Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 20.02.2003, RV/2147-L/02

Versäumung einer Zahlungsfrist

Miterledigte GZ:
  • RV/2148-L/02
Beachte
  • Für den gegenständlichen Fall war noch die Fassung des § 217 BAO vor dem BudgetbegleitG 2000 (BGBl I 2000/142) anzuwenden (§ 323 Abs. 8 BAO).

RechtssätzeAlle auf-/zuklappen

Stammrechtssätze

RV/2147-L/02-RS1 Permalink
Beim Säumniszuschlag gemäß § 217 Abs 1 BAO in der Fassung vor BGBl I 2000/142 handelt es sich um eine rein objektive Säumnisfolge. Die genannte Norm macht den Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages allein davon abhängig, dass eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Es werden somit die Gründe, aus denen im Einzelfall eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet worden ist, nicht berücksichtigt.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
objektive Säumnisfolge
RV/2147-L/02-RS2 Permalink
Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 Abs 1 BAO ist auch bei der Versäumung von Zahlungsfristen möglich.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Zahlungsfrist

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw. gegen

a) den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 11.2.2002, mit dem von der Umsatzsteuer 08/2001 ein Säumniszuschlag in Höhe von € 7.603,41 festgesetzt wurde, sowie gegen

b) den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 24.10.2002, mit dem Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgewiesen wurden,

entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Entscheidungsgründe

Die Firmen D-GmbH und S-AG haben sich zur Errichtung einer Wohnhausanlage zur "Arbeitsgemeinschaft MEG S-Straße" zusammengeschlossen. In Steuerangelegenheiten sind Mag. MR, GL und Mag. GS einzelzeichnungsberechtigt. Die Arbeitsgemeinschaft wird beim Finanzamt Linz unter der Steuernummer 111 lautend auf "S-AG u Mitg/MEG S-Str" geführt.

Die Miteigentümer der Liegenschaft L, haben sich zur MEG B-Straße zum Zweck der Vermietung der Liegenschaft zusammengeschlossen. Die Miteigentümergemeinschaft wird beim Finanzamt Linz unter der Steuernummer 222 lautend auf "PFJ u Mitbes/B-St" geführt. Die Miteigentümergemeinschaft wird steuerlich von der Dr. GK Steuerberatungsges.m.b.H. in Wien vertreten.

Zur Abdeckung der Umsatzsteuervorauszahlung für August 2001 bei der Berufungswerberin sollte durch den steuerlichen Vertreter der MEG B-Straße via Finanz-Online ein Guthaben in Höhe von S 5,400.000,- vom Abgabenkonto der MEG B-Straße auf das Abgabenkonto der Berufungswerberin umgebucht werden.

Anlässlich einer telefonischen Rücksprache der Berufungswerberin mit der Finanzkasse des Finanzamtes Linz wurde festgestellt, dass diese Umbuchung nicht durchgeführt worden war. Dazu wurde mit Telefax vom 12.12.2001 eine Ablichtung des Übertragungsprotokolls vom 24.9.2001 an das Finanzamt übermittelt. Dieses weist als Teilnehmer die genannte Steuerberatungskanzlei, als Benutzer CP, und als Übertragungszeitpunkt den 24.9.2001, 13:52 Uhr aus. Unter der Kopfzeile "Übertragung innerhalb der Finanzverwaltung" findet sich neben einem Häkchen der Vermerk: "Der Antrag wurde gespeichert". Weiters enthält das Übertragungsprotokoll die übrigen Inhaltserfordernisse für die beabsichtigte Umbuchung des Guthabens.

Am 20.12.2001 langte beim Finanzamt ein Schreiben der Dr. GK Steuerberatungsges.m.b.H. vom 13.12.2001 ein. Der Betreff lautet:

S-AG & Mitg. S-Straße, St.Nr. 111

MEG B-Straße, StNr. 222-01, Überrechnung vom 24.9.2001

Antrag auf Nachsicht, Abschreibung bzw. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Eingabe ist von Dr. GK und zusätzlich auch von einem zeichnungsberechtigten Vertreter der Berufungswerberin unterfertigt, da diese von der Dr. GK Steuerberatungsges.m.b.H. nicht vertreten wird.

In diesem Schreiben vom 13.12.2001 teilt Dr. GK mit, dass von seiner Kanzlei am 24.9.2001 per Finanz-Online ein Überrechnungsantrag von der Steuernummer 222, Finanzamt Linz, lautend auf PFJ & Mitb. auf die Steuernummer der Berufungswerberin, Steuernummer 111, in der Höhe von S 5,400.000,- gestellt worden sei. Die Rückmeldung sei nach Meinung seiner Angestellten, Frau CP, in Ordnung gewesen. Der Antrag sei mit einem grünen Hackerl versehen ausgedruckt, und zur Information an die Berufungswerberin gefaxt worden. Am 13.12.2001 sei vom Finanzamt Linz, Frau R, ein Anruf gekommen, dass der Überrechnungsantrag nicht beim Finanzamt eingelangt sei. Nach sofortiger Recherche über die Hotline sei festgestellt worden, dass der Antrag gespeichert, aber aus Gründen, die im Netz liegen müssten (kurzfristige Störung der Verbindung) nicht gesendet worden wäre. Das Finanz-Online Programm werde von der Kanzlei seit 23.7.2001 verwendet. Es seien Anträge, UVA´s, RZA etc. nie gespeichert, sondern immer sofort versandt worden. Bis zu dieser Übertragung habe es in der Kanzlei mit dem Programm nie Probleme gegeben. Da der Abgabetermin nachweislich eingehalten worden sei, eine vorsätzliche Verzögerung nicht angenommen werden könne, werde im Hinblick auf die kurze Nutzung des Finanz-Online Programmes der sonst äußerst verlässlichen Mitarbeiterin um Nachsicht bzw. Abschreibung eines allfällig vorgeschriebenen Säumniszuschlages ersucht. Ansonsten müsste ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt werden. Bei der MEG B-Straße sei die ganze Zeit das Guthaben am Abgabenkonto vorhanden gewesen, sodass für die Finanzverwaltung aus der späteren Überrechnung kein Schaden entstanden sei.

Weiters wurde am 13.12.2001 via Finanz-Online die Umbuchung des Guthabens in Höhe von S 5,400.000,- vom Abgabenkonto "PFJ und Mitbes." auf das Abgabenkonto der Berufungswerberin beantragt. Auf dem Übertragungsprotokoll vom 13.12.2001 (welches dem Finanzamt mit Telefax vom 16.5.2002 übermittelt wurde) findet sich unter der Kopfzeile "Übertragung innerhalb der Finanzverwaltung" neben einem Häkchen der Vermerk: "Der Antrag auf Übertragung innerhalb der Finanzverwaltung wurde übernommen". Weiters enthält das Übertragungsprotokoll die übrigen Inhaltserfordernisse für die Umbuchung des Guthabens.

Die beantragte Umbuchung wurde kontenmäßig am 17.12.2001 (zu StNr. 222) bzw. 18.12.2001 (zu StNr. 111, mit Wirksamkeit 13.12.2001) durchgeführt.

Mit Bescheid vom 11.2.2002 schrieb das Finanzamt der Berufungswerberin von der Umsatzsteuer 08/2001 in Höhe von € 380.170,49 einen Säumniszuschlag von 2 %, das sind € 7.603,41, vor. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Abgabe nicht bis 15.10.2001 entrichtet worden sei.

Das Ansuchen vom 13.12.2001 um Nachsicht des Säumniszuschlages wurde mit Bescheid vom 26.2.2002, zugestellt am 28.2.2002, abgewiesen.

Am 5.3.2002 langte beim Finanzamt ein Schriftsatz der Dr. GK Steuerberatungsges.m.b.H. vom 21.2.2002 ein. Im Betreff wird ausgeführt:

