Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.08.2007, RV/1776-W/07

Hoch-/Kontrollrechnung bei Arbeitslosengeld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw.,vom 20. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes W., vom 19. Oktober 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Im streitgegenständlichen Jahr (2005) bezog der Berufungswerber (Bw.) Pensionseinkünfte aus der gesetzlichen Pension, aus einer Firmenpension und Arbeitslosengeld für die Monate Jänner und Februar.

Mit Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung beantragte der Bw. die Berücksichtigung von Sonderausgaben (Nachkauf von Versicherungszeiten) in Höhe von € 275,35 und Werbungskosten (Gewerkschaftsbeiträge) in Höhe von € 21,60.

Der in der Folge durch das Finanzamt erlassene Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 wurde damit begründet, dass bei der Ermittlung des Steuersatzes zuerst die steuerpflichtigen Einkünfte auf einen Jahresbetrag umgerechnet worden seien, Sonderausgaben und andere Einkommensabzüge seien berücksichtigt worden und anhand der sich für das umgerechnete Einkommen ergebenden Tarifsteuer sei ein Durchschnittssteuersatz ermittelt worden und auf das Einkommen angewendet worden (Umrechnungsvariante). Danach sei anhand einer Kontrollrechnung festzustellen, ob sich bei der Hinzurechnung der Bezüge gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 gegenüber der Umrechnungsvariante eine niedrigere Steuer ergebe. Im vorliegenden Fall treffe dies zu und sei der Tarif auf das Einkommen in Höhe von € 29.448,35 anzuwenden.

In der rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte der Bw. vor, dass sich in der Hochrechnung eine geringere Steuer als bei der Kontrollrechung ergebe. Im Bescheid sei jedoch die Steuer entsprechend der Kontrollrechnung vorgeschrieben worden.

Dem Bw. wurde eine Gegenüberstellung Hochrechnung-Kontrollrechnung für das Kalenderjahr 2005 übermittelt.

Darauf erließ die Amtspartei eine abweisliche Berufungsvorentscheidung und führte hiezu aus, dass im streitgegenständlichen Jahr neben Arbeitslosenbezügen lediglich Pensionseinkünfte vorlägen, sodass eine Hochrechnung auch nur mit den Pensionsbezügen durchzuführen sei. Zur Berechnung seien ausschließlich Pensionsbezüge herangezogen worden und stehe außer den Gewerkschaftsbeiträgen weder der Pauschbetrag für Werbungskosten, noch Aufwendungen in tatsächlicher Höhe zu. Werbungskosten seien Ausgaben zur Sicherung und Erhaltung der aktiven Einnahmen.

Im vorliegenden Fall stehe der Pensionisten-Absetzbetrag zu, der sich jedoch gleichmäßig einschleifend zwischen Pensionsbezügen in Höhe von € 17.000,00 und € 25.000,00 auf Null vermindere.

Bei der Kontrollrechnung werde das tatsächliche Einkommen plus Arbeitslosengeld versteuert, wobei das Arbeitslosengeld dem Aktivbezug gleichgestellt sei. Daher stünden der Verkehrs- und der Arbeitnehmerabsetzbetrag sowie eventuelle Werbungskosten zu.

Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag brachte der Bw. schließlich vor, dass die Hochrechnung der Berücksichtigung der Progression aufgrund des Progressionsvorbehaltes diene und nicht der Ermittlung des Anspruches von Frei- und Absetzbeträgen. Der Anspruch von Frei- und Absetzbeträgen richte sich nach der Art der Einkünfte. Da das Arbeitslosengeld einem Aktivbezug gleichgestellt sei, stehe der Pauschbetrag für Werbungskosten und der Verkehrs- und Arbeitnehmerabsetzbetrag sowohl in der Hochrechung als auch in der Kontrollrechnung zu. Die Hochrechnung ändere nichts an der Tatsache, dass Arbeitslosengeld bezogen worden sei.

Auch sei keine gesetzliche Bestimmung bekannt, die regelt, dass in bestimmten Fällen der Hochrechnung andere Frei- und/oder Absetzbeträge zu berücksichtigen seien, als in der Kontrollrechnung.

Über die Berufung wurde erwogen:

In der Berufung wendet der Bw. ein, dass sich bei der Hochrechnung eine geringere Steuer ergebe als bei der Kontrollrechnung. Diesem Einwand ist die Amtspartei insoweit begegnet, als sie dem Bw. eine Gegenüberstellung betreffend Hoch- und Kontrollrechnung für das streitgegenständliche Jahr übermittelte und daraus die festzusetzende Einkommensteuer bei der Hochrechnung und der Kontrollrechnung klar nachvollziehbar ist.

Soweit der Bw. im Vorlageantrag ausführt, die Hochrechnung diene der Berücksichtigung der Progression auf Grund des Progressionsvorbehaltes, ist darauf hinzuweisen, dass im § 3 Abs. 2 EStG 1988 der Zweck der Bestimmung angeführt ist; erhält nämlich der Steuerpflichtige bestimmte im Gesetz aufgezählte Bezüge (z.B. Arbeitslosengeld) nur für einen Teil des Kalenderjahres, sind die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z. 1 bis 3 und die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes auf einen Jahresbetrag umzurechnen.

Wenn der Bw. vermeint, durch die Gleichstellung des Arbeitslosengeldes mit einem Aktivbezug stehe der Pauschbetrag für Werbungskosten und der Verkehrs- und Arbeitnehmerabsetzbetrag sowohl in der Hochrechnung als auch in der Kontrollrechnung zu, übersieht er, dass der Verkehrs- und Arbeitnehmerabsetzbetrag nur zusteht, wenn Einkünfte aus einem bestehenden Dienstverhältnis vorliegen (§ 33 Abs. 5 EStG 1988). Dass ein aufrechtes Dienstverhältnis im gegenständlichen Jahr vorliegt, hat der Bw. nicht vorgebracht bzw. ist auch aus den vorliegenden Unterlagen nicht ersichtlich.

Betreffend den Pauschbetrag für Werbungskosten ist zu bemerken, dass für Werbungskosten, die bei nichtselbständigen Einkünften erwachsen, ohne besonderen Nachweis ein Pauschbetrag in Höhe von € 132,00 jährlich abzusetzen ist. Dies gilt nicht, wenn diese Einkünfte den Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag begründen (§ 16 Abs. 3 EStG 1988). Im streitgegenständlichen Jahr begründen die Einkünfte des Bw. jedenfalls einen Anspruch auf Pensionistenabsetzbetrag, sodass in Anwendung der zitierten Bestimmung ein Pauschbetrag für Werbungskosten nicht anzusetzen ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 16. August 2007