Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 27.08.2007, RV/0203-F/06

Wenn der Bw. nicht die kürzere Wegstrecke von seinem Wohnort zu seinem Arbeitsort wählt, so ist das sog. große Pendlerpauschale für die längere Wegstrecke nur dann zu berücksichtigen, wenn diese Wegstrecke auch die sinnvollerweise benützte Verbindung ist.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des 1, vom 15. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 17. Februar 2006 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden:

Der Berufung wird im Ausmaß der Berufungsvorentscheidung vom 29. Mai 2006 teilweise Folge gegeben.

Entscheidungsgründe

Der Bw., im Streitjahr Grenzgänger in die Schweiz, beantragte in seiner Einkommensteuererklärung für 2004 u.a. die Anerkennung von Werbungskosten für Reisen in Höhe von € 6.681,32 sowie ein Pendlerpauschale in Höhe von € 972,00. Das Finanzamt hat die Reisekosten nicht und das Pendlerpauschale lediglich im Ausmaß von € 243,00 anerkannt.

In der dagegen erhobenen Berufung bringt der Bw. unter Hinweis auf das von ihm vorgelegte Fahrtenbuch im Wesentlichen vor, dass er als Angestellter einer in der Schweiz in 2 lokalisierten 7 Firma Fahrten zu Kunden, Zulieferern, Messen und Seminaren selbst gemacht habe. Dies mit seinem in Österreich zugelassenen Privat-PKW, die Schweizer Firma habe 2003 generell Firmenautos abgeschafft. Zum Pendlerpauschale werde auf den beiliegenden Rotuenplan verwiesen, die Wegstrecke von seiner Heimadresse in 3 bis zur Firmenadresse in 2, Schweiz betrage exakt 21 km. Er beantrage nunmehr die Anerkennung von € 7.511,72 an Reisekosten und das Pendlerpauschale in Höhe von € 972,00.

Das Finanzamt hat eine teilweise stattgebende Berufungsvorentscheidung erlassen, wobei die Reisekosten laut Fahrtenbuch Höhe von € 6.681,32 gewährt wurden. Das Pendlerpauschale wurde nur im Ausmaß von € 243,00 anerkannt, da für die Bemessung die kürzeste Wegstrecke heranzuziehen sei, welche lediglich 15 Kilometer betrage, weshalb das Pendlerpauschale für die Distanz 2 bis 20 Kilometer berücksichtigt werde.

In der Begründung des hierauf erhobenen Vorlageantrages führt der Bw. aus, dass die Wegstrecke, gemessen vom Wohnort, exakt 19 km entspreche. Es sei zwar richtig, dass diese Wegstrecke etwas kürzer sei, das Problem sei jedoch, dass ein Großteil dieser Wegstrecke durch Ried- bzw. Wohngebiet führe, wo man nur 30 km/h fahren dürfe. Aus diesem Grunde benötige man für die etwas kürzere Wegstrecke die doppelte Fahrtzeit. Dazu komme, dass die Strecke über das Ried in den Jahren 2004 + 2005 immer wieder wegen Straßenarbeiten gesperrt gewesen bzw. nur eingeschränkt befahrbar gewesen sei. Der Bw. bitte um Verständnis, dass er aus diesen Gründen generell die Wegstrecke 3 - Autobahn - Hohenems - 2 (exakt 21 km) fahren habe müssen. Er bitte daher um Anerkennung des Pendlerpauschales für die Wegstrecke von 21 km.

Über die Berufung wurde erwogen:

Unstrittig ist, dass dem Bw. das sog. große Pendlerpauschale dem Grunde nach zusteht. Strittig ist, in welcher Höhe das sog. große Pendlerpauschale nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 beim Bw. zu berücksichtigen ist.

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Nach Z 6 dieser Gesetzesstelle zählen zu den Werbungskosten die Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Intention des Gesetzgebers des EStG 1988 war es, durch Neuregelung der Absetzbarkeit von Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte den bis dahin steuerlich begünstigten, aus umweltpolitischer Sicht aber unerwünschten Individualverkehr einzudämmen und die Bevölkerung zum Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen (VwGH 16.7.1996, 96/14/0002, 0003). Vor diesem Hintergrund wurde § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 geschaffen und ist diese Bestimmung daher so zu verstehen und auszulegen.

Die Kosten der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Arbeitsweg) sind grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 EStG 1988) abgegolten, der allen aktiven Arbeitnehmern unabhängig von den tatsächlichen Kosten zusteht.

Werbungskosten in Form des Pendlerpauschales gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 stehen grundsätzlich nur dann zu, wenn

  • entweder der Arbeitsweg eine Entfernung von mindestens 20 Kilometer umfasst (sog. kleines Pendlerpauschale) oder
  • die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumindest hinsichtlich des halben Arbeitsweges nicht möglich oder nicht zumutbar ist und der Arbeitsweg mindestens zwei Kilometer beträgt (sog. großes Pendlerpauschale).
  • Das sog. große Pendlerpauschale für den gegenständlichen Zeitraum 2004 beträgt:

