Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.08.2007, RV/1231-W/06

Zahlungserleichterungsansuchen, Gefährdung der Einbringlichkeit infolge Insolvenzverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des I.K., vom 12. September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Pölten vom 24. August 2005 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 24. August 2005 wurde ein Zahlungserleichterungsansuchen des Berufungswerbers (in weiterer Folge Bw.) vom 18. August 2005 auf Stundung der vorgeschriebenen Einkommensteuer für 2005 und um monatliche Ratenzahlung mit der Begründung abgewiesen, dass in der sofortigen vollen Entrichtung von selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben keine erhebliche Härte erblickt werden könne.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 12. September 2005 wurde ausgeführt, dass im Rückstand von € 37.816,46 € 11.646,00 an Vorauszahlungen an Einkommensteuer 7-9/2005 enthalten seien. Dieser Betrag sei nicht selbst berechnet und außerdem laut Ausführungen des Bw. vom 8. August eindeutig zu hoch bemessen. Dieser Umstand sei bis dato in keiner Weise vom Finanzamt gewürdigt worden. Der Bw. beantrage daher die Vorauszahlungen an Einkommensteuer 2005 auf eine Einkommensbasis von € 16.000,00 herabzusetzen.

Begründung: Der überwiegende Teil der Abgaben sei durch die Abtretung der Forderung des Bw. an die Firma K-GmbH gedeckt.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 21. November 2005 wurde die Berufung mit der Begründung abgewiesen, dass Zahlungserleichterungen gemäß § 212 Abs. 1 BAO nicht bewilligt werden können, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet werde. Die vom Bw. angebotenen Raten von monatlich € 800,00 seien im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig. Außerdem führe der Bw. noch an, dass der überwiegende Teil der Abgaben durch die Abtretung der Forderung an die Firma Kfz-GmbH, gedeckt sei. Da die Einbringung dieser Forderung sehr ungewiss sei und eingeklagt werden müsse, sei diese Forderung mit Rückabtretungserklärung vom 27. Juni 2005 wieder an den Bw. abgetreten worden. Dem Ansuchen sei daher der Erfolg versagt geblieben.

Im Schreiben vom 18. Dezember 2005 wird der Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung bei der zweiten Instanz der Abgabenbehörde gestellt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgaben eine erhebliche Härte darstellt und die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist. Erst bei Vorliegen all dieser Voraussetzungen steht es im Ermessen der Abgabenbehörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern die Behörde hat diesfalls den Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen

Soweit der Bw. darauf hinweist, dass die Begründung des angefochtenen Bescheides (selbst zu berechnende Abgaben) fehlerhaft wäre, ist er zwar im Recht, doch wurde dieser Fehler schon in der Begründung der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 21. November 2005 korrigiert bzw. richtig gestellt, sodass für die Berufung daraus nichts zu gewinnen war.

Zwischenzeitig wurde über den Bw. mit Beschluss des Landesgerichtes vom 23. November 2006, AZ. 123/xy, das Ausgleichsverfahren eröffnet. Laut Beschluss des Ausgleichsgerichtes vom 14. Mai 2007 ist die Bestätigung des Ausgleiches, mit dem die Gläubiger zur vollständigen Befriedigung ihrer Forderungen eine Quote von 40 % erhalten, rechtskräftig. Daraus ist jedoch abzuleiten, dass die Einbringlichkeit der Abgaben nicht nur - wie vom Gesetz gefordert - gefährdet ist, sondern es steht vielmehr fest, dass 60 % der Forderungen uneinbringlich sein werden.

Besteht bereits eine Gefährdung der Einbringlichkeit, dann ist für die Gewährung von Zahlungserleichterungen kein Raum (VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056). Da durch die festgestellte Gefährdung der Einbringlichkeit schon eine der gesetzlich geforderten Bedingungen für die Gewährung einer Zahlungserleichterung nicht erfüllt ist, war eine weitere Prüfung der Voraussetzungen obsolet und spruchgemäß zu entscheiden.

An dem im Insolvenzverfahren vereinbarten und vom Gericht genehmigten Zahlungsplan tritt somit keine Änderung ein.

Wien, am 24. August 2007