Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 16.08.2007, RV/0503-I/06

Kein (grobes) Verschulden an der Säumnis bei Verlust eines Schriftstückes auf dem Postweg

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0503-I/06-RS1 Permalink
Wurde der dem Säumniszuschlag zugrunde liegende Abgabenbescheid ordnungsgemäß an den Rechtsvertreter des Steuerpflichtigen zugestellt und ist das Schreiben, mit welchem der Rechtsvertreter den Steuerpflichtigen von der Abgabenvorschreibung in Kenntnis setzen und diesen um fristgerechte Abgabenentrichtung ersuchen wollte, auf dem Postweg verloren gegangen, dann trifft den Steuerpflichtigen, der solcherart von der Abgabenvorschreibung erst nach Ablauf der Zahlungsfrist Kennntis erlangt hat, kein Verschulden am Zahlungsverzug.
Eine auffallende Sorglosigkeit (grobes Verschulden) des Rechtsvertreters ergibt sich weder aus dem Umstand, dass das Schreiben an den Mandanten als unbescheinigte Postsendung aufgegeben wurde, noch aus der unterlassenen Überprüfung des tatsächlichen Einganges des Schreibens beim Mandanten.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
grobes Verschulden, Schriftstück, Postweg, Verlust

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Thomas Girardi, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Stainerstraße 4, vom 22. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 9. Dezember 2005 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden:

Der Berufung wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. 12. 2005 setzte das Finanzamt gegenüber dem Berufungswerber (Bw.) von der Grunderwerbsteuer 2005 einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von 118,30 € mit der Begründung fest, dass diese Abgabenschuldigkeit nicht bis 17. 11. 2005 entrichtet worden sei.

In der dagegen am 22. 12. 2005 erhobenen Berufung führte der Rechtsvertreter des Bw. aus, dass die dem Säumniszuschlag zugrunde liegende Grunderwerbsteuer mit Bescheid vom 10. 10. 2005 festgesetzt worden sei. Der am 12. 10. 2005 an den Rechtsvertreter des Bw. zugestellte Grunderwerbsteuerbescheid habe als Fälligkeitszeitpunkt der Abgabenforderung (5.915 €) den 17. 11. 2005 ausgewiesen. Der Rechtsvertreter des Bw. habe noch am Tag der Bescheidzustellung ein Schreiben an den Bw. verfasst, mit welchem dieser um Entrichtung der Grunderwerbsteuer bis längstens 17. 11. 2005 ersucht worden sei. Diesem Schreiben sei eine Kopie des Grunderwerbsteuerbescheides und ein Zahlschein beigeschlossen gewesen. Der Bw. habe jedoch das Original dieses Schreibens nicht erhalten, obwohl es nachweislich zur Post gegeben worden sei. Die verspätete Entrichtung der Grunderwerbsteuer sei somit lediglich auf die Unkenntnis des Bw. vom Grunderwerbsteuerbescheid vom 10. 10. 2005 zurückzuführen, weshalb die ersatzlose Behebung des Säumniszuschlagsbescheides beantragt werde.

Als Beweismittel waren der Berufung folgende Unterlagen (in Kopie) beigeschlossen:

Grunderwerbsteuerbescheid vom 10. 10. 2005 mit Eingangsvermerk des Rechtsvertreters vom 12. 10. 2005,

Schreiben des Rechtsvertreters an den Bw. vom 12. 10. 2005,

Auszug aus dem Postausgangsbuch des Rechtsvertreters.

Weiters wurde die Zeugeneinvernahme von DS (ohne Angabe der Anschrift) und die Vernehmung des Bw. beantragt.

Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 29. 5. 2006 keine Folge. Begründend führte es dazu nach Zitat des § 217 Abs. 1, 2 und 5 BAO aus, dass der grunderwerbsteuerpflichtige Rechtsvorgang mit Kaufvertrag vom 27. 9. 2005 beurkundet worden sei. Gemäß Punkt XI des Kaufvertrages sei dem Rechtsvertreter eine Zustellvollmacht für "Gebührenbescheide" und sämtliche Schriftstücke im Zusammenhang mit der Errichtung und Durchführung des Vertrages erteilt worden. Da der Grunderwerbsteuerbescheid somit ordnungsgemäß an den Rechtsvertreter des Bw. zugestellt worden sei, sei die bescheidmäßige Fälligkeit der Grunderwerbsteuer zum 17. 11. 2005 eingetreten. Es sei in der Verantwortung des Rechtsvertreters des Bw. gelegen gewesen, die rechtzeitige Abgabenzahlung zu veranlassen. Aus dem Bringschuldcharakter von Abgabenschulden folge, dass die Gründe für den Zahlungsverzug grundsätzlich unbeachtlich seien. "Innerbetriebliche Fehler im Vorfeld der Zahlung" könnten nicht berücksichtigt werden.

