Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 30.08.2007, RV/0113-K/07

Pendlerpauschale bei Aufenthaltsmöglichkeit am Beschäftigungsort nur während der Öffnungszeiten des Betriebes

RechtssätzeAlle auf-/zuklappen

Stammrechtssätze

RV/0113-K/07-RS1 Permalink
Eine Aufenthaltsmöglichkeit in einem Hotel (Zimmer von 8 m²), die in erster Linie zu Erholungszwecken während der therapeutischen Arbeit dient und während der Schließzeiten des Hotels nicht genutzt werden kann, ist nicht geeignet, ein dauerndes Wohnbedürfnis zu befriedigen.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Pendlerpauschale, Aufenthaltsmöglichkeit am Beschäftigungsort
RV/0113-K/07-RS2 Permalink
Ein Raum mit diesem Ausmaß, der weder Abstellflächen noch eine Kochgelegenheit hat, würde eine selbständige Lebensführung auch in nur einfachstem Rahmen nicht ermöglichen. Er stellt daher auch keine Schlafstelle im Sinne von Rechtsprechung und Literatur dar.

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betroffene Normen:
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Pendlerpauschale, Aufenthaltsmöglichkeit am Beschäftigungsort

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R.L. , Masseur, geb. xy, 9020 Klagenfurt, A.T.Str.z,vom 20. November 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt, vertreten durch Name, vom 20. Oktober 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2004 und 2005 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die Bescheide betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 und 2005 werden abgeändert.

Die getroffenen Feststellungen sind den als Beilagen angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Mit Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 2004 und 2005 jeweils vom 3. Juni 2006, beim Finanzamt eingelangt jeweils am 9. Juni 2006, beantragte R.L. (in der Folge Bw.) die Berücksichtigung von Aufwendungen für Versicherungsbeiträge in Höhe von € 64,00 bzw. € 94,00 und für Kirchenbeiträge in Höhe von € 64,00 bzw. € 98,00 als Sonderausgaben sowie die Anerkennung von Kosten der doppelten Haushaltsführung in Höhe von € 2.620,00 bzw. € 2.705,00 und für das Jahr 2005 Fortbildungskosten in Höhe von € 268,00 als Werbungskosten.

Mit Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2004 und 2005 vom 20. Oktober 2006 berücksichtigte das Finanzamt als Sonderausgaben jeweils den Pauschbetrag für Sonderausgaben in Höhe von € 60,00 sowie die vom Bw. beantragten Kirchenbeiträge im höchstzulässigen Ausmaß sowie als Werbungskosten die für das Jahr 2005 vom Bw. beantragten Fortbildungskosten. Nicht berücksichtigt darin wurden die vom Bw. beantragen Kosten für die doppelte Haushaltsführung. Begründend führte das Finanzamt in seinen Bescheiden jeweils aus, dass Familienheimfahrten eines Arbeitnehmers von der Wohnung am Arbeitsort zum Familienwohnsitz nur dann Werbungskosten darstellen würden, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen würden. Dies wäre insbesondere dann der Fall, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen am Ort des Familienwohnsitzes eine Erwerbstätigkeit ausübe. Würden die Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung nicht vorliegen, so könnten Kosten für Familienheimfahrten nur vorübergehend als Werbungskosten geltend gemacht werden. Als vorübergehend werde bei einem verheirateten oder in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Steuerpflichtigen mit mindestens einem Kind ein Zeitraum von zwei Jahren angesehen werden. Da im Fall des Bw. die Voraussetzungen nicht zutreffen würden, hätten die geltend gemachten Aufwendungen nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden können.

