Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 27.08.2007, RV/0424-I/06

Kein Vertreterpauschale bei nicht ausschließlicher Vertretertätigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 30. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 28. März 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Abgabepflichtige erzielt als Beamter der A-AG Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Mit der am 27. Februar 2006 (elektronisch) eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2005 machte er für die Monate Juli bis Dezember 2005 gemäß § 17 Abs. 6 EStG 1988 pauschalierte Werbungskosten für Vertreter geltend. Im Zuge des Veranlagungsverfahrens reichte er über Vorhalt des Finanzamtes am 9. März 2006 eine Bestätigung seines Arbeitgebers mit folgendem Inhalt ein:

"Hiermit wird bestätigt, dass Herr XY als mobiler Finanzberater der A-AG zum Zwecke der Geschäftsanbahnung und Abschlüsse im Außendienst tätig ist."

Am 28. März 2006 erließ das Finanzamt einen Bescheid betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2005, mit dem die beantragte Werbungskosten-Pauschale nicht anerkannt wurde. Für Werbungskosten ohne besonderen Nachweis wurde lediglich der Pauschbetrag gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 von 132 € berücksichtigt. Da die Tätigkeit eines Bankangestellten im Außendienst nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht mit jener eines "Vertreters" vergleichbar sei, könne die Vertreter-Pauschale im Sinne der Verordnung zu § 17 EStG 1988 keine Berücksichtigung finden.

Gegen diesen Bescheid erhob der Abgabepflichtige fristgerecht am 30. März 2006 Berufung. Er sei bei der A-AG, Vertriebsdirektion B in B, C-Straße, als mobiler Finanzberater (für das Tiroler Oberland) beschäftigt und zuständig für den Verkauf, die Betreuung und Servicierung der Filialen und Privatkunden. Zu seinen Aufgaben gehöre vorrangig der Abschluss von Produkten der X-Gruppe im Privatkundengeschäft (Kredite, Bausparfinanzierungen, Versicherungen, Wertpapiere, Leasing und sonstige Bankdienstleistungen). Damit verbunden sei natürlich eine überwiegende Tätigkeit im Außendienst, da er seine Kunden und Filialen regelmäßig besuchen müsse. Seine Tätigkeit in der Vertriebsdirektion B beschränke sich auf die unbedingt notwendigen organisatorischen Aufgaben.

Am 18. April 2006 erließ das Finanzamt eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Der gesonderten Bescheidbegründung zufolge könnten aufgrund der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl. II Nr. 382/2001, ua. Vertreter ohne Nachweis der tatsächlichen Aufwendungen Werbungskosten aufgrund von Erfahrungswerten geltend machen. Zwingende Voraussetzung sei jedoch, dass der betreffende Arbeitnehmer eindeutig der Berufsgruppe der Vertreter zuzuordnen sei. Vertreter im Sinne der in Rede stehenden Verordnung seien Personen, die im Außendienst zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung tätig seien und diese Vertretertätigkeit auch ausschließlich ausübten. Da die Tätigkeit eines Bankangestellten im Außendienst nicht der eines "Vertreters" im Sinne der Verordnung entspreche und auch in wirtschaftlicher Betrachtungsweise die Tätigkeit eines Vertreters und die eines Bankangestellten im Außendienst nicht vergleichbar sei, stehe im gegenständlichen Fall die Vertreter-Pauschale nicht zu.

Am 15. Mai 2006 stellte der Abgabepflichtige den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Diesem Antrag legte er Unterlagen zur Bestätigung seiner Vertretertätigkeit im Außendienst (Fahrtenbuch für den Zeitraum Juli bis Dezember 2005) bei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 17 Abs. 6 EStG 1988 in der ab dem Jahr 1994 geltenden Fassung BGBl. Nr. 818/1993 können zur Ermittlung von Werbungskosten vom Bundesminister für Finanzen Durchschnittssätze für Werbungskosten im Verordnungswege für bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis festgelegt werden. Gemäß § 1 der für das Streitjahr geltenden Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl. II Nr. 382/2001, werden für Vertreter nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis anstelle des Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 auf die Dauer des aufrechten Dienstverhältnisses 5 % der Bemessungsgrundlage (Hinweis auf § 2 der Verordnung), höchstens 2.190 € jährlich als pauschalierte Werbungskosten festgelegt. Der Arbeitnehmer muss ausschließlich Vertretertätigkeit ausüben. Zur Vertretertätigkeit gehört sowohl die Tätigkeit im Außendienst als auch die für konkrete Aufträge erforderliche Tätigkeit im Innendienst. Von der Gesamtarbeitszeit muss dabei mehr als die Hälfte im Außendienst verbracht werden.