S-AG & Mitg./MEG S-Straße, StNr. 111

MEG B-Straße, StNr. 222, Überrechnung vom 24.9.2001

Berufung gegen die Vorschreibung eines Säumniszuschlages

Antrag auf Nachsicht, Abschreibung bzw. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Der Schriftsatz ist wiederum auch von einem zeichnungsberechtigten Vertreter der Berufungswerberin unterfertigt. In der Eingabe wird im Wesentlichen das Vorbringen in der Eingabe vom 13.12.2001 wiederholt. Ergänzend führte Dr. GK aus, dass selbst ihm die Tatsache, dass der Antrag nur gespeichert worden sei, nicht aufgefallen wäre, denn durch das grüne Hackerl könne man davon ausgehen, dass dieser Antrag zwar bei der Eingabe gespeichert, aber nach Wegfall der Störung oder Überlastung der Leitung an das Bundesrechenzentrum weitergeleitet werde. Daher sei dies eine Fehlerquelle, die im Programm auf jeden Fall behoben werden sollte, weil auch ein im Programm bereits Versierter darüber stolpern könnte. Sollte die Finanzverwaltung im Berufungswege keine Löschung des Säumniszuschlages vornehmen, dann müsste ein Antrag auf Nachsicht gestellt werden. Weiters wäre auch ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässig, weil die Nichtübertragung aufgrund einer falschen Information des ansonsten sehr gut funktionierenden Finanz-Online Programmes erfolgt sei.

Der von der Berufungswerberin behauptete Fehler im Finanz-Online Programm wurde vom Finanzamt über das Steuerlandesinspektorat an das Bundesministerium für Finanzen herangetragen. Dieses teilte dazu in einer Stellungnahme vom 5.6.2002 mit, dass der gegenständliche Antrag vom 24.9.2001 auf Übertragung des Guthabens nachweislich nicht übermittelt, sondern als Entwurf gespeichert worden sei. Dazu wurde ein Auszug aus dem Postausgangsbuch, in dem jeder über Finanz-Online gestellte Antrag eingetragen wird, angeschlossen. Ein Antrag über Finanz-Online könne nur durch bewusste Auswahl des entsprechenden Durchführungsbefehles entweder als Entwurf in der DataBox des Teilnehmers gespeichert, oder als Antrag geprüft und eingebracht werden. In beiden Fällen erhalte man die entsprechende Rückmeldung. Falls Finanz-Online aus technischen Gründen nicht zur Verfügung stehe, könne ein Entwurf nicht gespeichert, und ein Antrag nicht eingebracht werden. Ein automatisches Speichern aufgrund kurzfristiger Störungen der Verbindung sei daher ausgeschlossen. Zusammenfassend werde somit festgehalten, dass der behauptete Fehler der Nichtübertragung weder im Bereich der zentralen Datenverarbeitung der Finanzverwaltung, noch im Bereich der Datacom Austria liege.

Mit Vorhalt vom 19.7.2002 ersuchte das Finanzamt die Dr. GK Steuerberatungsges.m.b.H. als Verfasserin der Eingaben vom 13.12.2001 und 21.2.2002 um Bekanntgabe, ob mit diesen Eingaben ein eventualiter gestellter Wiedereinsetzungsantrag beabsichtigt gewesen sei, oder die Einbringung eines solchen nur angekündigt werden sollte. Weiters wies das Finanzamt darauf hin, dass die behaupteten Probleme im Verfahren Finanz-Online nicht im Bereich der Datakom oder der Finanzverwaltung gelegen wären. Dazu wurden Ablichtungen der Stellungnahme des Bundesministeriums für Finanzen vom 5.6.2002 samt Beilagen angeschlossen.

Die Dr. GK Steuerberatungsges.m.b.H. teilte zu diesem Ergänzungsersuchen in einer Stellungnahme vom 5.8.2002 mit, dass mit den Eingaben vom "12.12.2001" (richtig: 13.12.2002) und 21.2.2002 auch ein Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt worden sei. Durch die bereits geschilderten Umstände sei die Vorschreibung des Säumniszuschlages völlig unbillig. Wenn dieser nicht im Berufungswege abgeschrieben oder nachgesehen werde, so müsse die Möglichkeit der Wiedereinsetzung bestehen. Das Finanz-Online Programm werde seit 23.7.2001 verwendet. Es seien Anträge nie gespeichert, sondern immer sofort versandt worden. Daher sei weder der Sekretärin, noch Dr. GK die Tatsache, dass ein Antrag auch nur gespeichert werden könne, nicht bekannt gewesen. Bis zu dieser Übertragung habe es mit dem Programm nie Probleme gegeben. Dass der Antrag nur gespeichert worden sei, wäre nicht aufgefallen, denn durch das grüne Hackerl könne man davon ausgehen, dass dieser Antrag zwar bei der Eingabe gespeichert, aber nach Wegfall der Störung oder Überlastung der Leitung an das Bundesrechenzentrum weitergeleitet werde. Das "Bundesrechenzentrum" (richtig: Bundesministerium für Finanzen) habe in seinem Schreiben darauf hingewiesen, dass im Programm kein Fehler bestanden habe. Daher müsse der Fehler bei der Eingabe entstanden sein. Da die Steuerberatungskanzlei erst nach Ablauf der Frist durch die Vorschreibung des Säumniszuschlages davon Kenntnis erlangt habe, dass der ihrer Meinung nach rechtzeitige Antrag nicht der Finanz zugegangen sei, werde entsprechend dem damaligen Antrag um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ersucht. Der nunmehr der Steuerberatungskanzlei zugerechnete geringfügige Fehler könne die Wiedereinsetzung nicht hindern.

Das Finanzamt brachte diese Stellungnahme der Dr. GK Steuerberatungsges.m.b.H. der Berufungswerberin mit Vorhalt vom 23.8.2002 zur Kenntnis. Weiters wurde auch eine Ablichtung des Schreibens des Bundesministeriums für Finanzen vom 5.6.2002 samt Beilagen angeschlossen, und die Berufungswerberin um Stellungnahme ersucht, ob angesichts dessen der Wiedereinsetzungsantrag weiterhin aufrecht erhalten werde.

Auch zu diesem an die Berufungswerberin gerichteten Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 23.8.2002 nahm wieder die Dr. GK Steuerberatungsges.m.b.H. mit einem Schreiben vom 26.9.2002 Stellung. Die am 3.10.2002 beim Finanzamt eingelangte Ausfertigung dieses Schreibens ist auch von einem befugten Vertreter der Berufungswerberin unterfertigt und trägt darüber hinaus eine Stampiglie der B-GmbH, die für die Buchhaltungsagenden der Berufungswerberin zuständig ist. In der Stellungnahme wurde das bisherige Vorbringen wiederholt und damit der Wiedereinsetzungsantrag aufrecht erhalten.

Mit Bescheid vom 24.10.2002 wies das Finanzamt den mit Eingaben vom 13.12.2001 und 21.2.2002 gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ab. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich die Berufungswerberin spätestens zum Fälligkeitstermin 15.10.2001 vergewissern hätte müssen, ob tatsächlich ein Umbuchungsantrag eingebracht worden, und ein Guthaben am Abgabenkonto der Vertragspartnerin für die Umbuchung zur Verfügung gestanden sei. Ob bzw. wie diese Prüfungen erfolgt wären, sei den Anträgen nicht zu entnehmen. Dem Übertragungsprotokoll vom 24.9.2001 sei nur zu entnehmen, dass der Umbuchungsantrag gespeichert worden wäre. Aufgrund dieses Ausdrucks habe man daher lediglich überprüfen können, dass eine Übertragung beabsichtigt war, nicht jedoch, ob bzw. wann diese an das Finanzamt weitergeleitet worden, und ob tatsächlich zum Fälligkeitszeitpunkt ein Guthaben zur Verfügung gestanden sei. In diesem Punkt sei der Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten nicht die erforderliche Sorgfalt gewidmet worden. Es liege ein grobes Verschulden vor.

Dieser Bescheid wurde der Berufungswerberin nachweislich am 29.10.2002 zugestellt.