Mit Eingaben vom 16. November 2006, beim Finanzamt eingelangt jeweils am 20. November 2006, erhob der Bw. Berufung gegen die angeführten Bescheide. In seinem Berufungsschriftsatz führte der Bw. aus, dass er die Kosten für die Heimfahrten von der Turracher Höhe nach Althofen (in den Streitjahren sein Hauptwohnsitz) im Rahmen des Pendlerpauschales für eine einfache Wegstrecke über 60 km beantrage. Der Bw. sei steuerlich nicht versiert und habe die überwiegend täglichen Heimfahrten unter KZ 723 "Familienheimfahrten" geltend gemacht, die ihm für die Jahre 2004 und 2005 gestrichen worden seien. Das vom Bw. zu beantragende Pendlerpauschale stehe ihm in den Jahren 2004 und 2005 zu, da er in diesen Jahren die Strecke zwischen seinem Hauptwohnsitz und seiner Arbeitsstätte überwiegend täglich zurückgelegt habe und ihm die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht zumutbar sei. Die Busverbindungen auf die Turracher Höhe würden sich auf Ankunft 9.45 Uhr (Wanderbus im Sommer) und 17.20 Uhr (nicht an allen Wochentagen) und Abfahrt 9.45 Uhr (Wanderbus im Sommer) bzw. 10.25 Uhr (nicht an allen Wochentagen) und 16.30 Uhr (Wanderbus) bzw. 17.10 Uhr (nicht an allen Wochentagen) beschränken. Bei Einhaltung seiner Dienstzeit in der Hotellerie habe er keinen dieser Busse benützen können. Sein Quartier an der Arbeitsstätte (H.H.GesmbH, in der Folge Hotel H.) sei eine winzige Aufenthaltsmöglichkeit von 8 m2 zuzüglich eines kleinen Sanitärraumes, den er nur bei außergewöhnlichen Diensten oder im Falle der witterungsbedingten Unbenutzbarkeit der Turracherstraße nutze. Die überwiegend zurückgelegte einfache Wegstrecke betrage 80 km. Seine Anträge auf Berücksichtigung der Pendler-Pauschale 2004 und 2005 würden den berichtigten Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung 2004 und 2005 beiliegen. In den beiliegenden berichtigten Erklärungen des Bw., jeweils datiert mit 16. November 2006, zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2004 und 2005 wies der Bw. unter der Rubrik "Sonstige Werbungskosten" jeweils den Betrag von € 2.421,00 aus, in den jeweils beigelegten Erklärungen zur Berücksichtigung des Pendler-Pauschales für 2004 und 2005 findet sich unter Punkt 2. "Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln an mehr als der Hälfte der Arbeitstage auf der überwiegenden Strecke nicht möglich oder nicht zumutbar" als kürzeste Strecke (Autokilometerangabe) zwischen der der Arbeitsstätte nächstgelegenen Wohnung und der Arbeitsstätte 80 km.

Mit Berufungsvorentscheidung jeweils vom 17. Jänner 2007 wies das Finanzamt die Berufung des Bw. jeweils mit der Begründung als unbegründet ab, dass der Bw. an seiner Arbeitsstätte eine Schlafstelle mit einem Sanitärraum zur Verfügung habe.

