Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 29.08.2007, RV/0037-I/06

Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrages als verspätet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw.1 und des Bw.2 vom 4. September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 24. August 2005 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerber errichteten auf dem in ihrem Miteigentum je zur Hälfte stehenden Grundstück Nr.000/0 in der KG X. in den Jahren 1995 bis 1997 zwei Einstellhallen für Fahrzeuge.

Mit Bescheid vom 25. 10. 1995 stellte das Finanzamt den Einheitswert für diesen als sonstiges bebautes Grundstück bewerteten Grundbesitz zum 1. 1. 1995 im Wege einer Nachfeststellung in Höhe von 87.000 S (gemäß AbgÄG 1982 um 35 % auf 117.000 S erhöht) fest.

Nach Abschluss der Bebauung des Grundstückes erließ das Finanzamt einen weiteren Feststellungsbescheid mit Ausfertigungsdatum 15. 2. 2002, mit welchem der Einheitswert für diesen Grundbesitz zum 1. 1. 1998 im Wege einer Artfortschreibung gemäß § 21 Abs. 1 Z 2 BewG in Höhe von 6.322,54 € (gemäß AbgÄG 1982 um 35 % auf 8.502,72 € erhöht) festgestellt wurde.

Am 27. 6. 2005 langte beim Finanzamt ein mit 24. 6. 2005 datierter Wiedereinsetzungsantrag gemäß § 308 BAO ein, der sich auf die Versäumung der Frist zur Einbringung einer Berufung gegen den Feststellungsbescheid vom 15. 2. 2002 bezieht. Wie den weiteren Eingaben der Berufungswerber im Zusammenhang mit einem am 12. 8. 2002 gestellten Antrag auf Wiederaufnahme des Feststellungsverfahrens zu entnehmen ist, vertreten die Berufungswerber den Standpunkt, der vom Finanzamt ermittelte Gebäudewert sei unzutreffend, weil die nur an zwei Seiten von Mauern umschlossenen Einstellhallen nicht einen umbauten Raum von 370 Kubikmetern aufwiesen. Denn als "umbauter Raum" gelte nur der auf mindestens drei Seiten von Wänden umschlossene innere nutzbare Raum zuzüglich des Raumes, den die Umwandung einnimmt (§ 53 Abs. 3 zweiter Satz BewG). Im Wiedereinsetzungsantrag wurde dazu vorgebracht, dass eine Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen könne, wenn sie durch ein unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist zu einer Berufung "zu erkennen und einzuhalten". Die Wiedereinsetzung sei zu bewilligen, wenn es sich um einen minderen Grad des Versehens der Partei handle. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht führten die Berufungswerber sinngemäß aus, dass sie von den Berechnungsgrundlagen für die Ermittlung des Gebäudewertes keine Kenntnis erlangt hätten, weil ihnen die Zweitschrift des im Bewertungsakt befindlichen Formulars BG 30 (Erklärung zur Feststellung des Einheitswertes bebauter Grundstücke) mit den dort enthaltenen Berechnungsgrundlagen "nie zur Kenntnis gebracht" worden sei. Aus dem Feststellungsbescheid vom 15. 2. 2002 sei nicht hervorgegangen, dass "die Erklärung" Teil des Bescheides sei. Abgesehen von einer Verletzung des Parteiengehörs sei das Finanzamt nicht zur "Ausstellung der Erklärung" (gemeint: Formular BG 30) berechtigt gewesen, weil dies ausschließlich den Berufungswerbern vorbehalten gewesen sei. Erst bei der Akteneinsicht am 24. 6. 2005 hätten die Berufungswerber erkannt, "dass dem Feststellungsbescheid eine Erklärung zugrunde liegt, die rechtswidrig zustande gekommen ist". Das "unrechtmäßige Ausstellen der Erklärung" stelle ein unabwendbares Ereignis dar, das die Berufungswerber nicht verhindern hätten können. Dadurch hätten sie einen wesentlichen Rechtsnachteil "in Form einer erhöhten Besteuerung zu tragen".

Mit Bescheid vom 24. 8. 2005 wies das Finanzamt den Wiedereinsetzungsantrag als verspätet zurück.

In der am 4. 9. 2005 erhobenen Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid wurden in erster Linie zahlreiche Mängel des Feststellungsverfahrens behauptet, welche zur inhaltlichen Rechtswidrigkeit des Feststellungsbescheides vom 15. 2. 2005 geführt hätten. Weiters konzentrieren sich die teilweise weitwendigen Berufungsausführungen darauf, dass die Berufungswerber nur ein geringfügiges Verschulden an der Fristversäumung treffe, weil sie es unterlassen hätten, "das Kleingedruckte" auf dem Formular BG 30 zu lesen. Zur Frage der Rechtzeitigkeit des Wiedereinsetzungsantrages führten die Berufungswerber Folgendes aus: "...Im Rahmen einer Akteneinsicht am 24. 6. 2005 sind wir auf die Rechtswidrigkeit der Erklärung aufmerksam gemacht worden und damit haben wir die Unabwendbarkeit des Ereignisses, nämlich die rechtswidrige Formularausfüllung und Bescheiderlassung, erkannt. Sofort danach haben wird die Wiedereinsetzung beantragt...."

Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach der für die Wiedereinsetzung maßgeblichen Bestimmung des § 308 Abs. 1 BAO ist gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.

