Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 14.08.2007, FSRV/0110-W/06

Einleitung des Finanzstrafverfahrens für vorsätzliche Umsatzsteuerhinterziehung, obwohl die Ehefrau für abgabenrechliche Belange zuständig war

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen H.L., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 6. August 2006 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 18. Juli 2006, Strafnummer-1,

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid hinsichtlich des Verdachts der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG für die Jahre 2001 bis 2003 sowie die Monate Jänner bis Juni 2004 aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 18. Juli 2006 hat das Finanzamt Wien 6/7/15 als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er als persönlich haftender Gesellschafter der Firma S-KEG vorsätzlich durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuererklärung 2001 und Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung 2002 und 2003, sohin unter Verletzung der Offenlegungs- und Wahrheitspflicht gemäß § 119 BAO bewirkt habe, dass

Umsatzsteuer 2001 in Höhe von € 1.453,00 Umsatzsteuer 2002 in Höhe von € 8.224,00 Umsatzsteuer 2003 in Höhe von € 8.523,00

verkürzt worden sei und unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an

Umsatzsteuer 1-6/2004 in Höhe von € 2.956,00

bewirkt worden sei und er dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe

und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe. Als Begründung wurde auf die Feststellungen der am 3. Dezember 2004 abgeschlossenen Betriebsprüfung verwiesen, wonach Umsatzsteuer im oa. Zeitraum und Umfang vorsätzlich verkürzt worden sei. Aufgrund dieses Sachverhaltes erscheine der Verdacht des zur Last gelegten Finanzvergehens ausreichend begründet.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 6. August 2006. Der Bf. bestreite, dass überhaupt eine Forderung bestehe, da nach dem Konkursantrag der Firma S-KEG (Wien) von ihm ein Antrag auf Privatkonkurs gestellt und vereinbart worden sei (Dornbirn). Im Rahmen dieses Konkursverfahrens seien sämtliche Forderungen der beteiligten Finanzämter berücksichtigt worden.

Der Bf. bestreite entschieden den Vorwurf der vorsätzlichen Handlung. Er sei zu keinem Zeitpunkt mit Finanzamtsangelegenheiten befasst oder betraut gewesen. Den Kontakt zu Finanzbehörden habe seine damalige Gattin A. H. aufrecht gehalten.

Für 2001 seien relevante Unterlagen wie Bilanzen, Abschlüsse, Anmeldungen etc. vom damaligen Steuerberater erstellt und erledigt worden. Es habe in der Folge eine Umsatzsteuernachforderung des Finanzamtes in der Höhe von € 2.032,52 (datiert mit 14. Oktober 2003) gegeben, die per Zahlungsvereinbarung mit Herrn T. (FA 9/18/19) geregelt worden sei (siehe unten).

Die Zusammenarbeit mit der Steuerberatungskanzlei habe im März 2003 geendet. Die Adresse: Steuerberatungskanzlei, x-Wien.

Für 2002, 2003 und 2004 seien die notwendigen Unterlagen in Absprache mit der Steuerprüferin, Frau M., ergänzt, korrigiert und wunschgemäß übergeben worden (im Oktober 2004 Betriebsprüfung durch Frau M.. Zuständig und anwesend seien Frau A. H. und die Buchhalterin Frau F.K. gewesen.

Der Bf. selbst sei 2004 aus persönlichen Gründen weder dauerhaft in Wien noch bei der Firma S-KEG aktiv - allerdings "de jure" weiterhin Geschäftsführer gewesen.

Zur Begleichung von Forderungsrückständen - sowohl das Abgabenkonto "L.H." als auch "S-KEG" betreffend sei schon 2002 zwischen Frau H. und Herrn T. eine Zahlungsvereinbarung getroffen worden. In der Regel seien die Zahlungen bar und persönlich durch Frau H. erfolgt.