Mit Eingabe vom 26. Jänner 2007, beim Finanzamt eingelangt am 9. Februar 2007, stellte der Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2004 und 2005 durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Begründend führte er darin aus, dass er in den Jahren 2004 und 2005 sowohl die Strecke zwischen seinem Hauptwohnsitz und seiner Arbeitsstätte täglich zurückgelegt habe und ihm die Benützung öffentlicher Beförderungsmittel nicht zumutbar sei (wobei er die in seiner Berufung angeführten Ankunftszeiten und Abfahrtszeiten der öffentlichen Beförderungsmittel auf der Turracher Höhe wiederholte). Auch führte er aus, dass die Aufenthaltsmöglichkeit an seiner Arbeitsstätte eine winzige Aufenthaltsmöglichkeit von rund 8 m2 zuzüglich eines kleinen Sanitärraumes sei, und diese nur bei außergewöhnlichen Diensten oder im Falle der witterungsbedingten Unbenutzbarkeit der Turracherstraße nutze. Die ihm an der Arbeitsstätte zur Verfügung stehende Aufenthaltsmöglichkeit sei nicht geeignet, auch nur einfachsten Wohnbedürfnissen Rechnung zu tragen und habe er aus diesem Grund in den Jahren 2004 und 2005 seinen Wohnsitz (Mittelpunkt der Lebensinteressen) in Althofen beibehalten. Die Aufenthaltsmöglichkeit werde ihm von seinem Dienstgeber während des Beschäftigungsverhältnisses als Masseur freiwillig gegen jederzeitigen Widerruf zur Verfügung gestellt. Es handle sich um einen direkt im Hotelgebäude im ersten Stock zwischen den Gästezimmern gelegenen Raum von rund 8 m2 zuzüglich eines kleinen Sanitärraumes (WC, Dusche), aber ohne Kochgelegenheit, ohne Kühlschrank, mit keinerlei Abstellflächen für z.B. einen PC und sei über das Hotelfoyer zu erreichen. Privatbesuche durch Freunde oder Verwandte seien nicht möglich. Auf Grund der Größe sei es unmöglich, die allernotwendigsten Gegenstände des täglichen Bedarfs unterzubringen, geschweige denn einem dauernden einfachsten Wohnbedürfnis Rechnung zu tragen. Darüber hinaus sei während der Schließzeiten des Hotelbetriebes die Aufenthaltsmöglichkeit zur Gänze auszuräumen. In der sich täglich auf Grund der flexiblen Dienstverrichtung zwischen 7.00 Uhr/9.00 Uhr bis 20.00 Uhr/22.00 Uhr ergebenden mehrstündigen Mittagspause (die im Interesse des Hotelbetriebes erforderlich sei, da die Gäste die Angebote des Wohlfühlbereiches bis in die Abendstunden annehmen würden) nutze der Bw. die winzige Aufenthaltsmöglichkeit, um sich körperlich zu erholen. Zusammenfassend stelle der Bw. fest, dass die Aufenthaltsmöglichkeit nicht geeignet sei, auch nur einem einfachsten Wohnbedürfnis Rechnung zu tragen und daher weder eine Wohnung oder einen Wohnsitz am Ort der Beschäftigung noch eine Schlafstelle im Sinne der Lohnsteuerrichtlinien vorliege. Weiters habe der Bw. die Strecke zwischen seinem Hauptwohnsitz und seiner Arbeitsstätte überwiegend täglich zurückgelegt und sei ihm die Benützung öffentlicher Beförderungsmittel nicht zumutbar gewesen. Unter Berücksichtigung der Verhältnisse des Einzelfalles und der tatsächlichen Gegebenheiten stehe ihm das geltend gemachte Pendlerpauschale für 2004 und 2005 zu. Er beantrage eine mündliche Berufungsverhandlung.

Im Zuge einer Erörterung der Berufungsangelegenheit mit dem Bw. am 3. August 2007 gab dieser an, dass er in den Jahren 2004 und 2005 eine Mietwohnung in 9330 Althofen, Salzburger Platz 4, gemietet habe. Zuvor habe der Bw. seinen Familienwohnsitz in A.,MStr.13, gehabt (gemeinsam mit seiner Frau und seinen 3 Kindern). Zu den vom Bw. genutzten Räumlichkeiten im Hotel H. führte der Bw. ergänzend aus, dass das Zimmer im Ausmaß von rund 8 m2 mit einfachen Möbeln (Bett, Kasten, Tisch und Sessel) ausgestattet sei und der Sanitärraum rund 2 m2 umfasse. Diese Räumlichkeiten seien dem Bw. nur während der Öffnungszeiten des Hotels zur Verfügung gestanden und sei nicht vorgesehen gewesen, dass er diese ständig nutze. Die anderen Dienstnehmer des Hotels seien in eigenen Personalunterkünften untergebracht gewesen. Zum Nachweis der Fahrten des Bw. zwischen seinem Wohnsitz in Althofen und seiner Arbeitsstätte auf der Turracher Höhe legte der Bw. eine Aufstellung folgenden Inhaltes vor:

