Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 23.08.2007, RV/0350-I/07

Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adr, vom 26. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 16. November 2006 betreffend die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 16. November 2006 setzte das Finanzamt Innsbruck gegenüber dem Berufungswerber (im Folgenden: Bw) gemäß § 217 Abs. 1 und 2 Bundesabgabenordnung einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 80,11 wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Grunderwerbsteuer fest.

In der dagegen erhobenen Berufung vom 26. November 2006 brachte der Bw vor, dass die Grunderwerbsteuer abwesenheitsbedingt erst am Rückkehrtag eingezahlt worden sei. Die Differenz zwischen dem Fälligkeitstag und dem Tag der Einzahlung betrage nur 12 Tage. Die berechneten Zinsen entsprächen daher einem Zinssatz von 60 % per anno, was als unangemessen erscheine.

Weiters werde darauf hingewiesen, dass Lastschriften bisher im pünktlich einbezahlt worden wären.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Jänner 2007 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab.

Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz verwies der Bw auf das Vorbringen in der Berufung und brachte ergänzend vor, dass in den Lauf der fünftägigen Frist nach § 217 Abs. 5 BAO Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage nicht einzurechnen seien.

Gleichzeitig stellte der Bw einen Antrag auf Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO, da ihn kein grobes Verschulden treffe.

Der Unabhängige Finanzsenat hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Einbringungsakt zu Steuer-Nr. xxx/xxxx.

Daraus ergibt sich folgender Sachverhalt:

Mit Bescheid vom 12. September 2006 wurde dem Bw Grunderwerbsteuer in Höhe von € 4.005,68 vorgeschrieben. Als Fälligkeitstag wurde der 19. Oktober 2006 festgesetzt.

Die tatsächliche Entrichtung erfolgte am 31. Oktober 2006 mittels Banküberweisung. Die Gutschrift auf dem Postscheckkonto der Abgabenbehörde erfolgte am 3. November 2006.

In der Folge setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 16. November 2006 einen Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des nicht fristgerecht entrichteten Abgabenbetrages, das sind 80,11 Euro, fest.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so ist gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu entrichten.

Der Säumniszuschlag stellt somit eine objektive Säumnisfolge dar. Dass der Säumniszuschlag bei kurzer Dauer des Verzuges aufgrund seiner Ausgestaltung als fester Prozentsatz einer höheren "Verzinsung" des geschuldeten Abgabenbetrages entspricht als bei längerer Dauer, stellt sich als Auswirkung der allgemeinen Rechtslage dar und vermag daher keine Unbilligkeit zu begründen (vgl auch VwGH 22.3.1995, 94/13/0264).

Die Entrichtung der gegenständlichen Grunderwerbsteuerschuld erfolgte erst mit Wirkung 3. November 2006 und somit auch dann verspätet, wenn man sowohl die Respirofrist nach § 211 Abs. 2 BAO als auch die ausnahmsweise Säumnis nach § 217 Abs. 5 leg cit von fünf Tagen berücksichtigt und dabei Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage nicht einrechnet. Der Betrag hätte daher im gegenständlichen Fall spätestens am 2. November 2006 auf dem Postscheckkonto des Finanzamtes gutgeschrieben werden müssen. Es liegt somit eine Säumnis vor. Die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages erfolgte daher zu Recht.

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabenpflichtigen Säumniszuschläge insofern herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft.

Ein derartiger Antrag kann auch in der Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden, da Berufungserledigungen grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihrer Erlassung Bedacht zu nehmen haben (vgl Ritz, BAO3, § 217 Tz 65). Das gleiche gilt auch für Vorlageanträge.

Voraussetzung für eine Herabsetzung oder Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages ist es daher, dass hinsichtlich der verspäteten Entrichtung kein grobes Verschulden vorliegt.

Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Eine lediglich leichte Fahrlässigkeit liegt nach der Rechtsprechung dann vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (vgl Ritz, BAO3, § 217 Tz 44).

Keine leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt. Auffallend sorglos handelt, wer im Verkehr mit Behörden für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 15.5.1997, 96/15/0101).

Der Bw bringt hierzu ohne nähere Ausführungen lediglich vor, dass es abwesenheitsbedingt zur nicht rechtzeitigen Entrichtung der Grunderwerbsteuerschuld gekommen sei. Einem Abgabenpflichtigen ist es jedoch zumutbar, dass er bei einer Abwesenheit im Zeitpunkt der Fälligkeit einer ihm bekannten Abgabenpflicht dafür Sorge trägt, dass der Abgabenbetrag dennoch rechtzeitig entrichtet wird. Eine behauptete Abwesenheit im Zeitpunkt der Fälligkeit bei einer einmonatigen Zahlungsfrist vermag das Vorliegen einer bloß leichten Fahrlässigkeit nicht zu begründen.

Im Hinblick auf die in Verfahren zur Erlangung einer abgabenrechtlichen Begünstigung zur Anwendung gelangenden erhöhten Behauptungs- und Beweislast des Antragstellers, konnte die Bw das Nichtvorliegen eines groben Verschuldens somit durch ihr Vorbringen nicht zweifelsfrei darlegen.

Anzumerken ist, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages nicht anhand des bisherigen Einhaltens von Zahlungsfristen, sondern unter Berücksichtigung jener Umstände zu prüfen ist, die für die Beurteilung der Verschuldensfrage im konkreten Fall maßgeblich sind.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 23. August 2007