Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 22.08.2007, RV/0306-G/06

Zeitpunkt des Eintritts der dauernden Erwerbsunfähigkeit; freie Beweiswürdigung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 12. April 2005, gegen die Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 7. April 2006, betreffend die Abweisung der Anträge vom 27. Februar 2006 auf Gewährung der Familienbeihilfe und der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2000, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin hat durch ihren Sachwalter am 18. Oktober 2005 Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung eingebracht. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Berufungswerberin habe nach einer Verkühlung im Babyalter eine Gehirnhautentzündung erlitten. Sie habe damals mit ihren Eltern in O. gewohnt und es habe keine ärztliche Betreuung gegeben, da alle Ärzte an der Front gewesen seien. Dies sei der Grundstein für ihre heutige paranoide Schizophrenie gewesen. Sie habe mit großer Mühe einige Klassen der Volksschule besucht und unter anderem vier oder fünf Kinder von verschiedenen Vätern geboren. Drei der Kinder seien ebenfalls behindert und in Anstaltspflege.

Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden wurden die beiden Anträge mit der Begründung abgewiesen, die Berufungswerberin sei zu einer Untersuchung vor dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Bundessozialamt) nicht erschienen.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung wird das Nichterscheinen begründet und um neuerliche Untersuchung gebeten.

Das Gutachten eines über Auftrag des Bundessozialamtes beauftragten Facharztes für Psychiatrie und Neurologie diagnostiziert bei der Berufungswerberin "Demenz bei andernorts klassifizierten Krankheitsbildern" nach der Richtsatzposition 580 und einen Grad der Behinderung von 100%. Es bestätigt der Berufungswerberin außerdem aufgrund der im Gutachten genannten vorgelegten relevanten Befunde eine dauernde Erwerbsunfähigkeit ab März 2005. In diesem Gutachten ist zudem wörtlich angeführt: "Nach 3 Wochen Wartezeit keine zusätzlichen Befunde bekommen. Die vorhandenen Befunde beschreiben nur den aktuellen Zustand. Es ist nicht möglich von vorhandenen Befunden den Beginn der Erwerbsunfähigkeit zu definieren."

Die beiden im Gutachten genannten Vorbefunde diagnostizieren "ausgeprägtes hirnorganisches Psychosyndrom unklarer Diagnose", "Polyneuropathiesyndrom mit motorischen und sensiblen Ausfällen", "dementiellen Abbau" bzw. "altersbedingte Abbauerscheinungen".

Nach der Aktenklage war die Berufungswerberin bis zum Ableben des Ehegatten am 6. Dezember 2003 verheiratet, nach ihm bezieht sie eine geringe Witwenpension mit Ausgleichszulage, und Bundespflegegeld der Pflegestufe 3.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 6 Abs.1 lit. d des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 haben volljährige Vollwaisen bei Vorliegen der übrigen hier genannten Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Im vorliegenden Fall ist entscheidungswesentlich, ob die Unfähigkeit der Berufungswerberin, sich wegen einer körperlichen oder geistigen Behinderung sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten ist oder nicht.

Das zitierte fachärztliche Gutachten, dem der leitende Arzt des Bundessozialamtes seine Zustimmung erteilt hat, sagt ausdrücklich aus, dass es nicht möglich sei, auf Grundlage der vorhandenen Befunde den Beginn der Erwerbsunfähigkeit zu definieren. Diese Aussage wird nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenats durch die sowohl in der Anamnese als auch in beiden im Gutachten verwerteten Befunden zum Ausdruck gebrachten Tatsache gestützt, dass die Berufungswerberin unter (vorzeitigem bzw. altersbedingten) dementiellen Abbau leidet. Unter Berücksichtigung dieser Tatsache ist schlüssig, dass eine Feststellung, wann die Erwerbsunfähigkeit tatsächlich eingetreten ist, aus medizinischer Sicht wohl nicht möglich ist. Es ist jedoch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass dieser dementielle Abbau erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten ist.

Der Unabhängige Finanzsenat hat daher zusammenfassend auf Grundlage des schlüssigen Gutachtens des Bundessozialamtes als erwiesen anzunehmen, dass die Unfähigkeit der Berufungswerberin, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten ist.

Die angefochtenen Bescheide des Finanzamtes entsprechen daher im Ergebnis der bestehenden Rechtslage, weshalb die Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste.

Graz, am 22. August 2007