Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 22.08.2007, RV/0160-L/06

Kein Eigenanspruch des Kindes bei Heimerziehung auf Kosten der öffentlichen Hand.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Bezirkshauptmannschaft x., vom 19. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 12. Mai 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Dezember 2004 bis 28. Februar 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die minderjährige Berufungswerberin stellte durch die Bezirkshauptmannschaft x als obsorgeberechtigter öffentlicher Jugendwohlfahrtsträger einen Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe ab Dezember 2004. Sie sei am 1.12.2004 im Rahmen einer Maßnahme der Gefahr im Verzug im Landeskinderheim y untergebracht worden. Bis dahin hätte sie bei ihrer Mutter gewohnt. Diese solle zu einer Kostenbeitragsleistung herangezogen werden, was jedoch aller Voraussicht nach nur in sehr bescheidenem Ausmaß möglich sein werde. Der Vater sei zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 160 € verpflichtet, der er derzeit freiwillig nicht nachkomme, im Rahmen einer Lohnexekution seien allerdings teilweise Beträge einbringlich und würden zur teilweisen Deckung der Heimkosten verwendet. Die leiblichen Eltern hätten daher keinen Anspruch auf Familienbeihilfe. Der öffentliche Jugendwohlfahrtsträger trage nicht die ganzen, sondern lediglich die ungedeckten Kosten der Unterbringung, sodass sich im Hinblick auf die Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe ergebe.

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid ab, da kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe, wenn sich das Kind auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege in Heimerziehung befinde.

In der dagegen eingebrachten Berufung wurde sinngemäß ausgeführt: Nach der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes komme es für einen Ausschluss des Beihilfenanspruches nicht auf die Art der Unterbringung, sondern lediglich darauf an, dass die Kostentragung ausschließlich durch die öffentliche Hand zur Gänze erfolge. Es sei jedoch bereits darauf hingewiesen worden, dass einerseits die Eltern zur Beitragsleistung verpflichtet seien, andererseits die Verfahren zur Durchsetzung noch nicht abgeschlossen seien. Die öffentliche Hand hätte jedoch lediglich die ungedeckten Kosten der Unterbringung getragen. Der Jugendwohlfahrtsträger hätte zwar bisher mit den Eltern keinen rechtskräftigen Titel zur Kostenbeitragsleistung schaffen können, jedoch hätte beispielsweise die Mutter die Tochter regelmäßig besucht und ihr hiebei Taschengeld für die persönlichen Bedürfnisse gegeben, woraus folge, dass die öffentliche Hand keine Zahlungen für das Taschengeld übernommen hätte, außerdem auch keine Kosten für die Fahrten zur Schule. Da zum Unterhaltsbegriff auch Taschengeldzahlungen und Kosten für Schulfahrten und Schulutensilien gehören und diese nicht von der öffentlichen Hand übernommen wurden, folge hieraus, dass der Unterhalt nicht zur Gänze von der öffentlichen Hand getragen wurde.

Nach abweisender Berufungsvorentscheidung, die damit begründet wurde, dass die Untergebrachte selbst nicht zu ihrem Unterhalt beigetragen hätte, wiederholte die Berufungswerberin im Wesentlichen die bisherigen Ausführungen, dass sie selbst zumindest in bescheidenem Ausmaß durch Verwendung des Taschengeldes für ihre höchstpersönlichen Bedürfnisse zum Unterhalt beigetragen habe. Wenn auch diese Zahlungen nicht jene Höhe erreichten, dass die Mutter selbst damit einen Familienbeihilfenanspruch bewirke, trage sie selbst mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zum Unterhalt bei, da auch die Ausgaben für die höchstpersönlichen Bedürfnisse zum Unterhalt gehören. Diese Auslagen habe die öffentliche Hand nicht getragen.Es wurde jedoch auch insofern auf einen geänderten Sachverhalt hingewiesen, dass die Berufungswerberin ab Juli 2005 jedes zweite Wochenende bei der Mutter verbracht hätte, woraus sich ab dieser Zeit ein vorrangiger Beihilfenanspruch der Mutter ergeben könne. In einer ergänzenden Mitteilung wurde in der Folge erklärt, dass sie mit März 2006 zur Mutter entlassen wurde, sodass das Berufungsbegehren nur mehr den Zeitraum bis Februar 2006 umfasse.

