EAS-Auskunft des BMF vom 30.09.1998, I 16/12-IV/4/98 gültig ab 30.09.1998

Vorzeitige Auszahlung einer Pensionssonderzahlung

EAS 1342; D Deutschland; 1800 Ruhegehälter

Hat sich eine österreichische Konzerngesellschaft in einem Pensionsvertrag zu monatlichen Rentenzahlungen und bei Eintritt des 60. Lebensjahres zu einer einmaligen Sonderzahlung verpflichtet, dann steht gemäß Art. 9 Abs. 4 DBA-Deutschland das Besteuerungsrecht sowohl für die laufenden Pensionszahlungen wie auch für die vereinbarte Sonderzahlung Deutschland zu, wenn sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen (Hauptwohnsitz) zum jeweiligen Zahlungszeitpunkt in Deutschland befindet. Der Umstand, dass der ehemalige Dienstnehmer der österreichischen Konzerngesellschaft nunmehr in einem aktiven Dienstverhältnis zu einer deutschen Konzerngesellschaft steht, sowie der Umstand, dass die Sonderzahlung drei Jahre vor dem vereinbarten Termin ausgezahlt wird, ändert nichts an der Zuteilung des Besteuerungsrechtes an Deutschland. Voraussetzung für die Lohnsteuerfreistellung in Österreich ist aber die Vorlage einer deutschen Ansässigkeitsbescheinigung.

30. September 1998 Für den Bundesminister: Dr. Loukota

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