Vertreter sind Personen, die im Außendienst zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung tätig sind. Eine andere Außendiensttätigkeit, deren vorrangiges Ziel nicht die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen ist, zählt nicht als Vertretertätigkeit (zB. Kontrolltätigkeit oder Inkassotätigkeit). Der Berufungswerber (Bw.) ist Beamter der A-AG und als solcher in der Vertriebsdirektion B tätig. Zwischen der A-AG und der X-Gruppe besteht seit einigen Jahren ein Kooperationsvertrag, wonach die AA-AG Produkte der X-Gruppe im Privatkundengeschäft vertreibt. Der Vertrieb erfolgt über die einzelnen Postämter bzw. über "mobile Finanzberater", wobei der Bw. als solcher für das Tiroler Oberland zuständig ist.

Im Streitfall ist entscheidend, dass der Bw. als "Sachbearbeiter/administrativer Dienst" nicht ausschließlich eine Vertretertätigkeit ausübt. Mit Bescheid der A-AG vom 22. März 2006 wurde er mit Wirksamkeit vom 1. April 2006 zur Vertriebsdirektion Filialnetz, Dienstort B, versetzt und dabei direkt dem kaufmännischen Leiter der Vertriebsdirektion unterstellt. Gleichzeitig wurde ihm aufgrund seiner Bewerbung mit Wirksamkeit vom 1. April 2006 der ausgeschriebene Arbeitsplatz "Sachbearbeiter/administrativer Dienst", Filialnetz, FDL Tirol und Vorarlberg, zugewiesen. In der Zeit vom 1. Juli 2005 bis 31. März 2006 wurde die damit verbundene Tätigkeit zunächst im Rahmen einer Probezeit ausgeübt. Der zugrunde liegenden Stellenausschreibung ist folgende "Aufgabenbeschreibung" des Bw. als "Sachbearbeiter/administrativer Dienst" zu entnehmen:

"Betreuung der Standardfilialen der Region im Bereich FDL; Verkaufsunterstützung der Standardfilialen; ,Training on the job' der Leiter der Standardfilialen; Organisation und Durchführung von verkaufsfördernden Maßnahmen wie Beratungstagen; Mithilfe bei Kundenevents; Kundenberatung in höherwertigen Produkten (Wohnraumfinanzierung, Veranlagung, Wertpapier, Postversicherung,...); Bearbeitung von Bestandskundenlisten; Gewinnung von Neukunden; Koordination des Wocheneinsatzplanes mit dem Vertriebsleiter; Kundenbetreuung mit Hilfe der C und Abfrageprogramme (D)."

Die genannte "Aufgabenbeschreibung" wurde vom Bw. am 23. April 2007 anlässlich einer persönlichen Vorsprache beim Unabhängigen Finanzsenat bestätigt. So sei er zum einen für die Betreuung und Servicierung der Postämter (der "Filialen") zuständig, zum anderen schließe er als "mobiler Finanzberater" selbst mit den Kunden Verträge ab. Dazu halte er mit den jeweiligen Postamtsleitern Kontakt. Von den Postämtern bekomme er entsprechende Kundenlisten, wobei die Kunden sodann vom Bw. jeweils vor Ort (an den Wohnadressen der Kunden) betreut würden. Dort würden auch die jeweiligen Verträge abgeschlossen werden. Die Anbahnung und der Abschluss von Verträgen erfolgten nicht in den einzelnen Postämtern, er komme vielmehr zu den Kunden ins Haus. Produkte der X-Gruppe würden nur dann in den Postämtern vermittelt werden (allerdings von den Mitarbeitern der Postämter und nicht vom Bw.), wenn es sich um kleinere Geschäfte handle (wie zB. den Abschluss von Bausparverträgen). Für höherwertige Produkte, die (wie zB. Wohnraumfinanzierung, Veranlagung, Wertpapiere und Postversicherung) einer umfassenden Beratung bedürften, sei er zuständig, wobei er die Kunden nach vorangehender Terminvereinbarung aufsuche und berate.

Zum Aufgabenbereich des Bw. als "mobiler Finanzberater" gehört somit der Verkauf höherwertiger Produkte der X-Gruppe, wobei die Geschäfte mit den (potenziellen) Kunden vom Bw. - wie vorhin beschrieben - selbst angebahnt und abgeschlossen werden. Diesbezüglich legte er mit Schreiben vom 8. Juni 2007 Verträge vor, die den "Abschluss von Produkten der X-Gruppe im Privatkundengeschäft" (vgl. die Berufung vom 30. März 2006) zum Inhalt haben, von ihm vermittelt wurden und ihn als "mobilen Finanzberater" ausweisen. Darüber hinaus obliegt dem Bw. auch die Betreuung der Stammkunden der X-Gruppe (vgl. "Bearbeitung von Bestandskundenlisten; Kundenbetreuung mit Hilfe der C und Abfrageprogramme (D)" lt. Stellenausschreibung).