Im Zuge des weiteren Berufungsverfahrens richtete der Unabhängige Finanzsenat mittels Vorhalt an die Bezirkshauptmannschaft x eine Anfrage, wie hoch die tatsächlichen Kosten waren, die von ihr als Jugendwohlfahrtsträger getragen wurden und was damit abgedeckt wurde, in welcher tatsächlichen Höhe die Tochter Taschengeld von der Mutter erhielt, ob es möglich sei den Geldfluss nachzuvollziehen bzw. auf welche Weise geprüft wurde, dass das Kind tatsächlich ausreichend für die persönlichen Bedürfnisse erhielt, weiters welche Kosten für Schulfahrten und Schulmaterialien anfielen.

Diese Anfrage wurde folgendermaßen beantwortet: Die mj. Berufungswerberin sei vom 1.12.2004 bis 28.2.2006 im Rahmen der vollen Erziehung im Landeskinderheim untergebracht gewesen, die Bezirkshauptmannschaft als öffentlicher Jugendwohlfahrtsträger hätte für diese Zeit insgesamt 50.357 € an Unterbringungskosten getragen. Darin enthalten seien die Tagsatzleistungen, die auch Schulfahrten und Materialien sowie das übliche Taschengeld beinhalten. Vom Vater hätten insgesamt 2.232,77 € als Kostenrückersatz einbringlich gemacht werden können. Zusätzlich hätte die Mutter laut Angaben der Pädagog/innen dem Mädchen Taschengeld in übermäßiger Höhe zur Verfügung gestellt, sodass die persönlichen Bedürfnisse jedenfalls sichergestellt waren. Dieser Geldfluss lasse sich allerdings nicht mehr nachvollziehen.

Im Rahmen einer ergänzenden telefonischen Rückfrage, insbesondere zur Vorgangsweise bei den Taschengeldzahlungen, wurde hiezu noch mündlich erklärt: Die Höhe des Tagsatzes betrage seit 1.7.2006 126,80 €, davor sei er etwas niedriger gewesen. Aus diesem Tagsatz werde den Kindern gestaffelt je nach Alter ein bestimmter - pädagogisch abgestimmter - Betrag an Taschengeld übergeben. Das zusätzlich von der Mutter übergebene Taschengeld sei aus pädagogischer Sicht zuviel und nicht sinnvoll gewesen. Aus diesem Tagsatz würden den Kindern auch Schulmaterialien, Kleidung oder ähnliches bezahlt, ebenso allfällige Kosten einer Schulfahrt, wenn diese wie im gegenständlichen Fall mangels Familienbeihilfenzahlung nicht aus dem Familienlastenausgleich getragen werden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen ein Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3).

Für minderjährige Vollwaisen gilt nach Abs. 1 dieser Gesetzesbestimmung, dass diese dann Anspruch auf Familienbeihilfe haben, wenn a) sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, b) ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder früheren Ehegatten zu leisten ist und c) für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist.