Dem Bw. seien in den Streitjahren zwei Personenkraftwagen, nämlich ein Toyota und ein Audi zur Verfügung gestanden. Aus den Kilometerständen des PKW Toyota laut § 57 a KFG-Überprüfungen zum 5. Mai 2003 von 103.634 km, 28. Mai 2004 von 121.554 km, 26. April 2005 von 134.686 km und 5. Mai 2006 von 147.420 km ergebe sich eine Kilometerleistung von insgesamt 43.786 km, was eine durchschnittlichen Jahreskilometerleistung von 14.595 km ergebe. Die vom Bw. zwischen seinem Wohnsitz in Althofen und seinem Beschäftigungsort auf der Turrach zurückzulegende Strecke betrage in beide Richtungen 150 km. Der Bw. sei von Sonntag bis Donnerstag an seinem Beschäftigungsort gewesen und habe die Strecke zwischen diesem und seinen Wohnort durchschnittlich 3 mal wöchentlich (nach seinen Angaben anlässlich der Befragung am Sonntag Anreise, am Montag Rückreise, am Dienstag Hin- und Rückreise, am Mittwoch Anreise und am Donnerstag Rückreise) zurückgelegt. Während der Schließzeiten des Hotels (25.4. bis 26.5.04, 7.11. bis 24.11.04 sowie 17.4. bis 25.5.05) und seiner Krankenstände habe der Bw. die Strecke zwischen seinem Wohnsitz in Althofen und seinem Beschäftigungsort auf der Turrach durchschnittlich 8,5 Wochen nicht zurückgelegt. In 43,5 Wochen (52 Wochen abzüglich 8,5 Wochen) habe er 450 km, insgesamt somit 19.575 km zurückgelegt, davon mit dem PKW Toyota 14.595 abzüglich von Privatfahrten 1.545 km, insgesamt somit 13.050 km und mit dem PKW Audi insgesamt 6.525 km.

Der Bw. legte in der Folge eine Bestätigung seines Dienstgebers mit folgendem Inhalt vor: "Hiermit wird bestätigt, dass für den Bw. an der Arbeitsstätte im H.H.GmbH, T.5, seit November 2000 (und somit auch in den gegenständlichen Jahren 2004 und 2005) eine Aufenthaltsmöglichkeit gegeben ist. Diese liegt direkt im Hotelgebäude im ersten Stock zwischen den Gästezimmer und hat eine Nutzfläche von rund 8 m2. Der erste Raum im Ausmaß von rund 6 m2 ist mit einfachen Möbeln ausgestattet; der zweite Raum ist ein Sanitärraum von rd. 2 m2. Dieses Zimmer ist als dauerhafter Wohnsitz nicht geeignet. Die Aufenthaltsmöglichkeit steht dem Bw. nur während der Öffnungszeiten des Hotels zur Verfügung; ist das Hotel geschlossen, so ist sie zur Gänze auszuräumen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 sind Werbungskosten auch die Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt:

  • - Diese Ausgaben sind bei einer einfachen Wegstrecke für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Z 5 und § 57 Abs.3) abgegolten (lit a).
  • - Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benützung des Massenbeförderungsmittels zumutbar, dann werden zusätzlich als Pauschbeträge berücksichtigt:

Bei einer Fahrtstrecke von

20 km bis 40 km

450,00 Euro jährlich

40 km bis 60 km

891,00 Euro jährlich

über 60 km

1.332,00 Euro jährlich (lit b)

Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden anstelle der Pauschbeträge nach lit. b folgende Pauschbeträge berücksichtigt:

Bei einer einfachen Fahrtstrecke von

2 km bis 20 km

243,00 Euro jährlich

20 km bis 40 km

972,00 Euro jährlich

40 km bis 60 km

1.692,00 Euro jährlich

über 60 km

2.421,00 Euro jährlich (lit. c)

