Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 10.08.2007, RV/0021-I/06

Kein fehlendes grobes Verschulden an der Säumnis infolge Umschuldung und urlaubsbedingter Personalknappheit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Gratt & Schuchter Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungsgesellschaft m. b. H., 6020 Innsbruck, Wilhelm-Greil-Straße 21,vom 14. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 6. Oktober 2005 betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 217 Abs. 7 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. 8. 2005 setzte das Finanzamt gegenüber dem Berufungswerber (Bw.) von der Umsatzsteuer 5/2005 und der Einfuhrumsatzsteuer 5/2005 erste Säumniszuschläge in Höhe von 473,66 € und 121,34 € mit der Begründung fest, dass diese Abgabenschuldigkeiten nicht bis zum 15. 7. 2005 entrichtet worden seien.

Mit Eingabe vom 22. 9. 2005 stellte der steuerliche Vertreter des Bw. einen Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO, mit welchem um "Stornierung" der Säumniszuschläge ersucht wurde. Begründend wurde dazu ausgeführt, dass der Bw. eine Umschuldung vorgenommen habe. Aufgrund des Wechsels von der A-Bank zur B-Bank einerseits und wegen des Personalmangels in der Haupturlaubszeit andererseits sei "die Abbuchung" vom neu eröffneten Girokonto nicht zeitgerecht vorgenommen worden. Weiters wurde vorgebracht, dass der Bw. seinen Zahlungsverpflichtungen in der Vergangenheit immer pünktlich nachgekommen sei.

Mit Bescheid vom 6. 10. 2005 wies das Finanzamt den Antrag im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass mit dem Vorbringen des Bw. kein minderer Grad des Verschuldens an der nicht zeitgerechten Abgabenentrichtung dargelegt worden sei. Dass der Bw. aus betriebswirtschaftlichen Gründen eine Umschuldung vorgenommen habe, sei zwar verständlich, doch könne eine derartige Maßnahme nicht zu Lasten des öffentlichen Interesses an einer pünktlichen Abgabenentrichtung gehen. Der Beurteilung des Zahlungsverzuges infolge Personalmangels während der Haupturlaubszeit als minderer Grad des Versehens stehe der Umstand entgegen, dass die Büroorganisation den Mindesterfordernissen einer sorgfältigen Organisation und Planung entsprechen müsse. Weiters wies das Finanzamt auf die Toleranzregelung des § 217 Abs. 5 BAO hin, welche auf den Berufungsfall nicht anwendbar sei, weil auch die Umsatzsteuer 12/2004 verspätet entrichtet worden sei. So gesehen treffe die Behauptung des Bw., die Abgaben seien in der Vergangenheit stets pünktlich entrichtet worden, nicht zu. Vielmehr habe der Bw. die ihm zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen, weshalb seinem Antrag auf "Abschreibung" der Säumniszuschläge nicht zu entsprechen sei.

In der dagegen am 14. 10. 2005 erhobenen Berufung wurde eingewendet, dass die Anwendung des § 217 Abs. 7 BAO keinen "minderen Grades des Verschuldens", sondern das Fehlen eines groben Verschuldens an der Säumnis voraussetze. Entgegen der Ansicht des Finanzamtes sei im Berufungsfall kein grobes Verschulden im hier maßgeblichen Sinn gegeben und habe der Bw. die Gründe für die ungewöhnliche Säumnis dargelegt. Die Voraussetzungen für eine Nichtfestsetzung der Säumniszuschläge lägen daher vor.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. 11. 2005 gab das Finanzamt der Berufung keine Folge. Der Begründungsteil dieser Entscheidung lautet wie folgt:

"...Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind Säumniszuschläge auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Nach Lehre und Rechtsprechung liegt grobes Verschulden vor, wenn das Verschulden nicht nur als leichte Fahrlässigkeit im Sinn des § 1332 ABGB anzusehen ist. Grobe Fahrlässigkeit wird mit auffallender Sorglosigkeit gleichgesetzt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 15.5.1997, 96/15/0101). Dabei ist an rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige Personen (VwGH 21.11.1995, 95/14/0140; VwGH 8.8.1996, 96/14/0072). Leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht.