Im Streitjahr 2005 übte der Bw. diese Vertretertätigkeit jedoch nicht ausschließlich aus. So war er - wie er selbst zu verstehen gab - auch für die Betreuung und Servicierung der Postämter (der "Filialen") zuständig. Dieser Tätigkeitsbereich findet auch in der "Aufgabenbeschreibung" lt. Stellenausschreibung Deckung, wonach der Bw. die Standardfilialen im Bereich der Finanzdienstleistungen zu betreuen, im Verkauf zu unterstützen und deren Leiter zu trainieren hat. Diesbezüglich kann nicht von einer Vertretertätigkeit im Sinne der Vermittlung von Versicherungsverträgen gesprochen werden. Diese Tätigkeiten sind vielmehr als Ausfluss der dem Bw. als Mitarbeiter der Vertriebsdirektion B (auch) übertragenen Aufgaben zu sehen, den Vertrieb der Produkte der X-Gruppe, soweit er über die einzelnen Postämter erfolgt, zu betreuen. So ist er verpflichtet, einen "Außenapparat", der aus insgesamt 19 Postfilialstandorten im Tiroler Oberland besteht, zu unterstützen. Zu diesem Zweck besucht er die ihm zugewiesenen Postfilialen, um mit den jeweiligen Amtsleitern Gespräche über Kunden, über die Planung und Abhaltung von Kundenveranstaltungen, über die Kundenberatung bei bereits terminisierten Kundenterminen usw. zu führen (vgl. die Vorhaltsbeantwortung vom 8. Juni 2007).

Die Betreuung dieses "Außenapparates" unter Einschluss der Verkaufshilfe vor Ort stellt keine Vertretertätigkeit (im Außendienst) dar. Die Tatsache, dass diese Tätigkeiten für die "Vertriebsschiene" des Verkaufes von Produkten der X-Gruppe über die einzelnen Postämter von wesentlicher Bedeutung sind, vermag an der Beurteilung, dass der Bw. keine ausschließliche Vertretertätigkeit im Außendienst ausübt, nichts zu ändern. Die Betreuung der einzelnen Postämter bzw. der dort tätigen Mitarbeiter (insbesondere der Amtsleiter, mit denen der Vertrieb der Produkte der X-Gruppe besprochen wird) ist unbestritten ein für das Funktionieren des Vertriebes wichtiger Faktor, ändert aber nichts daran, dass diese vom Bw. ausgeübten Tätigkeiten nicht im Zusammenhang mit einer ausschließlichen Vertretertätigkeit stehen, wie dies in § 1 der Verordnung, BGBl. II Nr. 382/2001, gefordert wird und in der Rechtsprechung (vgl. VwGH 28.11.1984, 83/13/0034) und Lehre (vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 17 Tz 5.10) ihren Niederschlag gefunden hat.

Die Berücksichtigung der Werbungskosten-Pauschale gemäß § 17 Abs. 6 EStG 1988 für Vertreter muss im Streitfall auch daran scheitern, dass der Bw. im Streitjahr 2005 weniger als die Hälfte seiner Gesamtarbeitszeit im Außendienst verbracht hat. Dem vorgelegten Fahrtenbuch ist zu entnehmen, dass er im Jahr 2005 (vom 1. Juli bis 31. Dezember) in den einzelnen Monaten nur an 7 bis 15 Tagen/Monat Außendienst verrichtet hat und dabei an einem Tag meistens nur wenige Stunden bzw. sogar nur eine einzige Stunde im Außendienst tätig war (vgl. etwa: 20. Juli 2005, 9:00 bis 10:00 Uhr, Beratung AB, Z). Diese Tatsache wurde vom Bw. auch gar nicht in Abrede gestellt. So führte er in der Vorhaltsbeantwortung vom 8. Juni 2007 selbst aus, dass er seine Tätigkeit im Jahr 2005 erst mit 1. Juli begonnen habe. Zu diesem Zeitpunkt habe er keinen eigenen Kundenstock gehabt, weshalb auch nur "relativ wenige Kundenbesuche" zu verzeichnen gewesen seien. Als Hilfsmittel sei ihm lediglich eine Kundenliste von bestehenden Stammkunden zur Verfügung gestellt worden. Somit sei er im Streitjahr "eigentlich mit der Vorbereitung und Aufbereitung meiner künftigen Tätigkeit beschäftigt" gewesen.

Damit im Einklang steht auch das für das Jahr 2005 vorgelegte Fahrtenbuch. So finden sich neben der erst im Aufbau befindlichen Vermittlungstätigkeit bei Kunden vor Ort (vgl. "Beratung") vermehrt folgende "Gründe" für die Außendiensttätigkeit: "Schulung Finanzberater", "Kreditschulung", "Schulung PV II", "Kommunikation". Dabei handelt es sich um Schulungen, an denen der Bw. teilgenommen hat, um die Beratungstätigkeit ausüben zu können (vgl. die Vorhaltsbeantwortung vom 8. Juni 2007). Entsprechende Schulungsbestätigungen wurden dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 27. August 2007