Sonstiger Bescheid des UFSI vom 13.08.2007, RV/0423-I/06

Zurückweisung eines vor Ergehen der Berufungsvorentscheidung eingebrachten Vorlageantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag der Bw. vom 16. Februar 2005 entschieden:

Der Vorlageantrag wird, soweit dieser die Berufung gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen für die Jahre 2000 bis 2003 betrifft, gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO i. V. m. § 276 Abs. 4 BAO als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Im Anschluss an eine Außenprüfung setzte das Finanzamt mit Haftungs- und Abgabenbescheiden vom 25. 5. 2004 gegenüber der Berufungswerberin (Bw.) Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 1999 bis 2003 fest. Weiters wurden von den Dienstgeberbeiträgen für die Jahre 2000 bis 2003 Säumniszuschläge in Höhe von 2 % der jeweiligen Bemessungsgrundlage festgesetzt (SZ 2000: 62,41 €, SZ 2001: 54,53 €, SZ 2002: 112,18 €, SZ 2003: 126,70 €).

Mit Eingabe vom 25. 6. 2004 erhob die Bw. Berufung sowohl gegen die Vorschreibung der Lohnabgaben für die Jahre 1999 bis 2003 als auch gegen die Festsetzung der Säumniszuschläge von den Dienstgeberbeiträgen für 2000 bis 2003. Die Berufung gegen die Säumniszuschlagsbescheide wurde ausschließlich mit Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Festsetzung des Dienstgeberbeitrages samt Zuschlägen begründet.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. 1. 2005 wies das Finanzamt die Berufung betreffend den Dienstgeberbeitrag für 1999 bis 2003 ab, während der Berufung gegen die Festsetzung von Zuschlägen zum Dienstgebebeitrag für 1999 bis 2003 mit weiterer Berufungsvorentscheidung vom gleichen Tag Folge gegeben wurde.

Mit Schriftsatz vom 16. 2. 2005 brachte die Bw. einen Vorlageantrag gemäß § 276 Abs. 2 BAO ein, der sich sowohl auf die obigen Dienstgeberbeiträge als auch auf die hievon festgesetzten Säumniszuschläge bezieht. Erst in weiterer Folge wies das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 21. 4. 2005 die Berufung gegen die Anlastung der eingangs angeführten Säumniszuschläge ab.

Über den Vorlageantrag betreffend die Säumniszuschläge vom Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2000 bis 2003 wurde erwogen:

Gemäß § 276 Abs. 2 BAO kann gegen eine Berufungsvorentscheidung, die wie eine Entscheidung über die Berufung wirkt, innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden (Vorlageantrag). Zur Einbringung eines solchen Antrages ist der Berufungswerber und ferner jeder befugt, dem gegenüber die Berufungsvorentscheidung wirkt. Der Fristenlauf beginnt mit der Bekanntgabe der Berufungsvorentscheidung (§ 97 BAO) an den Antragsberechtigten.

Nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung setzt ein Vorlageantrag unabdingbar eine Berufungsvorentscheidung voraus. Wird der Vorlageantrag vor Zustellung der Berufungsvorentscheidung gestellt, so ist er wirkungslos, weil § 276 BAO keine dem § 273 Abs. 2 BAO entsprechende Bestimmung enthält (vgl. Ritz, BAO-Kommentar/3, § 273 Tz 24, § 276 Tz 26, und die dort angeführte Judikatur).

Aus dieser Rechtslage folgt für den gegenständlichen Fall, dass der Vorlageantrag vom 16. 2. 2005 - soweit sich dieser auf die angefochtenen Säumniszuschläge bezieht - ohne rechtliche Wirkung ist, weil der Antrag auf Entscheidung über die Berufung gegen die Säumniszuschlagsbescheide zu einem Zeitpunkt eingebracht wurde, als die Berufungsvorentscheidung über die Säumniszuschläge (mit Ausfertigungsdatum 21. 4. 2005) noch nicht erlassen war.

Der Vorlageantrag betreffend die Säumniszuschläge vom Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2000 bis 2003 war daher gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO in Verbindung mit § 276 Abs. 4 BAO als unzulässig zurückzuweisen.

Zu den im Vorlageantrag gestellten Anträgen auf Entscheidung über die Berufung durch den gesamten Berufungssenat (§ 282 Abs. 1 Z 1 BAO) und Durchführung einer mündlichen Verhandlung (§ 284 Abs. 1 Z 1 BAO) wird abschließend angemerkt, dass diese Anträge (in Bezug auf die angefochtenen Säumniszuschläge) am 13. 8. 2007 zurückgenommen wurden.

Innsbruck, am 13. August 2007