Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 23.08.2007, FSRV/0110-L/06

Beschwerde gegen die Ablehnung einer Zahlungserleichterung im Finanzstrafverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen PR, dzt. arbeitslos, geb. 19XX, whft. in L, vertreten durch GLTP Grassner, Lenz, Thewanger+Partner, Rechtsanwälte, 4020 Linz, Südtirolerstraße 4-6, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 7. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz, vertreten durch AR Claudia Enzenhofer, vom 6. Juli 2006, SN 046-2003/00194-001, betreffend Zahlungserleichterung im Finanzstrafverfahren,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 6. Juli 2006 hat das Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des PR vom 2. März 2006 auf Bewilligung einer Zahlungserleichterung hinsichtlich der im Finanzstrafverfahren SN 046-2003/00194-001 wegen Finanzvergehen gemäß §§ 33 Abs. 1 iVm. 38 Abs. 1 lit. a und 51 Abs. 1 lit. a Finanzstrafgesetz (FinStrG) mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates Außenstelle Linz Finanzstrafsenat 3 vom 8. August 2005, GZ. FSRV/0016-L/05, gegen den Antragsteller ausgesprochenen Geldstrafe iHv. 2.700,00 €, in Form einer Stundung von sechs Monaten und anschließenden monatlichen Ratenzahlung von 85,00 €, als unbegründet abgewiesen.

Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass angesichts der Antragsangaben von einer, der Bewilligung von Zahlungserleichterungen jedenfalls entgegenstehenden Gefährdung der Einbringlichkeit auszugehen sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die, irrtümlich als Berufung bezeichnete, inhaltlich jedoch als form- und fristgerechte Beschwerde iSd. § 152 Abs. 1 FinStrG zu wertende Eingabe des Beschuldigten vom 7. August 2006, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Dem Finanzamt sei die finanzielle Situation und die grundsätzliche Bereitschaft des Antragstellers zur Regelung seiner Abgabenverbindlichkeiten im Rahmen des Schuldenregulierungsverfahrens (Bezirksgericht Linz, GZ. 12) hinlänglich bekannt und habe ja auch letztlich der nur mit Hilfe Dritter zu erfüllenden Quote iHv. 30 % (6,5 % binnen 4 Wochen, 6 Raten zu a 3 % von 2007 bis 2012) zugestimmt. Warum nun plötzlich trotz angebotener Bezahlung von einer Uneinbringlichkeit ausgegangen werde, sei unerklärlich und hätte in Wahrheit ein antragsgemäßer Zahlungsaufschub gewährt werden können. Zudem würde die Nichtbewilligung des Zahlungsaufschubes die Erfüllung des vereinbarten Zahlungsplanes gefährden und für den Beschwerdeführer (Bf.) daraus ein unwiederbringlicher Schaden entstehen. Aus der (abgaben)behördlichen Zustimmung zum Zahlungsplan im Schuldenregulierungsverfahren sei auch abzuleiten, dass keine öffentlichen Interessen gegen die Gewährung eines Zahlungsaufschubes sprechen würden, sodass beantragt werde, den angefochtenen Bescheid abzuändern und dem Antrag auf Gewährung entsprechender Zahlungserleichterungen stattzugeben.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Dabei gelten, soweit das FinStrG nichts anderes bestimmt, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO) und der Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Tatbestandsvoraussetzung für die Gewährung einer gegebenenfalls im Rahmen einer Ermessensentscheidung iSd. § 20 BAO auszusprechenden Zahlungserleichterung ist somit grundsätzlich sowohl die Einbringlichkeit des aushaftenden Betrages, als auch das Vorliegen einer erheblichen Härte gegenüber dem Antragsteller, wobei letzteres im Finanzstrafverfahren jedoch nur insoweit gegeben sein wird, als die mit der sofortigen bzw. mit der sofortigen vollen Entrichtung verbundene erhebliche Härte über die mit dem Strafausspruch geradezu zwangsläufig verbundene und durchaus auch vom Gesetzgeber beabsichtigte Härte hinausgeht. So würde beispielsweise eine rein auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Bestraften abgestimmte Gewährung von Ratenzahlungen im Zusammenhang mit einer Geldstrafe, gleichsam nach Art einer ratenweisen Kaufpreisabstattung, dem gesetzlichen Strafzweck des dem Bestraften gegenüber durchaus gewollten und spürbaren Übels zuwiderlaufen (vgl. zB. VwGH vom 24 September 2003, 2003/13/0084).

