Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.08.2007, RV/1111-W/02

Bescheidadressat nach Vorliegen der Einantwortungsurkunde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 7. April 1999 und den Vorlageantrag vom 12. Oktober 1999 der Verlassenschaft nach Bw, Adresse, vertreten durch Mag. Dr. Ingrid Gaubatz - Jaksche, Beeideter Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 1040 Wien, Schönburgstraße 15/17, gegen die Erledigung des Finanzamtes X vom 2. März 1999 betreffend Haftung für die Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer, Vorschreibung des Dienstgeberbeitrags zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und des Zuschlags zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 1. Jänner 1993 bis 30. September 1997 und die als Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO bezeichnete Erledigung des Finanzamtes vom 14. September 1999 entschieden:

Die Berufung vom 7. April 1999 und der Vorlageantrag vom 12. Oktober 1999 werden gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBL Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Dem vorgelegten Lohnsteuerprüfungsakt ist zu entnehmen, dass vom Finanzamt am 2. Dezember 1996 ein Prüfungsauftrag für eine Lohnsteuerprüfung über den Zeitraum 1. Jänner 1993 bis 31. Dezember 1996 ausgefertigt worden ist. Dieser Prüfungsauftrag wurde der steuerlichen Vertretung des Berufungswerbers (in Folge: Bw.) am 27. Oktober 1997 zur Kenntnis gebracht. Weiters geht aus dem Prüfungsauftrag hervor, dass der Zeitraum für die Lohnsteuerprüfung bis einschließlich 30. September 1997 erweitert worden ist. Außerdem ist aus dem Prüfungsauftrag ersichtlich, dass die Lohnsteuerprüfung am 9. Februar 1998 begonnen und laut Bericht am 10. Februar 1999 abgeschlossen worden ist. Dem vorgelegten Lohnsteuerprüfungsakt ist noch zu entnehmen, dass der Bw. am 22. September 1997 verstorben ist.

Die vom Prüfungsorgan getroffenen Feststellungen wurden in einer Beilage zum Bericht vom 10. Februar 1999 festgehalten. Eine Berechnung der Nachforderungsbeträge an Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag ist in der Beilage aufgelistet.

Das Finanzamt hat sich den Prüfungsfeststellungen angeschlossen und hat am 2. März 1999 einen Haftungs - und Abgabenbescheid für den Zeitraum 1. Jänner 1993 bis 30. September 1997 ausgefertigt. Als Bescheidadressat ist vom Finanzamt Verl. Nach Bw zH der steuerlichen Vertreterin Frau Mag. Dr. Ingrid Gaubatz - Jaksche und Adresse angeführt worden.

Gegen diesen Bescheid hat die steuerliche Vertretung im Namen der Verlassenschaft Berufung erhoben. Das Finanzamt hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen. Aus der im Lohnsteuerprüfungsakt aufliegenden Zweitschrift der Berufungsvorentscheidung, ist zu entnehmen, dass diese vom Finanzamt an die Verl nach= Bw z H. Frau Mag. Dr. Ingrid Gaubatz - Jaksche und Adresse gerichtet worden ist.

Die steuerliche Vertretung hat daraufhin einen Vorlageantrag eingebracht.

Auf Ersuchen des Unabhängigen Finanzsenates wurde die Einantwortungsurkunde des verstorbenen Bw. vom Bezirksgericht N vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 273 Abs. 1 lit. a Bundesabgabenordnung (BAO) hat die Abgabenbehörde eine Berufung zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Nach § 276 Abs. 4 BAO ist § 273 Abs. 1 BAO für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.

Gemäß § 92 Abs. 1 BAO sind Erledigungen einer Abgabenbehörde als Bescheide zu erlassen, wenn sie für einzelne Personen ua. Rechte und Pflichten begründen oder abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen feststellen. Nach § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Gemäß § 97 Abs. 1 lit. a BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen durch Zustellung.

Aus dem Spruch ergibt sich, gegen welche Person sich der Bescheid richtet, also die Person, für die der Bescheid nach dem Willen der Behörde bestimmt ist. Sollte ein den Erblasser betreffender Bescheid ergehen (der gemessen an § 4 BAO den abgabepflichtigen Tatbestand verwirklicht) und dieser Bescheid aber erst nach seinem Ableben bekannt gegeben (zugestellt) werden können, so kann er nicht mehr an den Erblasser gerichtet werden. In diesem Zusammenhang ist zu unterscheiden, ob der Bescheid vor oder nach der Einantwortung von der Behörde erlassen wird. Vor der Einantwortung hat ein solcher Bescheid an die Verlassenschaft, vertreten durch den Verlassenschaftskurator (§§ 77 bis 79, 128, 129 AußStG) zu ergehen (zu richten an "An die Verlassenschaft zu Handen des Verlassenschaftskurators N.N.). Nach der Einantwortung hat der Bescheid an die (eingeantworteten) Erben in ihrer Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolger nach dem Verstorbenen zu ergehen. Ein in diesem Verfahrensstadium gegen den Erblasser gerichteter Bescheid ginge ebenso ins Leere, wie wenn er an die Verlassenschaft gerichtet würde (vgl. Stoll, BAO Kommentar, Band 1, § 97 Seite 1012 und die dazu angeführte Judikatur).

Aus der Einantwortungsurkunde vom 28. Jänner 1998 XY, des Bezirksgerichtes N ist ersichtlich, dass Bw am 22. September 1997 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorben ist. Der Nachlass wurde unter Bedachtnahme auf das Erbübereinkommen vom 9. Jänner 1998 der erblichen Witwe CP und den beiden minderjährigen Kindern, welche sich mit der Rechtswohltat des Inventars erbserklärt haben, zu je 1/3 eingeantwortet.

Das Finanzamt hat am 2. März 1999 den Abgaben - und Haftungsbescheid und am 14. September 1999 die Berufungsvorentscheidung an die Verlassenschaft nach Bw zH der steuerlichen Vertreterin gerichtet.

Die mit der Personenumschreibung getroffene Wahl des Normadressaten ist wesentlicher Bestandteil jedes Bescheides. Die Benennung jener Person, der gegenüber die Behörde die in Betracht kommende Angelegenheit des Verwaltungsrechtes in förmlicher Weise gestalten will, ist notwendiges Inhaltserfordernis des individuellen Verwaltungsaktes und damit konstituierendes Bescheidmerkmal (vgl. Beschluss des VwGH vom 6. April 1994, 91/13/0234).

Zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung am 2. März 1999 war die Verlassenschaft nicht mehr existent, da die Einantwortung des Nachlasses laut vorliegender Einantwortungsurkunde bereits am 28. Jänner 1998 erfolgt ist. Die vom Finanzamt an die Verlassenschaft ergangenen Erledigungen (Abgaben - und Haftungsbescheid und Berufungsvorentscheidung) konnten daher keine Rechtswirkung entfalten und sind ins Leere gegangen.

Da keine wirksamen Erledigungen vorlagen, waren die Berufung und der Vorlageantrag gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 21. August 2007