Der Bf. weise nochmals darauf hin, dass er am allerwenigsten zur Klärung des Sachverhalts beitragen könne und ersuche um Befragung der angeführten Personen, die mit der Materie nicht nur eher vertraut seien, sondern sich auch in Wien aufhalten würden. Die Unterlagen würden sich ebenfalls in Wien befinden und seien dem Bf. direkt nicht zugänglich.

Die finanzielle Situation des Bf. lasse weder einen Rechtsbeistand noch einen Aufenthalt in Wien zu.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Zunächst darf zu den Beschwerdeausführungen, wonach der Bf. bestreitet, dass überhaupt eine Forderung bestehe, da im Rahmen des Konkursverfahrens sämtliche Forderungen der beteiligten Finanzämter berücksichtigt worden seien, darauf hingewiesen werden, dass es sich bei den im angefochtenen Bescheid dargestellten Beträgen um die strafbestimmenden Wertbeträge handelt, nach denen sich die Strafdrohung richtet. Es handelt sich entgegen der Befürchtung des Bf. um keine Abgabenforderungen gegenüber ihm oder dem Unternehmen, sondern nur um die rechnerischen Grundlagen für die allfällige Bemessung einer Geldstrafe.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. VwGH 26.4.2001, 2000/16/0595). Dabei ist nur zu prüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Die Begründung des angefochtenen Bescheides erschöpft sich in dem Hinweis auf Feststellungen der am 3. Dezember 2004 abgeschlossenen Betriebsprüfung, wonach Umsatzsteuer im oa. Zeitraum und Umfang vorsätzlich verkürzt worden sei und somit der Verdacht des zur Last gelegten Finanzvergehens ausreichend begründet erscheine.

Unter TZ. 15ff des Berichtes über die Betriebsprüfung ist nachzulesen, dass infolge der formellen Mängel der Aufzeichnungen diese nicht ordnungsgemäß im Sinne von § 131 BAO gewesen sind, die Geschäftsfälle und vorhandenen Belege der Jahre 2002 und 2003 zum überwiegenden Teil nicht aufgebucht waren und daher die Besteuerungsgrundlagen für die Jahre 2002 und 2003 gemäß § 184 BAO geschätzt werden mussten. Explizite Ausführungen, wonach der Bf. vorsätzlich Umsatzsteuer verkürzt hätte, sind dem Betriebsprüfungsbericht entgegen der Ansicht der Finanzstrafbehörde erster Instanz nicht zu entnehmen.

Der Bf. verweist zur Umsatzsteuer 2001 darauf, dass die relevanten Unterlagen wie Bilanzen, Abschlüsse, Anmeldungen etc. vom damaligen Steuerberater erstellt und erledigt worden sind. Dazu ist aus den Veranlagungsakten lediglich zu ersehen, dass die Erklärung zur Umsatzsteuer 2001 vom Bf. unterfertigt worden ist.

Zum Vorwurf der Abgabenhinterziehung der Jahre 2002, 2003 und 2004 verweist der Bf. darauf, dass im Oktober 2004 seine damalige Frau A. H. bzw. die Buchhalterin Frau K.F. bei der Betriebsprüfung anwesend gewesen sind. Dass Frau A. H. zum Zeitpunkt der Betriebsprüfung zuständig gewesen ist, ist auch durch einen Hinweis in TZ. 12 des Betriebsprüfungsberichtes verifiziert, wonach mit Vertrag vom 30. September 2004 der Bf. die Geschäftsführung und die Geschäftsanteile an Frau A. H. als bisherige Kommanditistin übertragen hat. Dieser Hinweis besagt jedoch nichts darüber aus, wer in den angegebenen Jahren und Monaten, die dem Bf. im angefochtenen Bescheid als Abgabenhinterziehung vorgeworfen werden, für die abgabenrechtlichen Belange der Gesellschaft intern verantwortlich war.

Der Bf. bestreitet den Vorwurf der vorsätzlichen Handlung, da er zu keinem Zeitpunkt mit Finanzamtsangelegenheiten befasst oder betraut gewesen wäre und verweist zudem darauf, dass er selbst 2004 aus persönlichen Gründen weder dauerhaft in Wien noch bei der Firma S-KEG aktiv gewesen - allerdings "de jure" weiterhin Geschäftsführer gewesen ist.