Gegen den Bescheid wurde mit Schriftsatz der Dr. GK Steuerberatungsges.m.b.H. vom 21.11.2002 eine als "Vorlageantrag gegen den abweisenden Bescheid vom 24.10.2002, zugestellt am 30.10.2002" bezeichnete Berufung erhoben. Die am 28.11.2002 beim Finanzamt eingelangte Ausfertigung der Berufung trägt wiederum die Unterschrift eines befugten Vertreters der Berufungswerberin, und darüber hinaus eine Stampiglie der B-GmbH, die für die Buchhaltungsagenden der Berufungswerberin zuständig ist. In der Berufungsbegründung wurde ausgeführt, dass die Büroorganisation der Dr. GK Steuerberatungsges.m.b.H. so organisiert sei, dass es keine Fehler in der Übermittlung gebe und dass seit diesem Übertragungsfehler jeder Antrag doppelt kontrolliert werde. Die Ansicht, dass die Übermittlung im Bereich Finanz-Online keinen Fehler zulasse und daher ein Fehler nur in der Kanzleiorganisation der Steuerberatungskanzlei passieren könne, könne so nicht toleriert werden. Auch EDV-Systeme seien fehleranfällig. Aufgrund der doppelten Kontrolle sei wieder ein solcher Fehler aufgefallen. Es würden in der Kanzlei keine Vorgänge gespeichert, sondern wenn Anträge über Finanz-Online gestellt würden, dann würden diese zur direkten Weiterleitung eingegeben. Trotzdem seien am 14.11.2002 plötzlich drei Anträge gespeichert worden, obwohl einer davon (Antrag zu StNr. OB 33) nach dem Postausgangsbuch ordnungsgemäß übermittelt worden sei. Damit sei ein und derselbe Antrag direkt übermittelt und trotzdem gespeichert worden. Zwei weitere Anträge seien nur gespeichert worden. Damit könne das System Finanz-Online nicht als absolut fehlerfrei angesehen werden. Aus diesem Grund werde gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung "neuerlich" berufen und um Vorlage ersucht.

Der Berufung waren zwei EDV-Ausdrucke aus dem Finanz-Online Programm angeschlossen. Der erste Ausdruck vom 14.11.2002, 17:25 Uhr, zeigt eine "Übersicht Entwürfe", in dem folgende Anträge ausgewiesen werden:

in Bearbeitung

Art des Antrages

Suchbegriff

gespeichert

Buchung von Selbstbemessungsabgaben

OB 11

14.11.2002 um 17:25

Buchung von Selbstbemessungsabgaben

OB 22

14.11.2002 um 16:40

Buchung von Selbstbemessungsabgaben

OB 33

14.11.2002 um 16:37

 

Unter dieser Liste befinden sich zwei Eingabefelder, nämlich "Weiterbearbeiten" und "Löschen". Damit können die gespeicherten Anträge eben entweder weiterbearbeitet (an die Finanzverwaltung übermittelt) oder gelöscht werden.

Der zweite Ausdruck vom 14.11.2002, 17:29 Uhr, ist ein Ausdruck aus dem Postausgangsbuch. In diesem scheinen unter anderem folgende Anträge auf:

Datum

Antrag

gestellt für

von

14.11.2002

Buchung von Selbstbemessungsabgaben

OB 22

CP

14.11.2002

Buchung von Selbstbemessungsabgaben

OB 33

CP

 

Über die Berufungen wurde erwogen:

1) Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid vom 11.2.2002

Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so tritt mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, soweit der Eintritt dieser Verpflichtung nicht gemäß § 217 Abs. 2 bis 6 oder § 218 BAO hinausgeschoben wird (§ 217 Abs. 1 BAO in der im gegenständlichen Fall anzuwendenden Fassung vor BGBl I 2000/142; vgl. dazu § 323 Abs. 8 BAO).

Beim Säumniszuschlag nach der angeführten Bestimmung handelt es sich um eine rein objektive Säumnisfolge. Die genannte Norm macht den Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages allein davon abhängig, dass eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Es werden somit die Gründe, aus denen im Einzelfall eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet worden ist, nicht berücksichtigt. Damit hat der Gesetzgeber dargetan, dass er die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, für den Anwendungsbereich des § 217 Abs. 1 BAO als unmaßgeblich erachtet. Die Verwirkung eines Säumniszuschlages setzt auch kein Verschulden einer Partei voraus bzw. hindert umgekehrt fehlendes Verschulden nicht die Festsetzung eines Säumniszuschlages, da für das Entstehen der Abgabenpflicht einzig und allein maßgeblich ist, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind (vgl. Ritz, BAO², § 217 Tz 1 mit Judikaturnachweisen).

Von der Berufungswerberin wurde nicht bestritten, dass die dem gegenständlichen Säumniszuschlag zugrunde liegende Umsatzsteuervorauszahlung für August 2001 aufgrund der verzögerten Durchführung des Umbuchungsantrages zum Fälligkeitstermin 15.10.2001 nicht entrichtet worden war. Damit lagen aber die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Festsetzung des angefochtenen Säumniszuschlages vor. Den Gründen, warum die Umbuchung des Guthabens vom Abgabenkonto zu StNr. 222 auf das Abgabenkonto der Berufungswerberin erst im Dezember 2001 durchgeführt wurde, kommt im Zusammenhang mit der Festsetzung des Säumniszuschlages keine Bedeutung zu.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

2) Berufung gegen den Bescheid vom 24.10.2002 betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) ist gemäß § 308 Abs. 1 BAO auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.

Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Abgabenbehörde, bei der die Frist wahrzunehmen war, bei Versäumung einer Berufungsfrist oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) bei der Abgabenbehörde erster oder zweiter Instanz eingebracht werden. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen (§ 308 Abs. 3 BAO).

Die Wiedereinsetzungsmöglichkeit besteht auch bei Zahlungsfristen (Ritz, BAO², § 308 Tz 5). Im gegenständlichen Fall wurde die Frist zur Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum August 2001 (15.10.2001) versäumt.

Von dieser Fristversäumnis erlangte die Berufungswerberin erst anlässlich der telefonischen Rücksprache mit dem Finanzamt Linz am 12.12.2001 Kenntnis. Der Wiedereinsetzungsantrag vom 13.12.2001 bzw. 21.2.2002 wurde somit fristgerecht eingebracht.

Ein Ereignis im Sinne des § 308 BAO ist jedes Geschehen, also nicht nur ein Vorgang in der Außenwelt, sondern auch ein psychischer Vorgang wie Vergessen, Verschreiben, Sich irren. Unvorhergesehen ist ein Ereignis, das die Partei nicht einberechnet hat und dessen Eintritt sie auch unter Bedachtnahme auf die ihr persönlich zumutbare Aufmerksamkeit und Vorsicht nicht erwarten konnte. Unabwendbar ist ein Ereignis dann, wenn es die Partei mit den einem Durchschnittsmenschen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Mitteln nicht verhindern konnte, auch wenn sie dessen Eintritt voraussah (Ritz, BAO², § 308 Tz 8 ff).

Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers abgesteckt wurde (Ritz, BAO², § 308 Tz 20). Das Vorbringen in den Wiedereinsetzungsanträgen beschränkt sich auf die Gründe für die Probleme bei der Übertragung des Umbuchungsantrages vom 24.9.2001 via Finanz Online. Dies ist insofern verständlich, als die Wiedereinsetzungsanträge von der steuerlichen Vertreterin der MEG B-Straße für die Berufungswerberin verfasst, und sodann von einem zeichnungsberechtigten Vertreter der Berufungswerberin unterfertigt wurden.

Aufgrund der sowohl der steuerlichen Vertreterin der MEG B-Straße als auch der Berufungswerberin zur Kenntnis gebrachten Erhebungen des Bundesministeriums für Finanzen muss davon ausgegangen werden, dass der gegenständliche Antrag vom 24.9.2001 auf Übertragung des Guthabens nachweislich nicht übermittelt, sondern nur als Entwurf gespeichert worden war. Dies war aus dem Übertragungsprotokoll aufgrund des Vermerkes "Der Antrag wurde gespeichert" auch klar ersichtlich. Wie das Bundesministerium für Finanzen weiter ausführte, kann ein Antrag über Finanz-Online nur durch bewusste Auswahl des entsprechenden Durchführungsbefehles entweder als Entwurf in der DataBox des Teilnehmers gespeichert, oder als Antrag geprüft und eingebracht werden. In beiden Fällen erhält man die entsprechende Rückmeldung. Falls Finanz-Online aus technischen Gründen nicht zur Verfügung steht, kann ein Entwurf nicht gespeichert, und ein Antrag nicht eingebracht werden. Ein automatisches Speichern aufgrund kurzfristiger Störungen der Verbindung ist daher ausgeschlossen.

Es liegt somit eine über den minderen Grad des Versehens hinausgehende Sorgfaltswidrigkeit der Angestellten der steuerlichen Vertreterin vor. Aufgrund des Vermerkes auf dem Übertragungsprotokoll war klar erkennbar, dass der Antrag nur gespeichert, aber nicht eingebracht worden war. Dass die steuerliche Vertreterin hier ihrer Überwachungspflicht in ausreichender Weise nachgekommen wäre, wurde nicht näher dargelegt. In der Berufung wurde dazu lediglich ausgeführt, dass seit diesem Übertragungsfehler jeder Antrag doppelt kontrolliert würde. Auch ist nicht ersichtlich, inwieweit aus dem Vorbringen in der Berufung betreffend andere via Finanz-Online eingebrachte Anträge etwas gewonnen werden könnte. Der zeitliche Ablauf der dabei geschilderten Anträge stellt sich aufgrund der vorgelegten Unterlagen wie folgt dar:

