Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.08.2007, RV/0803-W/04

Tilgung der Gesamtschuld

Miterledigte GZ:
  • RV/802-W/04

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., gegen die Mitzahlungsbescheide vom 27. August 2003, ErfNr.1 und ErfNr.2 des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien, vertreten durch ADir Josef Bartl und ADir Ernst Mühl, betreffend Grunderwerbsteuer entschieden:

Den Berufungen wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Grunderwerbsteuerbescheid vom 13. Juli 2000, ErfNr.1, setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) gegenüber C. für den Erwerb einer Liegenschaft von der Berufungswerberin (Bw.) mit Kaufvertrag vom 26. April 2000 Grunderwerbsteuer in Höhe von S 92.750,00 (entspricht € 6.740,41) fest. Mit Grunderwerbsteuerbescheid vom 8. September 2000, ErfNr.2, setzte das FAG gegenüber C. für den Erwerb einer Liegenschaft von der Bw. mit Kaufvertrag vom 16. Juni 2000 Grunderwerbsteuer in Höhe von S 26.250,00 (entspricht € 1.907,66) fest.

Die entsprechenden Buchungen erfolgten auf dem Abgabenkonto des C. beim FAG mit der StNr..

Mit gesonderten Mitzahlungsbescheiden vom 27. August 2003 nahm das FAG die Berufungswerberin (Bw.) für diese Abgabenschulden als Gesamtschuldnerin im Anspruch und setzte dem entsprechend für die gegenständlichen Erwerbsvorgänge die Grunderwerbsteuer gegenüber der Bw. fest.

In der gegen diese Mitzahlungsbescheide rechtzeitg eingebrachten Berufung wendete sich die Bw. gegen die Inanspruchnahme als Gesamtschuldnerin.

Gegen die in der Folge ergangenen abweisenden Berufungvorentscheidungen brachte die Bw. einen Vorlageantrag ein.

Am 10. August 2007 fand mit Vertretern des FAG beim unabhängigen Finanzsenat ein Erörterungsgespräch betreffend die Verbuchung von Zahlungen und sonstigen Gutschriften auf dem Konto der Gesamtschuldner StNr. statt. Anlässlich dieses Erörterungsgespräches wurde von den Vertretern des FAG erklärt, dass durch eine Zahlung vom 8. Mai 2001 in Höhe von S 133.000,00, welche C. zuzurechnen ist, die Schulden, für welche die Bw. als Gesamtschuldnerin herangezogen wurde, bereits getilt waren.

Über die Berufung wurde erwogen:

Entsprechend § 9 Z 4 GrEStG sind bei einem Kaufvertrag, der nach § 1 Abs. 1 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegt, die am Erwerbsvorgang beteiligten Personen Steuerschuldner.

Das sind in den hier gegebenen Fällen C. als Erwerber und die Bw. als Veräußerin.

Nach § 6 Abs. 1 BAO sind Personen, die nach Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden, Gesamtschuldner (Mitschuldner zur ungeteilten Hand, § 891 ABGB).

Da aber entsprechend der Angaben der Vertreter des FAG die Grunderwerbsteuerschulden, für welche die Bw. als Gesamtschuldnerin mit den angefochtenen Bescheiden in Anspruch genommen worden war, mit der Entrichtung der Grunderwerbsteuer durch den Erstschuldner am 8. Mai 2001 bereits getilgt waren, hatte das Gesamtschuldverhältnis bereits zu diesem Zeitpunkt sein Ende gefunden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 13. August 2007