Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.08.2007, RV/2144-W/07

Schenkungssteuer-Anlassfall

Miterledigte GZ:
  • RV/2146-W/07
  • RV/2148-W/07
  • RV/2149-W/07
  • RV/2150-W/07

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, Adr, vertreten durch Dr. Wolfgang Riha, 1010 Wien, Wipplingerstraße 3, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 19. Dezember 2006 betreffend Schenkungssteuer zu ErfNr.xxx im fortgesetzten Verfahren entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Schenkungsvertrag vom 29. November 2006 schenkte Herr X je einen Viertel Anteil der Liegenschaften EZxEZy samt dem gesamten gewidmeten und tatsächlichen Zubehör sowie mit allen Rechten und Pflichten, die dem Geschenkgeber zustehen bzw. obliegen seinem Sohn BW (dem nunmehrigen Berufungswerber, kurz Bw.). Im Vertrag wurde festgehalten, dass die Übergabe und Übernahme des Schenkungsgegenstandes bereits erfolgt ist.

Der anteilige dreifache Einheitswert für sämtliche oben angeführten Liegenschaftsanteile beträgt € 155.404,83. Ausgehend von diesem Betrag setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Bescheid vom 19. Dezember 2006 die Schenkungssteuer gegenüber dem Bw. insgesamt mit € 15.364,40 (Schenkungssteuer gemäß § 8 Abs. 1 ErbstG 8 % von € 153.204,00 = € 12.256,32 zuzüglich Schenkungssteuer gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG 2 % von €155.504,00 = € 3.108,08) fest.

In der dagegen eingebrachten Berufung wurde unter Hinweis auf den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes zu B 3391/05 und auf Beiser, Die Erbschafts- und Schenkungssteuer - eine verfassungsrechtliche Analyse, RdW 2006, 378, dargelegt, weshalb die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG nicht mit dem Gleichheitssatz vereinbar sei und sich der Bescheid daher auf ein verfassungswidriges Gesetz stütze. Beantragt werde daher die Schenkungssteuer mit € 0,00 festzusetzen.

Diese Berufung wurde vom Unabhängigen Finanzsenat mit Berufungsentscheidung vom 13. März 2007, RV/0582-W/07 als unbegründet abgewiesen. Dagegen hat der Bw. zur Zl. B 443/07 Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben.

Mit Erkenntnis vom 28. Juni 2007, B 443/07 hat der Verfassungsgerichtshof die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes aufgehoben.

Über die Berufung wurde erwogen:

In seinem Erkenntnis vom 28. Juni 2007, B 443/07, hat der Verfassungsgerichtshof ua. ausgesprochen, dass der Fall des Bw. dem in Art. 140 Abs. 7 B-VG genannten Anlassfall (im engeren Sinn) gleichzuhalten ist. Es ist daher im fortgesetzten Verfahren der Berufung Folge zu geben und der angefochtene Schenkungssteuerbescheid - ersatzlos - aufzuheben.

Wien, am 13. August 2007