Mit dem Verkehrsabsetzbetrag und den Pauschbeträgen nach lit. b und c sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten. Für die Inanspruchnahme der Pauschbeträge hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber auf einem amtlichen Vordruck eine Erklärung über das Vorliegen der Voraussetzungen der lit. b und c abzugeben. Der Arbeitgeber hat die Erklärung des Arbeitnehmers zum Lohnkonto (§ 76) zu nehmen. Änderungen der Verhältnisse für die Berücksichtigung dieser Pauschbeträge muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber innerhalb eines Monates melden. Die Pauschbeträge sind auch für Feiertage sowie Lohnzahlungszeiträume zu berücksichtigen, in denen sich der Arbeitnehmer im Krankenstand oder auf Urlaub (Karenzurlaub) befindet. Wird der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend im Werkverkehr (§ 26 Z 5) befördert, dann stehen ihm die Pauschbeträge nach lit. b und c. nicht zu. Erwachsen ihm für die Beförderung im Werkverkehr Kosten, dann sind diese bis zur Höhe der sich aus lit. b und c ergebenden Beträge als Werbungskosten zu berücksichtigen.

Strittig ist im vorliegenden Fall, ob das vom Bw. beantragte Pendler-Pauschale jeweils für das Jahr 2004 und 2005 bei seinen Einkünften als Werbungskosten zum Abzug zugelassen werden kann.

An Sachverhalt steht im gegenständlichen Fall Folgendes fest:

Der Bw. war im Berufungszeitraum Angestellter im Hotel H. auf der Turracher Höhe in Kärnten. An seiner Arbeitsstelle wurde dem Bw. eine Aufenthaltsmöglichkeit zur Verfügung gestellt; es handelte sich dabei nach den unstrittigen Angaben des Bw. in Verbindung mit der Bestätigung seines Arbeitgebers um eine Räumlichkeit im Ausmaß von rund 8 m2 (Aufenthaltsmöglichkeit, Sanitärteil).

Aus den vom Bw. getätigten Ausführungen hinsichtlich der Zurücklegung der Wegstrecken zwischen seinem Wohnort und seinem Beschäftigungsort ist Folgendes zu schließen:

Unter Einrechnung von Urlaubs- und Krankenstandstagen sowie Berücksichtigung der Schließzeiten des Hotels (vom 25.4. bis 26.5.2004 und vom 7.11. bis 24.11.2004 sowie vom 17.4. bis 25.5.2005) legte der Bw. die Wegstrecke zwischen Wohnort-Dienstort-Wohnort unter Zugrundelegung der pauschalen Berechnung nach Rz 250 LStR 2000, wonach für jeden Monat 20 Arbeitstage anzunehmen seien, und der Angaben des Bw. über die Frequenz seiner diesbezüglichen Fahrten im Monat Jänner 2004 an 12,5 Arbeitstagen, Feber 2004 an 12,5 Arbeitstagen, März 2004 an 12 Arbeitstagen, April 2004 an 9,5 Arbeitstagen, Mai 2004 an 2 Arbeitstagen, Juni 2004 an 13,5 Arbeitstagen, Juli 2004 an 12,5 Arbeitstagen, August 2004 an 13,5 Arbeitstagen, September 2004 an 13 Arbeitstagen, Oktober 2004 an 12,5 Arbeitstagen, November 2004 an 5 Arbeitstagen und Dezember 2004 an 13 Arbeitstagen, sowie Jänner 2005 an 13 Arbeitstagen, Feber 2005 an 12 Arbeitstagen, März 2005 an 14 Arbeitstagen, April 2005 an 6 Arbeitstagen, Mai 2005 an 3 Arbeitstagen, Juni 2005 an 13 Arbeitstagen, Juli 2005 an 12,5 Arbeitstagen, August 2005 an 13 Arbeitstagen, September 2005 an 13 Arbeitstagen, Oktober 2005 an 12,5 Arbeitstagen, November 2005 an 13 Arbeitstagen und Dezember 2005 an 13,5 Arbeitstagen zurück. Die halben Arbeitstage ergeben sich aus den an den Monatsanfängen bzw. Monatsenden sich ergebenden Fahrten (nur Anreise oder Rückreise). Aus dieser Aufstellung ist ersichtlich, dass der Bw. auf der Wegstrecke zwischen seinem Beschäftigungsort und seinem Wohnort in 9 bzw. 10 Lohnzahlungszeiträumen der Jahre 2004 und 2005 überwiegend gependelt ist (ein Überwiegen war jeweils nur in den Monaten April und Mai 2004 und 2005 sowie im Monat November 2004 nicht gegeben).