Wer als Unternehmer tätig wird, hat die damit verbundenen abgabenrechtlichen Verpflichtungen (vgl. insb. die §§ 119 bis 142 BAO) zu beachten. Will der Abgabepflichtige diese Aufgaben nicht selbst wahrnehmen, kann er die Besorgung der steuerlichen Angelegenheiten auch anderen Personen anvertrauen. Dies befreit ihn jedoch nicht von jedweder finanzstrafrechtlicher Verantwortung. Der Abgabepflichtige ist angehalten, bei der Auswahl dieser Personen sorgsam vorzugehen und sie auch entsprechend zu beaufsichtigen (VwGH 28.1.2005, 2002/15/0154).

Zur Erledigung seiner steuerlichen Agenden hat sich der Bf. zunächst bis März 2003 eines Steuerberaters bedient, andererseits wurden die Finanzamtsangelegenheiten innerhalb der KEG offensichtlich von seiner damaligen Frau A. H. wahrgenommen, was daraus zu schließen ist, dass sie es war, die die laufenden Umsatzsteuervoranmeldungen unterfertigt hat, die Gespräche mit dem Finanzamt über Zahlungsvereinbarungen geführt und auch die entsprechenden Zahlungen geleistet hat. Diese Arbeitsteilung innerhalb der KEG erscheint angesichts der behaupteten Abwesenheiten des Bf. nachvollziehbar.

Im Zusammenhang mit dem Beschwerdeargument, die Unterlagen des Unternehmens würden sich ebenfalls in Wien befinden und seien dem Bf. direkt nicht zugänglich, ist aus dem Finanzamtsakt zu ersehen, dass Frau A. H. im Jänner 2006 gegenüber der Finanzverwaltung mitgeteilt hat, dass der Bf. (ihr Ex-Mann) nach Deutschland verzogen sei und es schwierig wäre, Unterlagen von ihm zu erhalten.

Bei Gesamtbetrachtung des Falles besteht der Verdacht, dass der Bf. über einen längeren Zeitraum die ihm obliegenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen zwar persönlich völlig negierte, was schließlich auch dazu geführt hat, dass die Besteuerungsgrundlagen der Jahre 2002 und 2003 wegen formeller Mängel gemäß § 184 BAO im Schätzungsweg ermittelt werden mussten. Ebenso erscheint aufgrund der Nachforderung an Umsatzsteuer 2001 der Verdacht einer Verletzung von abgabenrechtlichen Verpflichtungen zumindest in objektiver Hinsicht ebenfalls gegeben.

Allerdings hat der Bf. die Finanzamtsangelegenheiten nicht selbst wahrgenommen hat, sondern sich einerseits eines Steuerberaters bedient, andererseits sind die damalige Ehefrau und die Buchhalterin mit der Wahrnehmung der steuerlichen Agenden innerhalb der KEG betraut gewesen, die in dem Betriebsprüfungsbericht festgestellten formellen Mängel wären somit in den Verantwortungsbereich anderer Personen als dem Bf. gefallen, sodass dem Bf. seine Vorgangsweise allenfalls als Fahrlässigkeit angelastet werden kann, da er es unterlassen hat, seine Kontroll- und Überwachungspflichten entsprechend auszuüben. Angesichts der Tatsache, dass aus dem gesamten Akteninhalt keine Anhaltspunkte für ein vorsätzliches oder gar wissentliches Verhalten zu ersehen sind, war der Beschwerde hinsichtlich des Verdachts einer vorsätzlichen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG stattzugeben.

Die Beantwortung der Frage, ob sich der Bf. wegen fahrlässiger Abgabenverkürzung von Umsatzsteuer 2001 bis 2003 verantworten wird müssen bzw. ob (auch) eine andere Person als Täter(in) in Frage kommt, bleibt der Finanzstrafbehörde erster Instanz vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 14. August 2007