Mit Schriftsatz vom 13. 6. 2006 brachte der Rechtsvertreter des Bw. einen Vorlageantrag gemäß § 276 Abs. 2 BAO ein, mit welchem inhaltlich auf die Berufung verwiesen wurde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d) nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so ist ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu entrichten (§ 217 Abs. 1 und 2 BAO).

Im Berufungsfall ist sowohl die ordnungsgemäße Zustellung des Grunderwerbsteuerbescheides an den zur Empfangnahme dieses Schriftstückes bevollmächtigten Rechtsvertreter des Bw. als auch der Umstand unstrittig, dass die säumniszuschlagsbelastete Grunderwerbsteuer nicht zu dem im Bescheidspruch angeführten Fälligkeitstermin entrichtet wurde.

Der Säumniszuschlag ist zwar eine objektive Säumnisfolge, dessen Verwirkung grundsätzlich kein Verschulden des Abgabepflichtigen voraussetzt (vgl. Ritz, BAO-Kommentar/3, § 217, Tz 3). Seit der Novellierung des Säumniszuschlagsrechtes durch das BudgetbegleitG 2001 kann aber auch auf die Gründe für den Zahlungsverzug Bedacht genommen werden.

§ 217 Abs. 7 BAO idF BGBl. I 2000/142 bestimmt dazu, dass Säumniszuschläge auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen sind, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Nach herrschender Auffassung kann ein Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO auch in einer Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden. Aus einem solchen Antrag muss ersichtlich sein, warum die Nichtfestsetzung (Herabsetzung) bzw. die Aufhebung des Säumniszuschlagsbescheides beantragt wird. Weitere gesetzliche Inhaltserfordernisse bestehen nicht (vgl. Ritz, a. a. O., § 217, Tz 68).

Da es nach der Rechtsprechung für die Beurteilung von Anbringen nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes ankommt (VwGH 27. 1. 2005, 2004/16/0101), und dem Anbringen einer Partei, das sie zur Wahrung ihrer Rechte einbringt, im Zweifel kein solcher Inhalt beizumessen ist, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt (VwGH 28. 1. 2003, 2001/14/0229), erscheint es aus der Sicht der Abgabenbehörde zweiter Instanz geboten, die auf die ersatzlose Aufhebung des Säumniszuschlagsbescheides gerichteten Berufungsausführungen, die Säumnis sei ausschließlich auf die Unkenntnis des Bw. von der Erlassung des Grunderwerbsteuerbescheides vom 10. 10. 2005 zurückzuführen, als Erklärung auszulegen, mit welcher ein mangelndes (grobes) Verschulden an der Säumnis dargelegt werden soll.

Als Grund für die Unkenntnis des Bw. vom Grunderwerbsteuerbescheid wurde angegeben, dass der Bw. das aktenkundige Schreiben seines Rechtsvertreters vom 12. 10. 2005, mit welchem er von der Steuervorschreibung in Kenntnis gesetzt und um fristgerechte Abgabenentrichtung bis 17. 11. 2005 ersucht worden sei, nicht erhalten habe, obwohl dieses Schriftstück von der Kanzlei des Rechtsvertreters nachweislich zur Post gegeben worden sei. Als Ursache für die Unkenntnis des Bw. von der Grunderwerbsteuervorschreibung wird somit im Ergebnis der Verlust des Schreibens des Rechtsvertreters vom 12. 10. 2005 auf dem Postweg geltend gemacht.