EINFACHE WEGSTRECKE

PAUSCHBETRÄGE

2 bis 20 km

243,00 €

20 bis 40 km

972,00 €

40 bis 60 km

1.863,00 €

über 60 km

2.664,00 €

Zur Fahrtstrecke ist voerst anzumerken, dass bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmales "Fahrtstrecke" auch die öffentlichen Interessen (etwa nach Vermeidung von Lärm und Abgasbelastung für die Wohnbevölkerung) zu berücksichtigen sind. Unter "Fahrtstrecke" ist deshalb jene zu verstehen, deren Benutzung mit dem Kfz nach dem Urteil gerecht und billig denkender Menschen für die täglichen Fahrten eines Pendlers sinnvoll ist. Es ist dies die kürzeste Strecke, die ein Arbeitnehmer für tägliche Fahrten vernünftigerweise wählt, wobei auch auf die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs sowie auf die Vermeidung von Lärm und Abgasen im Wohngebiet Bedacht zu nehmen ist. Überflüssige Umwege oder bloß aus persönlicher Vorliebe gewählte Streckenvarianten haben dabei außer Betracht zu bleiben. Demzufolge ist also die sinnvollerweise benützte Verbindung maßgebend.

Der unabhängige Finanzsenat merkt vorerst an, dass er dem Berufungsvorbringen unter Berücksichtigung des o.a. insofern folgt, als die kürzeste Fahrtstrecke, welche ca. 15 km beträgt und über die Senderstrasse, Zellgasse und Hofsteigstrasse in weiterer Folge durch den Ortskern von Lustenau führt, auf Grund der gegebenen Umstände, nämlich Wohngebiet, enge Strassen, langsames Weiterkommen, nicht sinnvoll erscheint.

Der Bw. hat im Rahmen des Berufungsverfahrens einen Auszug Routenplaner (www.viamichelin.com) gelegt, welcher für die Fahrt 2, 4, nach 3, 5, eine Strecke von 21 km und eine Dauer von 17 Minuten aufweist. Bemerkt wird vom unabhängigen Finanzsenat hiezu, dass diese vom Bw. gewählte Strecke über die Autobahnabfahrt Hohemens führt.

Über Internetabfrage des unabhängigen Finanzsenates hat der gleiche Routenplaner für die Strecke 3, 5, nach 2, 4, eine Kilometeranzahl von 16 und eine Zeit von 16 Minuten und für die Strecke 2, 4, nach 3, 5, eine Kilometeranzahl von 17 und eine Zeit von 17 Minuten ausgewiesen. Für die kürzeste, auch nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates wegen der Durchfahrt durch das Ortszentrum von Lustenau nicht sinnvollen Fahrtstrecke von 2, 4, nach 3, 5, weist der Routenplaner eine Kilometeranzahl von 14 und eine Fahrtzeit von 23 Minuten auf. Vergleichend wurde vom unabhängigen Finanzsenat auch ein anderer Routenplaner (www.at.map24.com) herangezogen, welcher für die erwähnten Strecken 3 nach 2 (durch das Ortszentrum von Lustenau) eine Kilometeranzahl von 15,47 und eine Zeit von 25 Minuten und von 3 nach 2 (am Ortszentrum von Lustenau vorbei) eine Kilometeranzahl von 16,05 und eine Zeit von 17 Minuten aufweist.

Wie aus den oben angeführten Werten ersichtlich, bleibt die Kilometerzahl in beiden Richtungen unter 20. Dass der Bw. für die gegenständliche Strecke 21 km zurücklegt, liegt ausschließlich daran, dass er statt die Autobahn bei Dornbirn-Süd zu verlassen und in Fahrtrichtung Lustenau weiterzufahren und bei der Ortseinfahrt Lustenau, also nicht über den Ortskern, über die B204/Dornbiner Straße/Lustenauer Bundestraße in Richtung Schweiz bzw. zu seinem Arbeitsplatz in 2 zu fahren (laut www.viamichelin.com beträgt diese Fahrtstrecke 16 km mit 16 Minuten Fahrtzeit), auf der Autobahn A14 bleibt und erst bei Hohenems diese verlässt und über Diepoldsau in die Schweiz ein- bzw. ausreist.

Der unabhängige Finanzsenat sieht keinen Anlass dafür, warum die Route über die Autobahnabzweigung Dornbirn Süd nicht sinnvoll bzw. für den Bw. vernünftigerweise nicht zumutbar ist, muss der Bw. bei dieser Route doch nicht durch den Ortskern von Lustenau durchfahren und erscheint diese Route auch betreff Kilometeranzahl und Fahrtzeit absolut günstig bzw. vernunftentsprechend. Es liegt jedoch im freien pouvoir des Bw. die von ihm offensichtlich bevorzugte Route über die A14, Abfahrt Hohenems, mit einer Strecke von über 20 km zu wählen, was jedoch mangels Entsprechung der durch Lehre und Rechtsprechung entwickelten Kriterien nicht zu deren steuerlichen Anerkennung in Form des sog. großen Pendlerpauschales für eine enfache Wegstrecke von 20 bis 40 km führen kann, weshalb das Pendlerpauschale nur im Ausmass von 243,00 € zu berücksichtigen ist.

Dem diesbezüglichen Berufungsbegehrenn war daher keine Folge zu geben.

Betreff des übrigen Berufungsvorbringens wird auf die Berufungsvorentscheidung verwiesen.

Feldkirch, am 27. August 2007