Allein der Hinweis, dass in der Vergangenheit allen Zahlungsverpflichtungen immer pünktlich nachgekommen wurde, erweist sich nicht als stichhältig, zumal - wie bereits im bekämpften Abweisungsbescheid vom 6.10.2005 dargelegt wurde - die gesetzlichen Voraussetzungen für die Abstandnahme von der Vorschreibung eines Säumniszuschlages gemäß § 215 Abs. 5 BAO nicht gegeben waren. Auch mit dem weiteren Vorbringen, dass durch den Bankenwechsel im Zuge der Umschuldung die Abbuchung vom neu eröffneten Girokonto nicht zeitgerecht vorgenommen wurde, wird ebenfalls kein minderer Grad des Verschuldens (leichte Fahrlässigkeit) dargetan. Denn Abgabenschulden sind so genannte Bringschulden, bei denen der Schuldner die Kosten für die Übersendung des betreffenden Geldbetrages zu tragen hat. Das offensichtliche Bestreben des Berufungswerbers, die Bankverbindlichkeiten im Wege einer Umschuldung möglichst gering zu halten, erscheint zwar durchaus verständlich; jedoch kann eine solche Maßnahme nicht zu Lasten des Interesses des Abgabengläubigers an einer pünktlichen Erfüllung der Abgabenzahlungspflicht gehen. Das Motiv einer Kostenersparnis rechtfertigt daher die verspätete Abgabenentrichtung nicht.

Da Sie auch keine spezifischen Gründe anzuführen vermochten, weshalb Sie trotz Vorhersehbarkeit der Ihrerseits geschilderten Maßnahmen und Ereignisse (Bankwechsel als Folge der Umschuldung und Personalmangel zur Haupturlaubszeit) daran gehindert gewesen wären, bis zum Fälligkeitstag die Säumniszuschlagsverursachung sistierenden Maßnahmen zu ergreifen und Ihnen andererseits (zumal rechtlich beraten) bekannt sein musste, dass mit Ablauf des Fälligkeitstages Säumnisfolgen eintreten, liegt grobes Verschulden vor, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war..."

Im Vorlageantrag vom 15. 11. 2005 wurde im Wesentlichen eingewendet, dass die Buchhaltung im Unternehmen des Bw. geführt werde. Auch die Umsatzsteuervoranmeldungen seien in seinem Unternehmen erstellt bzw. an das Finanzamt übermittelt worden. Die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung betreffend die rechtskundigen Parteienvertretern obliegende erhöhte Sorgfalt stünden somit in keinem Zusammenhang mit dem Verfahrensgegenstand, zumal dem Bw. auch ohne rechtliche Beratung bekannt sei, dass mit Ablauf des Fälligkeitstages Säumnisfolgen eintreten. Der Hinweis des Finanzamtes auf § 217 Abs. 5 BAO sei ebenfalls nicht berechtigt, weil zwischen dieser Bestimmung und § 217 Abs. 7 BAO keine Wechselwirkung bestehe. Es gehe nicht an, die Nichtanwendbarkeit des § 217 Abs. 5 BAO auf den Berufungsfall als Prüfmaßstab für eine Ermessensentscheidung nach § 217 Abs. 7 BAO heranzuziehen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so ist ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu entrichten (§ 217 Abs. 1 und 2 BAO).

Seit der Novellierung des Säumniszuschlagsrechtes durch das Budgetbegleitgesetz 2001 kann auch auf die Gründe für den Zahlungsverzug Bedacht genommen werden. § 217 Abs. 7 BAO idF BGBl. I 2000/142 bestimmt dazu, dass Säumniszuschläge auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen sind, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Die vorgenannte Regelung normiert einen Begünstigungstatbestand, wonach auf Antrag des Steuerpflichtigen von der Anlastung eines Säumniszuschlages ganz oder teilweise Abstand zu nehmen ist, wenn ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft. Ein derartiges Verfahren, das auf die Erlangung einer abgabenrechtlichen Begünstigung gerichtet ist, wird vom Antragsprinzip beherrscht. Dies bedeutet, dass der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt (vgl. zB VwGH 18.11.2003, 98/14/0008; 17.12.2003, 99/13/0070; 25.2.2004, 2003/13/0117). Dieser hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen all jener Umstände aufzuzeigen, auf welche die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann.