Angemerkt wird, dass die Angaben des Bw. hinsichtlich der Zurücklegung der angeführten Wegstrecken durch die vom Bw. vorgelegten Gutachten nach § 57 a KFG bzw. die darin angeführten Kilometerstände nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates ausreichend nachgewiesen wurden und daher nicht in Zweifel zu ziehen sind. Wenngleich auch hier nicht relevant, so war in Betracht zu ziehen, dass der Bw. an seinem Wohnsitz seine Familie hat und auch aus dieser Sicht die Angaben des Bw. nachvollziehbar sind.

Einer Auskunft bei der Postverkehr AG vom 8. August 2007 zufolge wurden die vom Bw. in seiner Berufung angeführten Angaben hinsichtlich Abfahrts- und Ankunftszeiten der öffentlichen Beförderungsmittel auf der Turracher Höhe bestätigt. Zwischen dem Wohnort des Bw. und dessen Beschäftigungsort verkehrten in den Streitjahren somit keine Verkehrsmittel, die ihm eine zeitgerechte Anreise in seinen Arbeitsort (bei Dienstbeginn zwischen 7.00 und 9.00 Uhr) und eine zeitgerechte Rückreise in den Wohnort (bei Dienstende zwischen 20.00 und 22.00 Uhr) ermöglicht hätten. Es liegt diesbezüglich somit eine Unzumutbarkeit der Benützung von Massenbeförderungsmitteln i.S. des § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 vor.

Der Vollständigkeit halber sei hier nur erwähnt, dass sich der Wohnsitz des Bw., der vom Arbeitsort in einer Richtung laut Michelin-Routenplaner 77 km entfernt ist, nicht außerhalb der üblichen Entfernung (zum Arbeitsort) befindet und daher ein solcher ist, dessen tägliche Zurücklegung einem Steuerpflichtigen durchaus zugemutet werden kann (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. September 1995, Zl. 91/14/0227, hier im Zusammenhang mit Familienheimfahrten).

Der Gesetzestext des § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 stellt entgegen den LStR nur darauf ab, welche Fahrtstrecken der Dienstnehmer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte überwiegend zurücklegt. Der Verwaltungsgerichtshof knüpft ebenfalls an die im Lohnzahlungszeitraum "überwiegend" zurückgelegte Fahrtstrecke an; wie dem Erkenntnis vom 19. September 1995, Zl. 91/14/0227, zu entnehmen ist, hält der Verwaltungsgerichtshof jedoch den dem Beschäftigungsort des Steuerpflichtigen nächstgelegenen Wohnsitz für maßgeblich.