Im Anlassfall haftet die gesamte mit der angeführten Berufungsentscheidung gegen den Bf. am 8. August 2005 iHv. 2.700,00 € ausgesprochene Geldstrafe (gesetzliche Fälligkeit: 26. September 2005) am zugehörigen Abgabenkonto 34 als unentrichtet aus. Die vom Bf. in seinem Antrag vom 2. März 2006 angebotenen Zahlungsbedingungen (Stundung und anschließende Ratenzahlung) würden den Zeitpunkt der endgültigen und vollständigen Begleichung der rechtskräftig verhängten Geldstrafe um mehr als drei (weitere) Jahre erstrecken und erschiene angesichts der aus der Berufungsentscheidung vom 8. August 2005 hervorgehenden Tat- und Täterumstände (gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung, festgestellte Erschwerungsgründe, ua. auch jener des § 33 Z. 2 StGB) bei einer antragsgemäßen Zahlungserleichterung der gesetzliche Zweck der ohnehin unter angemessener Berücksichtigung der angespannten wirtschaftlichen Situation des Bestraften in dieser Höhe festgesetzten Strafe ernsthaft in Frage gestellt.

Nach der, der nunmehrigen Beschwerdeentscheidung iSd. § 161 Abs. 1 FinStrG zu Grunde zu legenden Aktenlage verfügt der seit 17. April 2006 (wiederum) arbeitslose (vgl. dazu Versicherungsdatenauszug zur SVNr. 56) Bf., über dessen Vermögen mit Beschluss des Bezirksgerichtes Linz vom 5. Dezember 2005, AZ 12, das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet (Aufhebung am 12. Juni 2006, nach Vereinbarung eines Zahlungsplanes: Quote 30 %, davon zahlbar 6,5 % binnen vier Wochen, 6 Raten zu jeweils 3 % jeweils am 31. März der Jahre 2007 bis 2012 sowie einer Abschlusszahlung von 5,5 % am 31. März 2013) worden war, der derzeit (nichtselbständige) Einkünfte aus Notstands- bzw. Überbrückungshilfe bezieht, über kein verwertbares Vermögen und war bisher nicht einmal in der Lage, die im Rahmen des oa. Schuldenregulierungsverfahrens mit der Abgabenbehörde zur Abdeckung des Steuerrückstandes zur StNr. 78 vereinbarte (erste) Teilzahlung iHv. 2.446,50 € (Fälligkeit: 12. Juli 2006) zu entrichten, sodass am zugehörigen Abgabenkonto derzeit die vereinbarte Gesamtquote (37.638,45 €, Aussetzung der Einbringung gemäß § 231 BAO) aushaftet. Darauf, dass sich die Zustimmung des Finanzamtes Linz zum Zahlungsplan laut AZ 12 des Bezirksgerichtes Linz lediglich auf die den Gegenstand des Schuldenregulierungsverfahrens bildenden Abgabenverbindlichkeiten zur StNr. 78 bezogen hat (vgl. § 58 Z. 2 Konkursordnung) und daraus keine Folgewirkungen für das gegenständliche Finanzstrafverfahren ableitbar sind, wird hingewiesen.

Berücksichtigt man, dass nahezu zwei Jahre nach der gesetzlichen Fälligkeit der ausgesprochenen Geldstrafe diese nach wie vor zur Gänze als unentrichtet aushaftet und das gewollte Übel der Geldstrafe auch deren Entrichtung in einem angesichts Straf- und Tatausmaß noch vertretbaren Zeitraum erfordert, so kann unter Berücksichtigung dessen, dass die Primärstrafe in Würdigung der angespannten finanziellen Situation ohnehin nur im Ausmaß von annähernd einem Fünftel des Strafrahmens ausgemessen wurde, hier in der sofortigen vollen Entrichtung des Strafbetrages nur insoweit eine erhebliche Härte iSd. § 212 Abs. 1 BAO erblickt werden, als eine insgesamt dreijährige Zahlungsfrist (ab gesetzlicher Fälligkeit), de. nunmehr zwölf monatlichen Teilzahlungen a 225,00 €, unterschritten werden würde.

Weiters ist gemäß § 212 Abs. 1 BAO erforderlich, dass durch bzw. auch ohne die Gewährung von Zahlungserleichterungen keine Gefährdung der Einbringlichkeit ent- bzw. besteht, wobei allerdings bei Zahlungserleichterungen im Finanzstrafverfahren zu berücksichtigen ist, dass die mögliche Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ohnehin unter der zusätzlichen Sanktion des Vollzuges der gerade für diesen Fall ausgesprochenen Ersatzfreiheitsstrafe steht (vgl. VwGH vom 24. September 2003, 2003/13/0084), sodass, abgesehen von den Fällen, in denen die angebotenen bzw. in Aussicht gestellten Zahlungsbedingungen auf eine faktische Korrektur des Strafausspruches hinausliefen (vgl. dazu VwGH vom 21. Jänner 2004, 2001/16/0371), diesem Aspekt keine eigenständige Bedeutung (mehr) zukommt (in diesem Sinne auch Ritz, BAO3, § 212 Tz. 38), zumal ja der Behörde ohnehin die Möglichkeit eröffnet ist, eine Zahlungserleichterung losgelöst von den Wünschen des Antragstellers und in einer auch das gewollte Strafübel noch aufrechterhaltenden Art zu gewähren.

Insgesamt liegen somit innerhalb der oa. Grenzen die grundsätzlichen Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung iSd. § 212 Abs. 1 BAO vor.

Die dabei anzulegenden Kriterien ergeben sich primär aus der das Ermessen einräumenden Bestimmung selbst, dh. aus dem eigentlichen Normzweck und subsidiär auch aus den Kriterien der Billigkeit und Zweckmäßigkeit iSd. § 20 BAO (vgl. Ritz, aaO, § 20 Tz. 5 ff).

Zweck des § 172 Abs. 1 FinStrG ist es, unter Wahrung der mit dem Strafausspruch verbundenen sachgerechten Strafzwecke, bei Vorliegen der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen den (endgültigen) wirtschaftlichen Ruin des Bestraften bzw. seines Unternehmens nach Möglichkeit hintanzuhalten. Ist, so wie im vorliegenden Fall, bereits nach der Sachverhaltslage eine Aufrechterhaltung der betrieblichen Existenz des Bestraften (hier: Betriebseinstellung 2001) nicht mehr möglich bzw. der Bestrafte schon ob seiner derzeitigen wirtschaftlichen Situation offensichtlich nicht in der Lage, die ihm allenfalls im Rahmen einer erheblichen Härte iSd. § 212 Abs. 1 BAO ausgleichenden Teilzahlungsbewilligung zuzugestehenden Raten zu entrichten, so fehlt es von vornherein an jeglichen für eine positive Ermessensübung sprechenden Grundlagen und vermögen daran auch zu Gunsten des Antragstellers anzustellende Billigkeitsüberlegungen insofern nichts zu ändern, als auch die in einem solchen Fall in den Vordergrund rückenden Zweckmäßigkeitserwägungen einem weiteren Zahlungsaufschub entgegenstehen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und die Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom 6. Juli 2006 als unbegründet abzuweisen.

Linz, am 23. August 2007