Zur hier ausschließlich strittigen Frage, ob den Bw. ein grobes Verschulden an der Säumnis trifft, ist in rechtlicher Hinsicht festzustellen, dass grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Von leichter Fahrlässigkeit ist auszugehen, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (vgl. Ritz, BAO-Kommentar/3, § 217, Tz 43 f, und die dort zitierte Rechtsprechung).

Der Bw. hat in sachverhaltsmäßiger Hinsicht vorgetragen, dass er im Juli 2005 im Zuge einer Umschuldung das seinen Betrieb finanzierende Kreditinstitut gewechselt habe, wobei auch ein neues Girokonto eröffnet worden sei. Diese Ausführungen verhelfen der Berufung nicht zum Erfolg, weil den Bw. ein grobes Organisationsverschulden trifft, wenn er nicht dafür Sorge getragen hat, dass die Abgabenentrichtung auch bei einem Wechsel der Hausbank korrekt vorgenommen wird. Hat der Bw. keine Maßnahmen getroffen, um eine reibungslose Abwicklung des Zahlungsverkehrs über das neue betriebliche Girokonto sicherzustellen, so stellt eine derartige Unterlassung einen Fehler dar, der nicht mehr als bloß leichte Fahrlässigkeit angesehen werden kann. Vielmehr liegt insoweit ein grober Mangel in der betrieblichen Organisation vor, der die Nichtanwendbarkeit des § 217 Abs. 7 BAO zur Folge hat.

Als weitere Ursache für die verspätete Entrichtung der säumniszuschlagsbelasteten Umsatzsteuer hat der Bw. eine urlaubsbedingte Personalknappheit in seinem Betrieb ins Treffen geführt. Dieses allgemeine Vorbringen bleibt ebenfalls ohne Erfolg, weil es zu den unabdingbaren Anforderungen an eine ordnungsgemäße Büroorganisation gehört, dass Abgabenzahlungstermine auch während der urlaubsbedingten Abwesenheit von Dienstnehmern eingehalten werden. Aus dem bloßen Hinweis auf die "Haupturlaubszeit" ergibt sich in keiner Weise, ob und gegebenenfalls welche Vorkehrungen der Bw. getroffen hat, dass keine Zahlungsfristen übersehen werden. Im Übrigen ist mangels näherer Darlegung, welche Dienstnehmer mit welchen Aufgabenbereichen zum Fälligkeitstermin der Umsatzsteuer den Urlaub verbrachten, kein Kausalzusammenhang mit der Fristversäumung ersichtlich. Somit wurde nicht konkret und nachvollziehbar dargetan, dass den Bw. an der verspäteten Entrichtung der Umsatzsteuer kein grobes Verschulden trifft. Der Bw. hat es offenbar unterlassen, für die in der Urlaubszeit zu tätigenden Zahlungen entsprechende Überweisungsaufträge an die Bank zu erteilen.

Wenn der Bw. schließlich vorbringt, er sei der Abgabenzahlungspflicht in der Vergangenheit stets pünktlich nachgekommen, so wird auch damit kein fehlendes grobes Verschulden am Zahlungsverzug aufgezeigt. Zum einen trifft diese Behauptung aus den in der Berufungsvorentscheidung angeführten Gründen nicht zu. Zum anderen ist das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages nicht anhand des Zahlungsverhaltens in der Vergangenheit, sondern unter Berücksichtigung jener Umstände zu prüfen, die für die Beurteilung der Verschuldensfrage im konkreten Verfahren maßgeblich sind.

Der weitere Einwand, das Nichtvorliegen der Voraussetzungen nach § 217 Abs. 5 BAO könne auf die im Berufungsfall zu treffende Ermessensentscheidung keinen Einfluss haben, ist ebenfalls nicht zielführend, weil die Beurteilung, ob ein grobes Verschulden an der Säumnis fehlt, keine Ermessensfrage ist, sondern in rechtlicher Gebundenheit erfolgt.

Zwar bemängelt der Bw. den Hinweis in der Berufungsvorentscheidung, bei der Beurteilung des Grades des Verschuldens sei an rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab als an rechtsunkundige Personen anzulegen, zu Recht, weil im Berufungsfall keine Sorgfaltspflichtverletzung des steuerlichen Vertreters gegeben ist. Dies ändert aber nichts daran, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die beantragte Nichtfestsetzung der Säumniszuschläge aus den obigen Gründen nicht vorliegen, weshalb die Berufung abzuweisen war.

Innsbruck, am 10. August 2007