Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 10.08.2007, FSRV/0031-S/07

Einleitung des Finanzstrafverfahrens; Einleitungsbescheid; Umsatzsteuer; Umsatzsteuervoranmeldungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Michael Schrattenecker, in der Finanzstrafsache gegen M.A-I., Nd., vertreten durch Dr. Hochsteger, Perz, Wallner & Warga, Rechtsanwälte, 5400 Hallein, Salzgasse 2,über die Beschwerde der Beschuldigten vom 12. Juli 2007 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 4. Juni 2007, xxx,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 4. Juni 2007 hat das Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur xxx ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass sie im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldungen, nämlich durch Nichtabgabe von Umsatzsteuervoran- meldungen bzw. Nichtleistung von Umsatzsteuervorauszahlungen für die Zeiträume 10-11/2005, 02-05/2006 und 07-12/2006 eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen in einer Höhe von insgesamt € 22.752,87 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe. Sie habe hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.

Zur Begründung verwies das Finanzamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz auf die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung laut Prüfungsbericht vom 15.März 2007 und auf die sonstige Aktenlage. Zur subjektiven Tatseite wies das Finanzamt darauf hin, dass die Beschuldigte über einen langen Tatzeitraum hinweg den grundsätzlichsten abgaben- rechtlichen Verpflichtungen, wie der zeitgerechten Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. der zeitgerechten Entrichtung der Umsatzsteuern nicht nachgekommen sei. Dies lasse nur den Schluss zu, dass sich die Beschuldigte zumindest ein längeres Zahlungsziel habe verschaffen wollen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 12. Juli 2007, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Der Vorwurf der Abgabenhinterziehung bestehe zu unrecht. Die Beschuldigte habe am 2.10.2005 in der 34. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erlitten und habe in der Folge ihren Verpflichtungen nicht nachkommen können. Derzeit sei die Beschuldigte in der 20. Schwangerschaftswoche. Aufgrund der Fehlgeburt sei es ohne ihr Verschulden zu einer Zahlungsstockung gekommen. Jetzt werde der Geschäftsbetrieb wieder ordnungsgemäß geführt und sei eine Sanierung eingeleitet worden. Bedauerlicherweise sei es notwendig die Liegenschaft in Nußdorf zu veräußern, mit der Veräußerung könnten sämtliche Verbindlichkeiten abgedeckt werden. Voraussetzung für eine Strafbarkeit sei ein Verschulden, das jedoch nicht vorliege, da die Beschuldigte durch die Fehlgeburt in eine Notlage kam, sodass sie nicht mehr in der Lage war, ihren Tätigkeiten ordnungsgemäß nachzukommen. Es werde daher beantragt, das gegen die Beschuldigte eingeleitete Finanzstrafverfahren einzustellen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz die ihnen gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie auf andere Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangen.

Nach Abs. 2 leg. cit. haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Strafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafver- fahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

Im vorliegenden Fall hat das Finanzamt Salzburg-Stadt im Unternehmen der Bf. eine Umsatzsteuerprüfung durchgeführt, deren Ergebnisse im Bericht vom 15.3.2007 festgehalten sind. Vor Beginn der Prüfung wurde durch den steuerlichen Vertreter eine Selbstanzeige erstattet. Nach Buchung der Umsatzsteuerbescheide wurde dieser Sachverhalt der Finanzstrafbehörde zur Kenntnis gebracht, die nach Prüfung der Sachlage den bekämpften Einleitungsbescheid erließ.

Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob diese Einleitung zurecht erfolgt ist, d.h. ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens bestanden. Im Verfahren betreffend die Einleitung des Finanzstrafverfahrens geht es nicht um die Vorwegnahme der Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens, sondern lediglich darum, ob die bisherigen Ermittlungsergebnisse die Annahme eines ausreichenden Tatverdachtes rechtfertigen. Diese Frage ist nach der Aktenlage zu bejahen weil auch das Beschwerdevorbringen nicht geeignet ist, die bestehenden Verdachtsgründe auszuräumen.

Für die Einleitung des Strafverfahrens sprechen die unbedenklichen und unbestritten gebliebenen Feststellungen der Betriebsprüfung. Dass in den betreffenden Zeiträumen keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht und keine Vorauszahlungen entrichtet wurden steht fest und wird von der Bf. auch nicht bestritten.

Damit reduziert sich die Beschwerde auf die subjektive Tatseite. Dazu ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin seit 2003 einen Maler- und Anstreicherbetrieb in Salzburg betreibt und damit selbständig als Unternehmerin tätig ist. Dass sie die aus dem Umsatzsteuergesetz resultierenden Verpflichtungen kannte, ergibt sich nicht zuletzt daraus, dass die UVA bzw. die Vorauszahlungen bis Mitte 2005 im wesentlichen ordnungsgemäß eingereicht bzw. entrichtet wurden. Der Beschwerdeführerin musste weiters bekannt sein, dass in den in Rede stehenden Zeiträumen umsatzsteuerpflichtige Umsätze erzielt wurden.

Offensichtlich haben die aus den Akten ersichtlichen finanziellen Schwierigkeiten - verbunden mit den persönlichen Belastungen der Bf. - dazu geführt, dass die Abfuhr der Umsatzsteuern teilweise unterlassen wurde. Damit ist die Schlussfolgerung des Finanzamtes, dass sich die Bf. durch ihre Unterlassungen zumindest ein längeres Zahlungsziel verschaffen wollte, nahe liegend und zutreffend. Dies begründet jedoch den Verdacht in Richtung des angelasteten Tatbestandes, weil die Absicht oder das Ziel, die zu entrichtende Abgabe auf Dauer dem Finanzamt vorzuenthalten, vom Gesetz nicht gefordert ist.

Gegen die Beschuldigte spricht weiters der Umstand, dass von ihr im gesamten in Rede stehenden Zeitraum von 14 Monaten nur jene Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht wurden, die einen Überschuss ausgewiesen haben, und zwar die UVA für 12/2005 mit einem Überschuss von € 2,700.-- und die UVA für 6/2006 mit einer Gutschrift von rund € 4.250.--.

Die in der Beschwerde eingewendete schwierige persönliche Lage ist menschlich bedauerlich und wird im Untersuchungsverfahren und bei der Entscheidungsfindung entsprechend zu berücksichtigen sein. Sollte sich dabei herausstellen, dass sich die Bf. in der Zeit rund um die Fehlgeburt im Oktober 2005 in einem handlungsunfähigen Zustand befunden hat, wird das Finanzamt daraus die gebotenen Konsequenzen ziehen. Der derzeitige Aktenstand erlaubt es der Rechtsmittelbehörde jedoch nicht, von sich aus einzelne Zeiträume aus dem Strafvorwurf auszuscheiden.

Schließlich ist zur eingewendeten unverschuldeten Notlage - und damit zum entschuldigenden Notstand - noch anzumerken, dass sich dieser wohl keinesfalls auf den gesamten Tatzeitraum von rund 14 Monaten erstrecken kann.

Zusammenfassend ist auch für die Rechtsmittelbehörde der Verdacht eines vorsätzlichen Finanzvergehens ausreichend begründet. Das Finanzamt hat sich im Einleitungsbescheid mit der objektiven und der subjektiven Tatseite entsprechend auseinandergesetzt, die Verdachtsmomente sind durch den Akteninhalt gedeckt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 10. August 2007