Die als Beweismittel vorgelegte Kopie des Postausgangsbuches des Rechtsvertreters umfasst den Zeitraum 6. 10. bis 13. 10. 2005. Unter der Datumsangabe "12. 10. 2005" findet sich neben fünf weiteren Adressaten von Schriftstücken der Name des Bw. Weiters wurden in einer Nebenspalte Portokosten für eine nicht bescheinigte Sendung an den Bw. in Höhe von 0,55 € verzeichnet, die das Schreiben vom 12. 10. 2005 betrafen. Damit erscheint zumindest glaubhaft gemacht, dass dieses Schreiben - wie behauptet - zur Post gegeben wurde. Auch wenn Postsendungen den Empfänger im Allgemeinen erreichen, kann die gegenteilige Behauptung, der Bw. habe das Schreiben seines Rechtsvertreters nicht erhalten, nicht als offenkundig falsch angesehen werden, ist doch der Verlust einer Sendung auf dem Postweg nicht grundsätzlich auszuschließen. Da nach der Aktenlage keinerlei Anhaltspunkte für eine tatsächliche Zustellung des Schreibens vom 12. 10. 2005 an den Bw. bestehen, geht die Abgabenbehörde zweiter Instanz davon aus, dass der Bw. von der schriftlichen Mitteilung seines Rechtsvertreters und dem darin enthaltenen Hinweis auf den Fälligkeitstermin der Grunderwerbsteuer tatsächlich keine Kenntnis erlangt hat. Somit trifft den Bw. an der verspäteten Abgabenentrichtung kein Verschulden, zumal nicht verlangt werden kann, dass sich der Bw. bei seinem Rechtsvertreter laufend über den Stand des Grunderwerbsteuerverfahrens erkundigen hätte müssen.

Das Finanzamt hat in der Berufungsvorentscheidung die Ansicht vertreten, dass es aufgrund der rechtswirksamen Zustellung des Grunderwerbsteuerbescheides vom 10. 10. 2005 an den Rechtsvertreter in dessen Verantwortung gelegen gewesen sei, für eine pünktliche Abgabenentrichtung Sorge zu tragen. Dieser Standpunkt wäre dann berechtigt, wenn den Rechtsvertreter ein - dem Bw. zuzurechnendes - grobes Verschulden an der Säumnis träfe (vgl. nochmals Ritz, a. a. O., § 217, Tz 45). Dies ist aus folgenden Gründen nicht der Fall:

Der Rechtsvertreter hat den Bw. noch am Tag der Zustellung des Grunderwerbsteuerbescheides an seine Kanzlei von der Höhe der Abgabenforderung bzw. deren Fälligkeit in Kenntnis gesetzt und den Bw. um eine fristgerechte Abgabenentrichtung ersucht. Weiters wurde der Bw. darauf hingewiesen, dass die für eine Grundbuchseintragung erforderliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes erst nach Bezahlung der Grunderwerbsteuer ausgestellt wird. Den Rechtsvertreter traf keine Verpflichtung, das diesbezügliche Schreiben an den Bw. vom 12. 10. 2005 als bescheinigte Sendung aufzugeben, auch wenn er durch die Aufgabe dieses Schreibens als bescheinigte Sendung deren Verlust auf dem Postweg möglicherweise abwenden hätte können. Ebenso wenig bestand für den Rechtsvertreter eine allgemeine Verpflichtung, das Einlangen seines Schreibens beim Bw. (etwa durch einen Telefonanruf) zu überprüfen. Zwar wäre es dem Rechtsvertreter durch eine neuerliche Kontaktaufnahme zum Bw. innerhalb der Zahlungsfrist für die Grunderwerbsteuer möglich gewesen, der durch den Verlust der gegenständlichen Postsendung hervorgerufenen Säumnis entgegenzuwirken, doch kann in einem Unterlassen der Überprüfung des Einlangens dieser Postsendung beim Bw. noch kein auffallend sorgloses Verhalten des Rechtsvertreters erblickt werden (vgl. zu § 308 BAO z. B. VwGH 31. 10. 1991, 90/16/0148; UFS GZ. RV/0843-W/06). Da somit auch kein grobes Verschulden des Rechtsvertreters an der Säumnis gegeben ist, liegen die Voraussetzungen für eine Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO vor.

Die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung, Abgabenschulden seien Bringschulden, sind zwar zutreffend. Aus dem Umstand, dass bei Bringschulden der Schuldner die Kosten und die Gefahr für die Übersendung des Geldbetrages trägt (§ 905 Abs. 2 ABGB), folgt entgegen der Ansicht des Finanzamtes aber nicht, dass die Gründe für die Säumnis grundsätzlich unbeachtlich sind. Vielmehr ist im Anwendungsbereich des § 217 Abs. 7 BAO eine Beurteilung des Grades des Verschuldens vorzunehmen und der Säumniszuschlag bei einem fehlenden groben Verschulden herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen.

Somit war wie im Spruch angeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 16. August 2007