EAS-Auskunft des BMF vom 04.01.1999, K 61/1-IV/4/98 gültig ab 04.01.1999

Montageleistungen in Tschechien

EAS 1414; CZ Tschechische Republik; 0700 Unternehmensgewinne

Montageleistungen, die ohne Begründung einer abkommensrechtlichen Betriebstätte in Tschechien erbracht werden, dürfen gemäß Artikel 7 DBA-CSSR in Tschechien keiner Einkommensbesteuerung unterzogen werden. Wird in solchen Fällen dennoch seitens des tschechischen Kunden unter Berufung auf tschechisches innerstaatliches Recht ein 10%iger Steuereinbehalt vorgenommen, verstößt dies gegen die Abkommensbestimmungen. Weigern sich die tschechischen Behörden, die einbehaltenen Steuerbeträge rückzuerstatten, müsste die Angelegenheit über Antrag des betroffenen österreichischen Unternehmens gemäß Artikel 25 DBA-CSSR im Rahmen eines internationalen Verständigungsverfahrens bereinigt werden.

4. Jänner 1999 Für den Bundesminister: Dr. Loukota

Für die Richtigkeit der Ausfertigung: