Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 23.08.2007, RV/0482-G/06

Fiktiver Vorsteuerabzug gemäß § 12 Abs. 16 UStG

Miterledigte GZ:
  • RV/0483
  • 0484-G/06

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., (zum Zeitpunkt der Berufungseinbringung noch) vertreten durch Mag. Jörg Zangrando, Steuerberater, 8720 Knittelfeld, Gaalerstraße 5, vom 28. April 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 27. März 2006 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für die Monate 9/2005 bis 11/2005 entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

In den Monaten Jänner bis März 2006 fand beim Berufungswerber (Bw.), einem Kfz-Händler, eine die Monate September bis November 2005 umfassende Umsatzsteuersonderprüfung statt.

Im Prüfungsbericht vom 24. März 2006 traf der Prüfer - auszugsweise wörtlich wieder gegeben - folgende Feststellungen:

"Laut Umsatzsteuervoranmeldungen für den Prüfungszeitraum September bis November 2005 hat der Betrieb ausschließlich Exporte in Drittländer durchgeführt und beantragt gemäß § 12 Abs. 16 und 17 UStG die fiktive Vorsteuer aus dem Erwerb der Kraftfahrzeuge.

Die Bemessungsgrundlagen der eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen lauten:

Zeitraum

Gesamtbetrag Entgelte

Vorsteuer

Überschuss

September

0,-

5.526,67

5.526,67

Oktober

0,-

6.645,21

6.645,21

November 

0,-

8.481,66

8.481,66

Im Zuge der USo wurden folgende Unterlagen vorgelegt: Belegsammlung An- und Verkäufe, Kopie Buchungsjournal. Nach Urgenz: Buchnachweis in Form einer Auflistung der Verkäufe. Nicht vorgelegt: Kassengebarung.

Am 7. Februar 2006 wurde nach eingehender Besprechung eine Auflistung der Mängel zwecks Stellungnahme dem steuerlichen Vertreter in Abwesenheit des Abgabepflichtigen überreicht. Die Beantwortung des Mängelvorhaltes erfolgte am 27. Februar 2006 per Fax, festgehalten wird, dass die Beantwortung nur zum Teil erfolgte.

Nach eingehender Prüfung ..... kann die beantragte Vorsteuer aus nachfolgend angeführten Sachverhalten nicht anerkannt werden:

.....

Tz 1:

Der überwiegende Anteil an den Ausfuhrlieferungen wurde mittels Vordruck U34 sowie der Einreihung 9990 der kombinierten Nomenklatur vorgenommen.

Auflistung der Einreihung 9990 der kombinierten Nomenklatur:

.....

Eine Einreihung der Gegenstände unter 9990 erfolgt nach ho. Ansicht in Hinblick auf die begünstigte Einfuhr im Bestimmungsland (Unterschied ob PKW oder Wrack bzw. Ersatzteile). Festgehalten wird in diesem Zusammenhang, dass nach den einschlägigen Vorschriften bei Export von Kraftfahrzeugen (im gegenständlichen Fall überwiegend Abholungen nach § 7 Abs. 6 Z 1 UStG) grundsätzlich die Abgabe einer schriftlichen Anmeldung und eine Ausfuhrbescheinigung (auch bei Werten unter € 1.000,-) erforderlich ist, da nach der Verkehrsauffassung der PKW nicht als persönliches Gepäck des Reisenden gilt.

In der Stellungnahme vom 27. Februar 2005 (gemeint wohl: 2006) wird angeführt, dass nach zollrechtlichen Vorschriften bei Werten der Gegenstände unter € 1.000,- eine schriftliche Anmeldung nicht erforderlich ist bzw. der Ausfuhrnachweis durch eine vom Unternehmer ausgestellte und mit einer zollamtlichen Ausgangsbestätigung versehene Ausfuhrbescheinigung erbracht werden kann.

Nachdem der Gesetzgeber im Sonderfall "fiktive Vorsteuer" gemäß § 12 Abs. 16 und 17 UStG definitiv eine Einreihung unter 8703 der komb. Nomenklatur als Grundvoraussetzung für einen Vorsteuerabzug anführt, konnte dieser Argumentation nicht gefolgt werden.

Auflistung der unter 8703 geführten Gegenstände:

.....

Tz 2:

Eine Ausfuhrlieferung setzt einen ausländischen Abnehmer voraus. In den Unterlagen konnte die Identität der Abnehmer nicht nachvollzogen werden (weder bei Privaterwerbern noch bei Lieferungen an bulgarische Firmen, deren Beschäftigte oder sonstige beauftragte Personen). Durch die Erweiterung der Binnenmarktaußengrenze besteht eine erhöhte Mitwirkungspflicht betreffend die Überprüfung der "Ausländereigenschaft" des Abnehmers, dh. es sollte durch geeignete Schritte wie eine Kopie des Reisepasses die Identität der ausländischen Abnehmer festgehalten werden. .....

Im Zuge der Vorhaltsbeantwortung vom 27. Februar 2006 wird erklärt, dass der Abgabepflichtige die Abholer persönlich kennt und zu diesem Personenkreis regelmäßige Geschäftsbeziehungen gepflegt werden.

Dazu wäre festzuhalten, dass auch bei laufendem Geschäftsverkehr eine Überprüfung der Ausländereigenschaft getroffen werden sollte, besonders unter dem Augenmerk eines laufenden Aufenthaltes im Inland (Sichtvermerk oder anderer Aufenthaltstitel).

Tz 3:

Der (nachgereichte) erforderliche Buchnachweis entspricht nicht den Vorschriften, es handelt sich lediglich um eine Auflistung der bereits buchhaltungsmäßig erfassten Lieferungen (keine Stellungnahme im Zuge der Faxbeantwortung).

Tz 4:

Eine kassenmäßige Erfassung der Ein- und Verkäufe ist nur durch die Verbuchung der Verträge gegeben. Die Geldgeschäfte werden ausschließlich in "bar", dh. ohne Kassaein- und Kassaausgang abgewickelt. Nachdem auch ein "Autobuch" nicht geführt wird, kann auf Grund der mangelhaft geführten Aufzeichnungen der tatsächliche Warenbestand und tatsächliche Geldfluss nicht ermittelt werden.

Tz 5:

Aus den Unterlagen wurden als Beispiele Verträge ausgewählt, welche geeignet erscheinen, dass durch die Vertragsgestaltung Vorsteuerbeträge bewusst unrechtmäßig beantragt wurden. Zum Teil wurden die Kaufverträge manipuliert oder nachgefertigt bzw. dabei Kaufpreise überhöht angesetzt.

..... (keine Stellungnahme im Zuge der Faxbeantwortung)

(es folgt eine Auflistung einiger - nach Ansicht des Prüfers offenbar manipulierter - Kaufverträge, bei denen zB der Verkäufer nicht existent bzw. dessen Anschrift nicht richtig/fiktiv ist uä.)

Tz 6:

Mit Niederschrift vom 5. Jänner 2006 wurde ersucht, einen Kostennachweis der Einkaufsfahrten nach Tirol, Salzburg, Kärnten und Steiermark in Form von Tankrechnungen, Übernachtungsbelegen, Mautscheine etc. vorzulegen. Nachdem auch in der Belegsammlung keinerlei Hinweise auf einen Aufwand im Zusammenhang mit dem Erwerb der Gegenstände durch [den Bw.] im Bundesgebiet aufliegt, kann vermutet werden, dass der Erwerb direkt und ohne Zutun des Pflichtigen durch ausländische Personen erfolgt.

Im Beantwortungsfax vom 27. Februar 2006 wird auf einen Nachweis betreffend der Einkaufsfahrten nicht eingegangen bzw. wird angeführt, dass die Kfz-Kostenverrechnung über einen anderen Betrieb erfolgt. Durch die Form dieser Argumentation und das Fehlen jedweder Belege wird der Eindruck erweckt, dass der Steuerpflichtige die Ankäufe nicht selbst durchgeführt hat.

Tz 7:

Durch die im Zuge der Umsatzsteuersonderprüfung gewonnenen Erkenntnisse vermittelt der Abgabepflichtige Gebrauchtfahrzeuge an ausländische Abnehmer. Nach ho. Ansicht bestehen seine Dienstleistungen aus folgenden Bereichen: Vermittlung von Gebrauchtfahrzeugen durch Verfolgen der einschlägigen Zeitungen; Erbringung von Dienstleistungen in Form der Besorgung von Ausfuhrunterlagen, Kaufverträgen etc.; zum Teil Dolmetscherdienste."

Die Umsätze aus diesen zuletzt angeführten Tätigkeiten wurden vom Finanzamt im Schätzwege mit jeweils € 2.000,- je geprüftem Monat angenommen.

Auf Grundlage dieser Feststellungen ergingen die berufungsgegenständlichen Bescheide, mit welchen zum Einen die gemäß § 12 Abs. 16 UStG beantragten Vorsteuern zur Gänze aberkannt sowie zum Anderen für die geschätzten Umsätze die entsprechenden Umsatzsteuerbeträge (jeweils iHv. € 400,-) zur Vorschreibung gebracht wurden.

Mit den dagegen erhobenen Berufungen wird beantragt, die Umsatzsteuer gemäß den eingereichten Voranmeldungen festzusetzen. Für die Frage des Vorsteuerabzuges iSd. § 12 Abs. 16 UStG sei die zolltarifliche Einordnung entscheidend. Somit seien auch die Ausfuhrerklärungen mit der Zolltarifnummer 9990 und die mittels Formular U34 durchgeführten Ausfuhren anzuerkennen.

Das Finanzamt wies die Berufungen mit folgender Begründung ab:

Wenngleich (von Seiten des Fachbereiches) eine Anerkennung von Ausfuhren im vereinfachten Verfahren gebilligt werde, seien im gegenständlichen Prüfungsverfahren - folgende - weitere Mängel festgestellt worden, welche - jeder für sich allein betrachtet - eine Berücksichtigung der beantragten Vorsteuern verhindere:

1. Eine Ausfuhrlieferung setze einen ausländischen Abnehmer voraus. Unter Hinweis auf Tz 2 des Prüfungsberichtes könne die Identität der Abnehmer nicht nachvollzogen werden. 2. Der (nachgereichte) Buchnachweis entspreche nicht den Vorschriften. Es handle sich lediglich um eine Auflistung der bereits journalmäßig erfassten Lieferungen. 3. Auf Grund der mangelhaft geführten Aufzeichnungen könne der tatsächliche Warenbestand sowie der tatsächliche Geldfluss nicht ermittelt werden (Tz 4 des Berichtes). 4. Eine stichprobenartige Überprüfung der Kaufverträge habe ergeben, dass diese zum Teil manipuliert bzw. Kaufpreise überhöht angesetzt worden seien. Durch die Vertragsgestaltung seien offenbar Vorsteuerbeträge bewusst zu Unrecht beantragt worden (s. Auflistung der mangelhaften Stichproben in Tz 5 des Prüfberichtes). 5. Der Bw. sei der Aufforderung, Kostennachweise seiner Einkaufsfahrten in andere Bundesländer vorzulegen, nicht nachgekommen. Da zudem weder in der Belegsammlung noch im Buchungsjournal Hinweise auf entsprechende Aufwendungen vorhanden seien, sei darauf zu schließen, dass der Erwerb (der Fahrzeuge) direkt bzw. ohne Zutun des Pflichtigen erfolge.

Daraufhin wurde fristgemäß - ohne weitere Begründung - die Vorlage der Berufungen an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt und angekündigt, dass eine Begründung bzw. eine Stellungnahme zu den Prüfungsfeststellungen binnen 14 Tagen nachgereicht werde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 12 Abs. 16 UStG sind Unternehmer, die Kraftfahrzeuge der Position 8703 der Kombinierten Nomenklatur gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 steuerfrei liefern, berechtigt, aus dem Erwerbspreis eine abziehbare Vorsteuer zu ermitteln, wenn bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage die Bestimmung des § 24 (Differenzbesteuerung) angewendet werden kann. Die abziehbare Vorsteuer ist dabei mit 20% aus dem Erwerbspreis herauszurechnen. Der Vorsteuerabzug ist nur für Kraftfahrzeuge zulässig, die mindestens seit zwei Jahren dauernd im Inland zum Verkehr zugelassen sind.

Die vorgenannten Voraussetzungen sind - § 12 Abs. 17 leg. cit. zufolge - buchmäßig nachzuweisen. Die abziehbare Vorsteuer ist als in jenen Voranmeldungszeitraum fallend anzusehen, in dem die Ausfuhrlieferung bewirkt wird.

Die Berufung wird nun im vorliegenden Fall allein damit begründet, dass für die Frage des Vorsteuerabzuges nach § 12 Abs. 16 UStG die zolltarifliche Einordnung entscheidend sei und daher auch die mittels U34-Formular durchgeführten Ausfuhren anzuerkennen seien.

Das Finanzamt hat jedoch klar zum Ausdruck gebracht, dass es - unabhängig von der Frage der zollrechtlichen Einstufung - auf Grund der im Prüfungsbericht sowie in der Berufungsvorentscheidung angeführten Umstände letztlich davon ausgeht, die Tatbestandsvoraussetzungen hinsichtlich der behaupteten Erwerbe bzw. Ausfuhren seien im gegenständlichen Fall nicht erfüllt bzw. auch der erforderliche Buchnachweis nicht erbracht, weshalb der Vorsteuerabzug gemäß § 12 Abs. 16 UStG nicht zur Anwendung gelangen könne (s. insbesondere Berufungsvorentscheidung vom 23. Juni 2006).

Der Bw. hat im Rahmen des Prüfungsverfahrens im Zuge einer per Fax eingereichten Eingabe vom 27. Februar 2006 lediglich bezüglich der Frage der Ausländereigenschaft der Abnehmer bzw. des Kostennachweises für Einkaufsfahrten - nach ha. Ansicht allerdings wenig überzeugend - Stellung genommen. Hinsichtlich der übrigen vom Finanzamt aufgezeigten Mängel, insbesondere der bei einzelnen beispielhaft angeführten Verträgen dargelegten "Ungereimtheiten" (Tz 5 des Prüfungsberichtes), hat der Bw. in keiner Phase des Verfahrens, weder im Prüfungsverfahren noch im Berufungsverfahren, Stellung bezogen oder gar Einwendungen erhoben.

Die Abgabenbehörde erster Instanz ist nun nach Auffassung des UFS im angefochtenen Bescheid aus folgenden Gründen zu Recht davon ausgegangen, dass die für die Vornahme des Vorsteuerabzuges gemäß § 12 Abs. 16 UStG normierten Voraussetzungen hier nicht erfüllt sind:

Zum Einen hat der Bw. den gemäß § 12 Abs. 17 UStG erforderlichen buchmäßigen Nachweis nicht erbracht. Buchmäßiger Nachweis bedeutet, dass die nachzuweisenden sachlichen Voraussetzungen aus den Büchern oder Aufzeichnungen in Verbindung mit Belegen eindeutig und leicht nachprüfbar zu ersehen sind. Als buchmäßiger Nachweis von Ausfuhrlieferungen sind somit nur auf entsprechende Belege Bezug nehmende, zeitnah geführte Aufzeichnungen anzusehen, die leicht nachprüfbare Angaben über den Gegenstand der Lieferung, den Abnehmer, das Entgelt sowie die erfolgte Ausfuhr enthalten (s. Ruppe, UStG³, § 7 Tz 76, mwN).

Der Bw. hat jedoch weder ein Kassabuch noch ein Warenbestandsbuch geführt. In Ermangelung dieser wesentlichen Grundaufzeichnungen war es nicht möglich, die jeweiligen Geldflüsse sowie den jeweiligen Kfz-Bestand nachzuvollziehen. Der vom Bw. im Prüfungsverfahren nachgereichte "Buchnachweis" ist lediglich eine Auflistung der behaupteten Verkäufe, enthält jedoch weder die entsprechenden (vereinnahmten) Entgelte noch Verweise auf Bezug habende Belege, aus welchen die erforderlichen sachlichen Voraussetzungen für einen allfälligen Vorsteuerabzug gemäß § 12 Abs. 16 UStG eindeutig und leicht nachprüfbar zu ersehen wären.

In diesem Zusammenhang verweist das Finanzamt zudem völlig zu Recht darauf, dass insbesondere kein Nachweis hinsichtlich der Ausländereigenschaft der Abnehmer (etwa in Form von Kopien der Reisepässe) erbracht werden konnte. Der vom Bw. ins Treffen geführte Umstand, er sei mit den Abnehmern durchwegs persönlich bekannt, entbindet ihn jedenfalls nicht von seiner Verpflichtung, das Vorliegen der für die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzuges nach § 12 Abs. 16 UStG erforderlichen sachlichen Voraussetzungen (wie etwa zB die Lieferung an einen Abnehmer aus einem Drittland) auch für Dritte leicht nachvollziehbar nachzuweisen. Wenn der Bw. überdies angibt, zu den Abnehmern regelmäßige Geschäftsbeziehungen zu unterhalten, so ist darauf zu verweisen, dass er laut seinem "Buchnachweis" im strittigen Zeitraum insgesamt 172 Verkäufe getätigt hat. Die Abnehmerliste deutet jedoch darauf hin, dass es sich hiebei zum weitaus überwiegenden Teil um "Einzelverkäufe" an Privatpersonen gehandelt hat. Mit Ausnahme zweier Firmen (AH und ETP.), die laut "Buchnachweis" zehn bzw. fünf Erwerbe getätigt haben, sowie eines PG (dreimalige Nennung in der Liste, alle drei Erwerbe vom 10. November 2005) scheinen die übrigen Abnehmer lediglich ein einziges Mal in der Liste auf. Einige wenige Erwerber werden - allerdings jeweils mit identem Rechnungsdatum, also chronologisch hintereinander folgend - zweimal angeführt. Davon, dass der Bw. zu den von ihm im "Buchnachweis" angeführten Abnehmern (sieht man von den beiden genannten Firmen bzw. PG ab, handelt es sich um einen Kreis von rund 150 Personen) in regelmäßiger Geschäftsbeziehung steht, kann sohin zumindest in den streitgegenständlichen Monaten keine Rede sein.

Zum Anderen hat das Finanzamt zutreffend auf in einzelnen, stichprobenartig überprüften Verträgen bestehende Ungereimtheiten hingewiesen, die berechtigterweise nahe legen, dass die Voraussetzungen des § 12 Abs. 16 UStG tatsächlich gar nicht erfüllt sind bzw. die Verträge zumindest zum Teil sogar nur zum Schein abgeschlossen wurden. Da der Bw. diesbezüglich keine Einwendungen erhoben hat, beschränkt sich der UFS lediglich auf einige wenige Beispielfälle:

-- Kaufvertrag 006/05, Opel Vectra:

Wie der Prüfer beim vermeintlichen Verkäufer, Herrn JH, wohnhaft in R, telefonisch in Erfahrung bringen konnte, hat dieser den betreffenden PKW an seinen Sohn HD verschenkt. Dieser wiederum hat das Fahrzeug um einen Preis von ca. 150,- € an die Fa. PA veräußert. In den Unterlagen des Bw. fand sich bezüglich dieses Fahrzeuges ein mit 28. Juli 2005 datierter Kaufvertrag, mit dem der PKW von Herrn JH um den Preis von 1.000,- € an ES, wohnhaft in Sofia, Bulgarien, verkauft worden sei. Im vorgelegten Buchungsjournal ist der Erwerb des PKW mit 1. September 2005, die Weiterveräußerung (an IDK.) mit 13. September 2005 datiert.

-- Kaufvertrag 069/05, VW Passat:

Der Kaufvertrag vom 10. November 2005 enthält keinen Namen des Verkäufers, von dem der Bw. den PKW erworben haben will.

-- Kaufvertrag 088/05, Opel Astra-F Caravan:

Herr AO veräußerte den PKW seiner Gattin laut Kaufvertrag vom 12. August 2005 (ÖAMTC-Vordruck) um 500,- € an AM, wohnhaft in E. Die Gattin des Verkäufers, Frau BO, hat das Fahrzeug laut Typenschein am selben Tag abgemeldet. Der Bw. legte jedoch bezüglich desselben Fahrzeuges einen zwischen BO als Verkäuferin und ihm als Käufer am 21. Oktober 2005 abgeschlossenen Kaufvertrag (Kaufpreis 1.500,- €) vor.

-- Kaufvertrag 136/05, Renault R19:

Über ein und dasselbe Fahrzeug wurden zwei Kaufverträge errichtet: CA, wohnhaft in G, verkauft laut Vertrag vom 11. November 2005 (abgeschlossen in G in Kärnten) den PKW um 700,- € an den Bw. Mit Vertrag vom 16. November 2005 veräußert Herr CA den Renault an einen bulgarischen Staatsbürger (soweit lesbar: "FV"). Anstelle der Unterschrift des Käufers befindet sich ein Stempel des Bw. (sowie eine offenbar von ihm stammende Unterschrift) am Vertrag.

