Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 17.08.2007, RV/0613-G/07

Haftung für Abgabenschuldigkeiten einer nach § 5 UmwG in eine KEG umgewandelte GmbH

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 6. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 8. Mai 2007 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:

Der Berufung wird stattgegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit dem Haftungsbescheid vom 8. Mai 2007 nahm das Finanzamt Oststeiermark RM gemäß § 9 Abs. 1 BAO in Verbindung mit § 80 Abs. 1 BAO als Haftungspflichtigen für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der B.GmbH im Ausmaß von 4.808,08 € in Anspruch und forderte ihn auf, diesen Betrag innerhalb eines Monats ab Zustellung des Bescheides zu entrichten. Die Einbringung der Abgaben bei der GmbH sei auf Grund der erfolglos verlaufenen Einbringungsmaßnahmen sowie dem Umstand, dass die GmbH in Folge Umwandlung aufgelöst worden sei, nicht möglich.

Da mit dem Beschluss des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 27. April 2007 über das Vermögen des RM das Konkursverfahren eröffnet worden war, erfolgte die Zustellung des Haftungsbescheides am 10. Mai 2007 an den Bescheidadressaten "S als Masseverwalter im Konkurs RM ".

In der Eingabe vom 6. Juni 2007 erhob der Masseverwalter gegen den Bescheid das Rechtsmittel der Berufung. Der angefochtene Bescheid sei auf ihn ausgestellt. Gegenstand des Haftungsbescheides seien Abgabenschuldigkeiten der GmbH. Unter analoger Anwendung der Bestimmung des § 6 Abs. 3 KO sei darauf hinzuweisen, dass die vermeintliche Abgabenschuld die Konkursmasse nicht betreffe. Es handle sich allenfalls um eine "höchstpersönliche" Schuld des RM . Dessen Haftung für die vermeintliche Abgabenschuld sei während des Konkursverfahrens auf sein konkursfreies Vermögen beschränkt. Vice versa ergebe sich daraus, dass die Konkursmasse und somit der Masseverwalter für diesen Haftungsbescheid nicht zuständig sei bzw. wegen dieses Anspruches auch nicht auf die Konkursmasse zugegriffen werden könne.

Es werde beantragt, den Haftungsbescheid ersatzlos aufzuheben bzw. dahin gehend abzuändern, dass dem Masseverwalter im Konkursverfahren über das Vermögen des RM keinerlei Abgabenschuldigkeiten vorgeschrieben werden.

Nach abweislich ergangener Berufungsvorentscheidung vom 20. Juni 2007 beantragte der Masseverwalter in der Eingabe vom 20. Juli 2007 ohne weitere Ausführungen die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Den Aktenunterlagen kann folgender Sachverhalt entnommen werden:

RM war alleiniger handelsrechtlicher Geschäftsführer der am 20. April 2000 errichteten B.GmbH .

Mit dem Generalversammlungsbeschluss und Umwandlungsplan vom 16. September 2004 wurde die Umwandlung der B.GmbH gemäß § 5 UmwG und die gleichzeitige Errichtung der Personengesellschaft B.KEG beschlossen.

Am 21. Oktober 2004 wurde im Firmenbuch die Auflösung und Löschung der B.GmbH eingetragen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 UmwG idF BGBl 1996/304 können Kapitalgesellschaften unter Ausschluss der Abwicklung durch Übertragung des Unternehmens im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf einen Gesellschafter oder in eine offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft oder eingetragene Erwerbsgesellschaft (Nachfolgerechtsträger) umgewandelt werden.

§ 5 Abs. 1 UmwG normiert die im gegenständlichen Fall durchgeführte Umwandlung einer Kapitalgesellschaft unter gleichzeitiger Errichtung einer Personengesellschaft: Die Hauptversammlung (Generalversammlung) einer Kapitalgesellschaft kann die Errichtung einer OHG, einer KG oder einer eingetragenen Erwerbsgesellschaft und zugleich die Übertragung des Vermögens der Kapitalgesellschaft auf die OHG, KG oder eingetragene Erwerbsgesellschaft beschließen.

Gemäß § 5 Abs. 5 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Z 1 und 2 UmwG geht mit der Eintragung der Umwandlung das Vermögen der Kapitalgesellschaft einschließlich der Schulden auf den Hauptgesellschafter über. Die Kapitalgesellschaft erlischt, einer besonderen Löschung bedarf es nicht.

Rechtsfolge einer Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz ist daher die Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 19 BAO (Ritz, BAO-Kommentar, § 19 BAO, Rz 1). Bei einer Gesamtrechtsnachfolge gehen alle Rechtspositionen eines Rechtssubjekts auf den Rechtsnachfolger über (Ritz, BAO-Kommentar, § 19 BAO, Rz 4).

Der Nachfolgerechtsträger tritt somit als Gesamtrechtsnachfolger materiell und verfahrensrechtlich in die Rechte und Pflichten der übertragenden Kapitalgesellschaft ein (VwGH 9.11.2000, 2000/16/0376).

Somit gehen bei der Gesamtrechtsnachfolge auch bereits beim Rechtsvorgänger entstandene und festgesetzte Abgabenschulden auf den Rechtsnachfolger über.

Schuldner der bei der B.GmbH entstandenen Abgabenschulden ist daher ab dem Zeitpunkt ihrer Umwandlung am 16. September 2004 die B.KEG . Die B.GmbH wurde in diesem Zeitpunkt von der Schuld frei (arg: "Schulden der Kapitalgesellschaft gehen über").

§ 9 Abs. 1 BAO normiert eine Ausfallshaftung. Voraussetzung für die Geltendmachung der Haftung sind daher Abgabenverbindlichkeiten der Erstschuldnerin. Da jedoch im Zeitpunkt der Haftungsinanspruchnahme des RM bei der Erstschuldnerin B.GmbH in Folge der Umwandlung und des Übergangs der Abgabenschulden auf die B.KEG keine Abgabenverbindlichkeiten aushafteten, war der Berufung stattzugeben und der Haftungsbescheid vom 8. Mai 2007 aufzuheben.

Graz, am 17. August 2007