Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.08.2007, RV/2194-W/07

Schenkungssteuer-Anlassfall

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adr, vertreten durch Dr. Robert Bauer, Notar, 2870 Aspang-Markt, Hauptpl. 13, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 13. Juni 2005 betreffend Schenkungssteuer zu ErfNr.xxx im fortgesetzten Verfahren entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Übergabsvertrag vom 22. Oktober 2004 übergab Frau GR ihren Hälfteanteil an der Liegenschaft EZx mit Wirkung zum 16. November 2003 an ihre Tochter Frau Bw (die nunmehrige Berufungswerberin, kurz Bw.).

Im Vertrag wurde festgehalten, dass Herr RR, der Vater der Bw., am 16. November 2003 verstorben ist und der Nachlass der Bw. zur Gänze eingeantwortet worden ist, sodass die Bw. außerbücherliche Eigentümerin der erblasserischen Liegenschaftshälfte ist.

Als Gegenleistung für die gegenständliche Liegenschaftsübertragung räumte die Bw. ihrer Mutter auf deren Lebensdauer ein unentgeltliches Wohnungsgebrauchsrecht ein. Diese wurde von den Vertragsparteinen mit € 3.600,00 jährlich bewertet. Weiters übernahm die Bw. ein zu Gunsten des Landes Niederösterreich verbüchertes Darlehen zur Alleinzahlung, dass mit einem Betrag von € 21.365,80 aushaftete, sodass auf die vertragsgegenständliche Hälfte ein Betrag von € 10.682,90 entfiel.

Der zuletzt festgestellte Einheitswert der oben angeführten Liegenschaft beträgt € 45.892,90, sodass auf die vertragsgegenständliche Liegenschaftshälfte ein anteiliger dreifacher Einheitswert von € 137.678,70 entfällt. Ausgehend von diesem steuerlichen Wert der Liegenschaft abzüglich der grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung von € 59.165,41 und einem Freibetrages von € 2.200,00 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Bescheid vom 13. Juni 2005 die Schenkungssteuer gegenüber der Bw. mit € 6.149,04 (Schenkungssteuer gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG 6 % von € 76.313,00 = € 4.578,78 zuzüglich Schenkungssteuer gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG 2 % von € 78.513,00 = € 1.570,26) fest. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Befreiung gemäß § 15a ErbStG nicht gewährt werden könne, weil kein landwirtschaftlicher Betrieb übergeben worden sei.

In der dagegen eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass der Vater der Bw. Gastwirt gewesen sei und seinen Gastgewerbebetrieb in der vertragsgegenständlichen Liegenschaft geführt habe. Wie dem Vermögensstatus zum 16. November 2003, erstellt von der Steuerberatungskanzlei X Steuerberatung GmbH (der in Kopie vorgelegt wurde), habe sich steuerlich die gesamte Liegenschaft mit dem dreifachen Einheitswert von € 287.239,38 im Betriebsvermögen befunden. Die Bw. haben den Gastgewerbebetrieb wie vorstehend beschrieben geerbt. Es sei daher notwendig gewesen, dass zum "Erbstichtag" 16. November 2003 die zivilrechtlich der Mutter der Bw. noch zugeschriebene Hälfte an die Bw. auch zivilrechtlich ins Eigentum übertragen werde. Aus diesem Grund sei auch die Befreiung gemäß § 15a ErbStG beantragt worden. Es werde daher beantragt, den Schenkungssteuerbescheid ersatzlos aufzuheben.

Diese Berufung wurde vom Unabhängigen Finanzsenat mit Berufungsentscheidung vom 27. März 2007, RV/1347-W/05 als unbegründet abgewiesen. Dagegen hat die Bw. zur Zl. 759/07 Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben.

Mit Erkenntnis vom 28. Juni 2007, B 759/07 hat der Verfassungsgerichtshof die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes aufgehoben.

Über die Berufung wurde erwogen:

In seinem Erkenntnis vom 28. Juni 2007, B 759/07, hat der Verfassungsgerichtshof ua. ausgesprochen, dass der Fall der Bw. dem in Art. 140 Abs. 7 B-VG genannten Anlassfall (im engeren Sinn) gleichzuhalten ist. Es ist daher im fortgesetzten Verfahren der Berufung Folge zu geben und der angefochtene Schenkungssteuerbescheid - ersatzlos - aufzuheben.

Wien, am 10. August 2007