§ 6 Abs. 5 FLAG 1967 bezweckt die Gleichstellung von Kindern, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten, mit Vollwaisen, für die niemand unterhaltspflichtig ist und die deshalb einen eigenen Anspruch auf Familienbeihilfe haben. Der Gesetzgeber will mit der betreffenden Bestimmung in jenen Fällen Härten vermeiden, in denen Kinder sich weitgehend selbst erhalten müssen. Entsprechend dieser Absicht des Gesetzgebers soll daher auch in jenen Fällen, in denen der Unterhalt einer Person durch Unterbringung in einem Heim durch die öffentliche Hand sichergestellt ist, kein Anspruch auf Familienbeihilfe nach dieser Gesetzesstelle bestehen. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits in mehreren Erkenntnissen festgestellt hat, kommt es für die Beurteilung, ob letzterer Umstand vorliegt, nicht auf die Art der Unterbringung (Bezeichnung als Anstalt oder Heim), sondern ausschließlich auf die gänzliche Kostentragung durch die öffentliche Hand an (z.B. VwGH 25.4.2002, 99/15/0210 oder VwGH 27.11.2003, 2001/15/0075).

Im gegenständlichen Fall ist unbestritten, dass sich die Berufungswerberin im Streitzeitraum in Heimerziehung befand und dass die Eltern in dieser Zeit jedenfalls nicht überwiegend zum Unterhalt beigetragen haben. Die Berufungswerberin vermeint jedoch, dass sie selbst zumindest in bescheidenem Ausmaß zu ihrem Unterhalt beigetragen habe, indem sie Taschengeld, das sie von ihrer Mutter erhalten hatte, für höchstpersönliche Bedürfnisse verwendete, was zweifellos auch zum Unterhalt eines Kindes gehört. Die Kostentragung sei daher nicht zur Gänze durch die öffentliche Hand erfolgt.

Wie im Zuge des Berufungsverfahrens festgestellt wurde, hat der öffentliche Jugendwohlfahrtsträger an das Heim die üblichen für die Unterbringung mit Vollerziehung vorgesehenen Kosten geleistet, die so gestaltet sind, dass aus ihnen auch der gesamte Unterhaltsbedarf eines Kindes abgedeckt werden kann. Aus diesen Kosten werden vom Heim sämtliche erforderlichen Aufwendungen für das Kind bezahlt, auch Schulmaterialien und Kleidung, außerdem wird dem Kind ein entsprechend dem Alter pädagogisch abgestimmter Betrag als Taschengeld für die höchstpersönlichen Bedürfnisse übergeben. Insgesamt betrugen die Kosten für einen Zeitraum von 15 Monaten 50.357 €, was einem durchschnittlichen monatlichen Aufwand von ca. 3.357 € entspricht.

Bedenkt man, dass die monatlichen Regelbedarfsätze im Jahr 2005 für Kinder im Alter der Berufungswerberin bei 302 € lagen, so kann nicht in Abrede gestellt werden, dass bei diesem Aufwand neben den Kosten für die Betreibung des Heimes der Bedarf der Berufungswerberin jedenfalls sichergestellt war und daher der Jugendwohlfahrtsträger in der Zeit der Heimunterbringung tatsächlich zur Gänze für deren Unterhalt aufgekommen ist, zumal auch die Ersatzleistungen des Vaters so gering waren, dass der Beitrag zu diesem Aufwand nur ein unwesentlicher war. Es steht außer Frage, dass auch Taschengeldzahlungen teil des Kindesunterhalts sind. Da jedoch im gegenständlichen Fall für die üblichen nach pädagogischen Gesichtspunkten abgestimmten Taschengeldzahlungen - entgegen den ursprünglichen Ausführungen - ebenfalls die öffentliche Hand aufgekommen ist, stellen die zusätzlichen Taschengeldzahlungen, die die Berufungswerberin von ihrer Mutter erhalten haben mag und die aus pädagogischer Sicht nicht einmal wünschenswert waren, keinen Beitrag zu den Unterhaltskosten dar, wobei es aus diesem Grund auch unerheblich ist, wie hoch diese Taschengeldzahlungen letztlich tatsächlich waren.

Auf Grund dieser Feststellungen befand sich die Berufungswerberin im fraglichen Zeitraum auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege in Heimerziehung, weshalb der Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 6 Abs. 5 FLAG 1967 zu verneinen war. Der Berufung konnte daher kein Erfolg beschieden sein.

Linz, am 22. August 2007