Es ist im gegenständlichen Fall daher noch zu prüfen, ob die Aufenthaltsmöglichkeit des Bw. an seinem Beschäftigungsort eine solche ist, die der Zuerkennung des Pendlerpauschales entgegensteht. Was in diesem Zusammenhang unter "Wohnung" zu verstehen ist, findet sich in mehreren Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes und hat sich auch die Literatur mit diesem Themenkreis auseinandergesetzt. Nach einhelliger Auffassung muss es sich bei einer Wohnung um eine solche handeln, die grundsätzlich geeignet ist, einem dauernden Wohnbedürfnis Rechnung zu tragen. In diesem Zusammenhang hat der Verwaltungsgerichtshof in dem Erkenntnis vom 19. September 1995, Zl. 91/14/0227, eine vom Beschwerdeführer benutzte Garconniere als nächstgelegenen Wohnsitz betrachtet, weil durch eine solche das Wohnbedürfnis ungeachtet ihres Ausmaßes befriedigt wird. Nicht hingegen betrachtet der Verwaltungsgerichtshof einen Raum, in dem der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber nur eine Schlafstelle eingeräumt erhalten hat und die er mit anderen teilt, als Wohnung (vgl. Erkenntnis vom 18. Dezember 1990, Zl. 90/14/0232). Der Standpunkt, dass eine Schlafstelle bzw. ein Burschenzimmer nicht als Wohnung angesehen werden kann, wird in der Literatur mehrfach vertreten, wobei auch auf die Konstellation in der Hotellerie hingewiesen wurde (vgl. Pülzl in SWK 2001, 753).

Die vom Bw. an seiner Arbeitsstelle benutzte Aufenthaltsmöglichkeit wurde ihm von seinem Arbeitgeber in erster Linie für Erholungszwecke während seiner therapeutischen Arbeit zur Verfügung gestellt und kann während der Schließzeiten des Hotels nicht genützt werden. Diese sind nach Auffassung des unabhängigen Finanzsenates nicht geeignet, ein dauerndes Wohnbedürfnis zu befriedigen. Wenngleich an eine Wohnung im Arbeitsort nicht jene Maßstäbe hinsichtlich Ausstattung und Komfort angelegt werden dürfen wie an eine vom Steuerpflichtigen selbst erhaltene Wohnung, so ist doch auszuführen, dass nach dem unstrittigen Vorbringen sowie laut der vom Arbeitgeber des Bw. vorgelegten Bestätigung die vom Bw. benutzten Räumlichkeiten keine Abstellflächen (z.B. für einen PC oder ein Fernsehgerät) und keine Kochgelegenheit haben und lediglich eine Nutzfläche von insgesamt 8 m2 aufweisen, die dem Bw. eine selbständige Lebensführung auch in nur einfachstem Rahmen nicht ermöglichen würde. Aus der Beschaffenheit dieser Aufenthaltsmöglichkeit ergibt sich weiters, dass diese keinesfalls geeignet ist, einem dauernden Schlafbedürfnis zu genügen. Nach dem vorliegenden Sachverhalt liegt in der Aufenthaltsmöglichkeit des Bw. somit keine Schlafstelle im Sinne von Rechtsprechung und Literatur vor. Dafür spricht auch, dass die übrigen Angestellten des Hotel H. in eigenen Personalunterkünften untergebracht sind.

In diesem Punkt unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt somit grundlegend von jenem, der der derzeit beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Berufungsangelegenheit des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 21. Februar 2006, GZ. RV/0872-W/05, zu Grunde liegt.

Auf Grund der nachgewiesenen Kilometerstände der vom Bw. benutzten Kraftfahrzeuge und der für eine tägliche Heimfahrt zumutbaren Entfernung zwischen Wohnort und Arbeitsort erscheint das Vorbringen des Bw., wonach er mit Ausnahme der Schließzeiten des Hotels überwiegend die Wegstrecken zwischen Wohnort und Arbeitsort und zurück zurückgelegt habe, jedenfalls glaubhaft.

Der Berufung war daher insoweit stattzugeben, als das Pendlerpauschale für jene Lohnzahlungszeiträume, in denen der Bw. überwiegend gependelt ist, d.s. für 9 Lohnzahlungszeiträume im Kalenderjahr 2004 sowie 10 Lohnzahlungszeiträume im Kalenderjahr 2005 im Ausmaß von € 1.815,75 bzw. € 2.017,50 gebührt.

Es war daher wie im Spruch angeführt zu entscheiden. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den beigeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen.

Klagenfurt, am 30. August 2007

Beilagen: Berechnungsblätter für die Jahre 2004 und 2005