EAS-Auskunft des BMF vom 30.09.1998, 04 1482/43-IV/4/98 gültig ab 30.09.1998

Deutsches Orchester in der Rechtsform einer GesBR

EAS 1338; D Deutschland; 1710 Künstler

Ist die Trägereinrichtung eines in Österreich gastierenden deutschen Orchesters als Gesellschaft bürgerlichen Rechts konstituiert, wobei die Mitglieder des Orchesters zum Großteil Dienstnehmer der Gesellschaft sind, dann ist entscheidend, ob bei diesen Gastspielen auch die Gesellschafter in Österreich als Künstler mitwirken. Denn wenn die Gesellschafter Vergütungen für eine freiberufliche Tätigkeit als Künstler erzielen, unterliegen sie damit gemäß Artikel 8 Abs. 2 letzter Satz des DBA-Deutschland der österreichischen Besteuerung und sind in Deutschland von der Besteuerung freizustellen.

Sollten der deutschen Mitunternehmerschaft auch gewerblich tätige Partner angehören, sollten die an die GesBR gezahlten Honorare daher - wegen des "Verschmutzungseffektes" durch den gewerblichen Partner - als Einkünfte aus Gewerbebetrieb einzustufen sein, wäre darauf nicht Artikel 8 sondern Artikel 4 des DBA-Deutschland anzuwenden, mit der Folge, dass mangels inländischer Betriebstätte kein inländischer Besteuerungsanspruch hinsichtlich des an die GesBR gezahlten Konzerthonorars erwächst.

Hinsichtlich der von der GesBR auf Grund der Dienstverträge mit den Orchestermitgliedern gezahlten Bezüge ist nach dem geltenden DBA-Deutschland Steuerfreiheit in Österreich gegeben. Denn wenn die deutsche Mitunternehmerschaft als Arbeitgeber der Orchestermitglieder auftritt, unterliegen die Bezüge gemäß Art. 9 Abs. 2 DBA-Deutschland (183-Tage-Klausel) keiner österreichischen Besteuerung.

Angesichts des Umstandes, dass das deutsche Orchester wiederholt in Österreich gastiert, würde sich empfehlen, die Besteuerungsfrage im Rahmen eines internationalen Verständigungsverfahrens, das beim deutschen BM für Finanzen zu beantragen wäre, zu klären; denn österreichische Veranstalter werden idR nicht bereit sein, bei ungeklärter Sach- und Rechtslage die Vornahme des Steuerabzuges nach § 99 EStG 1988 zu unterlassen.

Vorsorglich wird im Übrigen darauf hingewiesen, dass österreichische Konzertveranstalter gemäß § 27 Abs. 4 UStG 1994 zur Einbehaltung der Umsatzsteuer in Höhe von 20% verpflichtet sind. Nur dann, wenn der Konzertveranstalter Unternehmereigenschaft besitzt, könnte der Steuerabzug unterbleiben, vorausgesetzt, dass der ausländische Unternehmer (im vorliegenden Fall die Träger-GesBR des Orchesters) auf der Grundlage der Verordnung BGBl. Nr. 800/1974 die unechte Umsatzsteuerbefreiung in Anspruch nimmt.

30. September 1998 Für den Bundesminister: Dr. Loukota

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