Nach Abs. 3 dieser Gesetzesstelle muss der Antrag auf Wiedereinsetzung binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Abgabenbehörde, bei der die Frist wahrzunehmen war, bei Versäumung einer Berufungsfrist oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) bei der Abgabenbehörde erster oder zweiter Instanz eingebracht werden. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen.

Der erstinstanzliche Bescheid vom 24. 8. 2005 lautet auf Zurückweisung des verspäteten Wiedereinsetzungsantrages. Für die Abgabenbehörde zweiter Instanz ist daher Sache im Sinn des § 289 Abs. 2 BAO die Rechtmäßigkeit der Verweigerung einer Sachentscheidung über diesen Antrag, und nicht, ob ein Wiedereinsetzungsgrund gegeben ist (vgl. z. B. VwGH 26. 5. 1987, 87/11/0032; VwGH 29. 5. 1985, 84/11/0229). Der Unabhängige Finanzsenat hat sich demnach auf die Beurteilung der Frage zu beschränken, ob der Wiedereinsetzungsantrag rechtzeitig im Sinn des § 308 Abs. 3 BAO eingebracht wurde oder nicht.

Nach Meinung der Berufungswerber sei ein die Wiedereinsetzung rechtfertigendes unabwendbares Ereignis im Sinn des § 308 Abs. 1 BAO im Umstand gelegen, dass das Finanzamt die Berechnungsgrundlagen für den Gebäudewert der Einstellhallen in einer den Berufungswerbern nicht zur Kenntnis gebrachten Beilage zum Feststellungsbescheid vom 15. 2. 2002 (Formular BG 30) dargestellt habe, obwohl das Ausfüllen einer derartigen Erklärung zur Feststellung des Einheitswertes bebauter Grundstücke ausschließlich den Berufungswerbern vorbehalten gewesen sei. Erst im Rahmen einer Akteneinsicht vom 24. 6. 2005 hätten die Berufungswerber erkannt, dass dem Feststellungsbescheid vom 15. 2. 2002 eine "rechtswidrig zustande gekommene Erklärung" zugrunde gelegt worden sei.

Ohne auf die Eignung dieses Vorbringens als Wiedereinsetzungsgrund näher einzugehen, ist festzustellen, dass es nicht zutrifft, dass die Berufungswerber erst im Zuge der Akteneinsicht vom 24. 6. 2005 erkannt haben, wie der Einheitswert laut Feststellungsbescheid vom 15. 2. 2005 berechnet wurde. Vielmehr wurde in der Berufung vom 4. 9. 2005 gegen den Zurückweisungsbescheid vom 24. 8. 2005 (vgl. Seite 1 Pkt. 1. und 2.) außer Streit gestellt, dass das gegenständliche Formular BG 30 samt den Berechnungsgrundlagen für die Einheitswertermittlung dem an die Berufungswerber adressierten Feststellungsbescheid vom 15. 2. 2002 beigeschlossen war.

Wertet man das Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag als Begründung für eine irrtümlich unterlassene Berufung gegen den Feststellungsbescheid vom 15. 2. 2002, so ist das von den Berufungswerbern geltend gemachte Hindernis für die Einhaltung der Berufungsfrist nicht erst im Zuge der Akteneinsicht vom 24. 6. 2005 weggefallen. Vielmehr war den Berufungswerbern aufgrund der Rechtsmittelbelehrung im Feststellungsbescheid vom 15. 2. 2002 bereits mit der Bescheidzustellung am 19. 2. 2002 die Kenntnis verschafft, dass gegen diesen Feststellungsbescheid innerhalb eines Monates beim Finanzamt schriftlich oder telegrafisch eine Berufung eingebracht werden konnte. Wenn sich die Berufungswerber auf eine unvollständige Lektüre des Formulars BG 30 beziehen, die dazu geführt habe, dass den Berufungswerbern die gesetzliche Definition des Begriffes "umbauter Raum" im Zeitpunkt der Zustellung des Feststellungsbescheides unbekannt gewesen sei, so übersehen sie, dass es für den Beginn der Wiedereinsetzungsfrist irrelevant ist, wann den Berufungswerbern bekannt geworden ist, was bewertungsrechtlich als umbauter Raum gilt. Vermögen doch die Berufungswerber selbst nicht darzulegen, weshalb die Versäumung der Berufungsfrist für sie erst dann erkennbar geworden sein sollte, als sich die Berufungswerber die entsprechenden bewertungsrechtlichen Kenntnisse verschafft hatten. Da die verspätete Einbringung des Wiedereinsetzungsantrages somit offensichtlich ist, erweist sich die Berufung als unbegründet.

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hatte aber auch deshalb zu unterbleiben, weil die Berufungswerber die versäumte Handlung, nämlich die Einbringung einer Berufung gegen den Feststellungsbescheid vom 15. 2. 2002, entgegen der ausdrücklichen Anordnung des § 308 Abs. 3 zweiter Satz BAO nicht spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachgeholt haben. Mit den Ausführungen in der Berufung vom 4. 9. 2005, die Berufungswerber hätten "das Kleingedruckte am Formular gelesen" und damit die versäumte Handlung nachgeholt, verkennen die Berufungswerber die Rechtslage. Mangels Nachholung der versäumten Berufung gegen den Feststellungsbescheid spätestens bis zur Einbringung des Wiedereinsetzungsantrages war dem Antrag auch aus diesem Grund der Erfolg versagt, weil ein derartiger Mangel eines Wiedereinsetzungsantrages keinem Mängelbehebungsverfahren nach § 309a Abs. 2 BAO zugänglich ist.

Somit war wie im Spruch angeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 29. August 2007