Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 21.08.2007, RV/0036-G/07

Zurückweisung einer vom Zustellbevollmächtigten im eigenen Namen erhobenen Berufung; Antrag auf "allenfalls" Entscheidung durch den Berufungssenat

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 7. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 10. Oktober 2006 betreffend Zurückweisung eines Antrages betreffend Aussetzung der Einhebung von Abgaben gemäß § 212a BAO entschieden:

Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

In der Eingabe vom 14. September 2006 stellte der steuerliche Vertreter der S.GmbH gemäß § 212a BAO den Antrag, "jenen rechnerisch nicht nachvollziehbaren Teil der Nichtaussetzung an KöSt und Anspruchzinsen" bis zur Erledigung der gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2001 bis 2004 erhobenen Berufung auszusetzen.

Mit dem an die S.GmbH zu Handen ihres steuerlichen Vertreters gerichteten Bescheid vom 10. Oktober 2006 wies das Finanzamt Judenburg Liezen den Antrag der S.GmbH mit der Begründung zurück, dem Antrag mangle es an der gehörigen Darstellung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages.

Am 9. November 2006 langte beim Finanzamt Judenburg Liezen eine Eingabe mit folgendem Wortlaut ein:

"Gegen nachstehend angeführte Bescheide, erlassen durch das Finanzamt Judenburg am 10.10.2006, eingelangt 12.10.2006, bringe ich innerhalb offener Frist Berufung ein.

Angefochtene Bescheide:

Zurückweisung Aussetzungsantrag

.....

Weiteres Anbringen:

Allenfalls wird die Entscheidung durch den Berufungssenat beantragt.

Als Berufungswerber wird im Kopf der Eingabe der steuerliche Vertreter der S.GmbH angeführt.

Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gegen Bescheide, die Abgabenbehörden in erster Instanz erlassen, sind gemäß § 243 BAO Berufungen zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist.

Gemäß § 246 Abs. 1 BAO ist zur Einbringung einer Berufung jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist.

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist.

Berufungswerber kann nur der sein, dem der Bescheid wirksam bekannt gegeben wurde und für den er auch inhaltlich bestimmt war (siehe VwGH-Erkenntnis vom 7.3.1991, 90/16/0043 und die dort zitierte Vorjudikatur).

Bescheidadressatin des angefochtenen Zurückweisungsbescheides des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 10. Oktober 2006 war die S.GmbH . Die Zustellung des Bescheides erfolgte am 12. Oktober 2006 entsprechend der vorliegenden Zustellvollmacht an den steuerlichen Vertreter der GmbH.

Zur Einbringung der Berufung war daher nach dem klaren Wortlaut des § 246 Abs. 1 BAO die S.GmbH berechtigt. Der steuerliche Vertreter der GmbH konnte keinesfalls im eigenen Namen (Arg.: "bringe ich ... Berufung ein") eine Berufung gegen den Bescheid erheben, weil er zur Einbringung der Berufung nicht legitimiert war.

Da der steuerliche Vertreter somit zur Erhebung der Berufung formell nicht berechtigt war und die Einbringung einer Berufung durch einen hiezu nicht Legitimierten kein bloßes (in einem Mängelbehebungsverfahren sanierbares) Formgebrechen darstellt, war die Berufung des steuerlichen Vertreters gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO zurückzuweisen.

Gemäß § 282 Abs. 1 Z 1 BAO obliegt die Entscheidung über Berufungen namens des Berufungssenates dem Referenten, außer in der Berufung wird die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat beantragt.

Antragsberechtigt nach § 282 Abs. 1 Z 1 BAO sind jene Parteien, denen die Befugnis zur Einbringung der Berufung zusteht (Ritz, Bundesabgabenordnung, § 282, Tz. 3). Einerseits war der steuerliche Vertreter der S.GmbH mangels Aktivlegitimation nicht berechtigt, einen Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat zu stellen, andererseits kann das Anbringen in der Berufung, "allenfalls" die Entscheidung durch den Berufungssenat zu beantragen, nicht als schlüssiger Antrag im Sinne des § 282 Abs. 1 BAO gewertet werden (siehe VwGH-Erkenntnis vom 24.9.1993, 91/17/0139, 0140-0142). Die Entscheidung über die Berufung konnte im vorliegenden Fall daher durch die Referentin erfolgen.

Graz, am 21. August 2007