Zunächst wurden folgende drei Anträge zu den jeweils angeführten Zeiten gespeichert:

Art des Antrages

Suchbegriff

gespeichert

Buchung von Selbstbemessungsabgaben

OB 11

14.11.2002 um 17:25

Buchung von Selbstbemessungsabgaben

OB 22

14.11.2002 um 16:40

Buchung von Selbstbemessungsabgaben

OB 33

14.11.2002 um 16:37

 

Anschließend an diese Speicherung erfolgte eine Weiterverarbeitung der beiden folgenden Anträge (siehe Ausdruck aus dem Postausgangsbuch vom 14.11.2002, 17.29 Uhr).

Antrag

gestellt für

von

Buchung von Selbstbemessungsabgaben

OB 22

CP

Buchung von Selbstbemessungsabgaben

OB 33

CP

 

Die Feststellung des Bundesministeriums für Finanzen, dass ein automatisches Speichern (aufgrund kurzfristiger Störungen der Verbindung) ausgeschlossen sei, wurde damit nicht widerlegt. Zusammenfassend entscheidet daher allein der Anwender des Finanz-Online ob ein Antrag nur gespeichert wird, zuerst gespeichert und dann später weiterverarbeitet, oder sofort - ohne vorherige Speicherung - eingebracht wird. Eine automatische Speicherung erfolgt in keinem Fall.

Der Berufungswerberin wurde von der steuerlichen Vertreterin der MEG B-Straße mit Telefax eine Ablichtung des via Finanz-Online beabsichtigten Umbuchungsantrages vom 24.9.2001 übermittelt. Zu Recht wies das Finanzamt im angefochtenen Bescheid vom 24.10.2002 darauf hin, dass daraus lediglich ersichtlich war, dass dieser Umbuchungsantrag gespeichert wurde, nicht jedoch, ob bzw. wann dieser Antrag an das Finanzamt weitergeleitet wurde und ob tatsächlich zum Fälligkeitstermin am Abgabenkonto der MEG B-Straße das Guthaben zur Verfügung stand. Damit sei der Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten nicht die erforderliche Sorgfalt gewidmet worden. Es liege daher ein grobes Verschulden vor.

In der gegenständlichen Berufung vom 21.11.2002 wurde diesen Feststellungen des Finanzamtes nicht entgegengetreten.

Der Berufungswerberin ist damit zum einen das grob sorgfaltswidrige Verhalten der steuerlichen Vertreterin der MEG B-Straße bei der Übermittlung des Umbuchungsantrages zuzurechnen, da sie sich derselben als Erfüllungsgehilfin bei der Entrichtung der Umsatzsteuerzahllast für August 2001 bedient hatte.

Zum anderen fällt ihr auch insofern ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden zur Last, als sie die tatsächliche Veranlassung der Umbuchung durch die steuerlichen Vertreterin der MEG B-Straße nicht mehr weiter überprüft hat. Zu Recht wies das Finanzamt darauf hin, dass sie aufgrund der mit Telefax übermittelten Ablichtung des Übertragungsprotokolles vom 24.9.2001 erkennen hätte können, dass der Antrag nur gespeichert, aber nicht übernommen worden war. Weiters hätte durch eine kurze telefonische Anfrage an das Finanzamt vor oder zum Fälligkeitszeitpunkt (15.10.2001) leicht festgestellt werden können, dass die Umbuchung nicht durchgeführt worden war. Geldschulden sind Bringschulden, der Schuldner trägt nach § 905 Abs. 2 ABGB die Gefahr der Übersendung des Geldbetrages (Ritz, BAO², § 211 Tz 2). Auch unter diesem Gesichtspunkt wäre es daher an der Berufungswerberin gelegen gewesen, sich über die tatsächliche Durchführung des Umbuchungsantrages Gewissheit zu verschaffen.

Insgesamt gesehen liegt daher unter Berücksichtigung aller Umstände ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden vor, sodass die begehrte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht bewilligt werden konnte.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 20. Februar 2003