FSRV/0145-W/05

Verdacht des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Josef Lovranich, in der Finanzstrafsache gegen JX, XY, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 10. Mai 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Wien, vertreten durch Oberrat Mag. Reinhard Lackner, vom 24. März 2005, GZ. 100/91.654/3/2005-AFD/To, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 24. März 2005 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 2005/00356-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser am 22. Oktober 2004 vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich 400 Stück Zigaretten der Marke Monte Carlo Lights und 400 Stück Zigaretten der Marke Monte Carlo, hinsichtlich welcher zuvor von unbekannten Personen das Finanzvergehen des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen worden sei, in Rawa Russkaja-Hrebenne an sich gebracht und hiermit das Finanzvergehen der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1lit. a FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 10. Mai 2005, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Bf. sei am 22. Oktober 2004 als Lenker eines Reisebusses bei der Grenzübergangsstelle Kleinhaugsdorf nach Österreich eingereist. In dem Bus hätten sich Pilger, die nach Rom und Lourdes unterwegs gewesen seien, befunden. Die Pilgerreise hätte 16 Tage dauern sollen. Der Bf. sei Raucher und habe deshalb 800 Stück Zigaretten mitgeführt. Er sei sich dessen bewusst, dass es "gesetzwidrig" gewesen sei. Ein Verkauf der Zigaretten sei jedoch nicht beabsichtigt gewesen. Zigaretten seien in Westeuropa sehr teuer, der Arbeitslohn in Polen sei äußerst niedrig. Es sei daher notwendig gewesen, die Zigaretten in Polen auf Vorrat zu kaufen. Er habe die Zigaretten "in einem zollfreien Geschäft auf dem Grenzübergang Hrebenne" gekauft. Die Rechnung habe er nicht mitgenommen, weil er gedacht habe, dass er sie nicht mehr benötigen würde.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung, eine Verkürzung von Verbrauchsteuern oder von Eingangs- oder Ausgangsabgaben begangen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen.

Ergibt diese Prüfung gemäß Abs. 1, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz gemäß § 82 Abs. 3 erster Satz FinStrG das Strafverfahren einzuleiten.

Ein Verdacht kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Tatsachen gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (vgl. VwGH 31.3.2004, 2003/13/0152). "Verdacht" ist mehr als eine bloße Vermutung. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. VwGH 26.11.2002, 2002/15/0125).

Der Verdacht muß sich sowohl auf den objektiven als auch auf den subjektiven Tatbestand erstrecken (VwGH 25.2.2004, 2001/13/0250).

Am 22. Oktober 2004 wurde der Bf. bei der Grenzübergangsstelle Kleinhaugsdorf mit 400 Stück Zigaretten der Marke Monte Carlo Lights und 400 Stück Zigaretten der Marke Monte Carlo betreten.

Die Zigaretten wurden gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG beschlagnahmt.

Laut Schreiben des Bf. vom 10. Jänner 2005 an das Zollamt Wien habe der Bf. die og. Zigaretten im "Zollfreien Geschäft Rawa Russkaja-Hrebenne", laut Beschwerdeschrift in Polen "in einem zollfreien Geschäft auf dem Grenzübergang Hrebenne" gekauft.

Laut Mitteilung des Zollamtes Wien an den Unabhängigen Finanzsenat vom 31. Juli 2007 sei aus den cyrillischen Aufschriften, den fehlenden polnischen Steuerbanderolen und den fehlenden EU-Gesundheitswarnhinweisen ersichtlich, dass die beschlagnahmten Zigaretten Nichtgemeinschaftwaren seien.

Diese Ermittlungsergebnisse und die Beschwerdeausführungen über den Erwerb der og. Zigaretten sind nach Ansicht des Senates hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme der Wahrscheinlichkeit, dass die og. Zigaretten mit dem Makel des Schmuggels (einer der in § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG normierten Vortaten) behaftet sind und dass der Bf. diese Zigaretten in Polen gekauft hat. Es besteht daher der Verdacht, dass der Bf. die objektiven Tatbestandselemente des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG verwirklicht hat.

Aus diesen Ermittlungsergebnissen und dem Vorbringen in der Beschwerde über den Erwerb der Zigaretten ergibt sich auch der Verdacht, dass der Bf. hinsichlich der zollunredlichen Herkunft der Zigaretten vorsätzlich im Sinne des § 8 Abs. 1 erster Halbsatz FinStrG gehandelt hat.

Beim derzeitigen Verfahrensstand kann daher der Verantwortung des Bf. nicht gefolgt werden. Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist zu Recht erfolgt. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Bf. das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 30. August 2007