-- Kaufvertrag 142/05, Honda Civic:

Die Verkäuferin, Frau SA, gibt über telefonische Anfrage des Prüfers bekannt, dass sie den PKW um einen Kaufpreis von 350,- € an einen Freund ihres Bruders veräußert habe. Der Bw. sei ihr nicht bekannt. Der Bw. legte hingegen einen Kaufvertrag vom 17. November 2005 vor, demzufolge er das gegenständliche Kfz um 1.700,- von Frau SA erworben habe.

-- Kaufvertrag 149/05, Puch 230 GE:

Der Bw. hat das Fahrzeug laut von ihm vorgelegten Vertrag vom 20. November 2005 von Herrn GK (dieser ist in der Abgabendatenbank nicht vorhanden, die angegebene Grazer Adresse in der E-Gasse 67/3/15 gibt es den Erhebungen des Prüfers zufolge überhaupt nicht) um 3.400,- erworben und laut Rechnung vom 22. November 2005 um 3.500,- € an die bulgarische Fa. AE weiter veräußert. Der Prüfer hat jedoch beim Autohaus R-GmbH in T eine dasselbe Fahrzeug betreffende Rechnung vom 15. November 2005 ausgehoben, wonach diese den gegenständlichen PKW um den Preis von 2.700,- € an die genannte bulgarische Firma veräußert hat.

In einigen weiteren Fällen (zB Kaufvertrag 021/05 oder 070/05) sind die Verkäufer laut Abgabendatenbank nicht existent.

Was schließlich den fehlenden Kostennachweis für Einkaufsfahrten des Bw. (zum Erwerb der diversen Kfz) anlangt, so vermag die Argumentation des Bw., wonach die entsprechenden Aufwendungen in seinem "anderen Betrieb" (einer GmbH) angefallen seien, da er die Fahrten mit Fahrzeugen dieses "anderen Betriebes" getätigt habe, nicht zu überzeugen: Denn auch wenn dies tatsächlich zutreffen sollte, so wäre es ihm wohl ein Leichtes gewesen, die entsprechenden Belege (Tankrechnungen, Mautkosten, Nächtigungsbelege, Fahrtenbuch oä.) seines anderen Betriebes zu beschaffen und vorzulegen, um gegenüber der Abgabenbehörde den Nachweis der bezüglichen Fahrten zu erbringen.

All diese Umstände lassen den berechtigten Schluss zu, dass der Bw. in den angeführten Fällen die behaupteten Erwerbe und/oder die korrespondierenden Ausfuhrlieferungen tatsächlich gar nicht getätigt hat. Er ist den entsprechenden - im Prüfbericht detailliert angeführten - Prüfungsfeststellungen auch in keiner Weise entgegen getreten. Die angeführten Umstände legen überdies die Vermutung nahe, dass der Bw. im Streitzeitraum überhaupt keine Lieferungen iSd. § 12 Abs. 16 UStG durchgeführt hat. In diesem Zusammenhang ist nochmals darauf hinzuweisen, dass er jedenfalls die gemäß Abs. 17 der zitierten Gesetzesstelle unabdingbar erforderlichen Buchnachweise schuldig geblieben ist.

Da auf einigen der Verträge, die zwischen vom Bw. verschiedenen Personen abgeschlossen wurden, auf Käuferseite der Firmenstempel (bzw. die Unterschrift) des Bw. aufscheint, hat das Finanzamt zudem berechtigterweise den Schluss gezogen, dass der Bw. offenbar teilweise als Mittler zwischen den Vertragsparteien aufgetreten ist. Auf Grund dieses Umstandes, welcher vom Bw. im Übrigen nicht bestritten wurde, hat das Finanzamt auch zu Recht - äußerst moderat und der Höhe nach vom Bw. ebenfalls nicht in Streit gezogen - entsprechende Umsätze angenommen und in den Bescheiden in Ansatz gebracht.

Aus all den angeführten Gründen hat das Finanzamt zu Recht den auf § 12 Abs. 16 UStG gestützten Vorsteuerabzug verwehrt und war die Berufung daher als unbegründet abzuweisen.

Graz, am 23. August 2007