Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 30.08.2007, RV/0155-K/06

Säumniszuschlag bei grobem Verschulden

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0155-K/06-RS1 Permalink
Das bloße Vorbringen, die Zahlung der Umsatzsteuerzahllast sei im Zuge der Umstellung des Zahlungsverkehrssystems trotz höher Sorgfalt infolge eines Versehens nicht erfolgt, genügt nicht zur Annahme, es läge kein grobes Verschulden vor. Vielmehr bedarf es hiezu einer sorgfältigen Büroorganisation, zu welcher die genaue Vormerkung der Fristen und unbedingt die Vorsorge durch entsprechende Kontrollen gehören, sodass Unzulänglichkeiten zufolge menschlichen Versagens, voraussichtlich auszuschließen sind.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Säumniszuschlag, grobes Verschulden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S.A., S., vom 12. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes S.V. vom 10. März 2006 betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 10. März 2006 setzte das Finanzamt einen Säumniszuschlag iHv. € 69,87 fest, weil die Bw. die Umsatzsteuerzahllast für den Monat Dezember 2005 nicht bis zum Fälligkeitstermin 15. Feber 2005 entrichtet hat.

In der Berufung vom 12. April 2006 wendet die Bw. ein, dass die Nichtentrichtung im Zuge der Umstellung des Zahlungsverkehrsystems passiert sei und ein Versehen vorliege. Die Umstellung des Zahlungsverkehrssystems habe Fehler verursacht, welche zum Verlust der Zahlungsdaten geführt hätten. Es sei trotz erhöhter Sorgfalt zu diesem Versehen gekommen. Ein grobes Verschulden liege daher nicht vor. Die Umsatzsteuerrzahllast wurde nach Erkennen des Fehlers (14.3.2006) entrichtet.

Nachdem das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung die Berufung als unbegründet abgewiesen hat, beantragte die Bw. die Vorlage an die Rechtsmittelbehörde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe des § 217 BAO Säumniszuschläge zu entrichten. Der erste Säumniszuschlag beträgt 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages (§ 217 Abs. 2 BAO). Der Säumniszuschlag ist eine objektive Säumnisfolge und ein "Druckmittel" zur rechtzeitigen Erfüllung der Abgabenentrichtungspflicht. Sein Zweck liegt darin, die pünktliche Tilgung von Abgabenschulden sicherzustellen (Ritz, BAO³, § 217 Tz 2 mit Judikaturnachweisen).

Im Rahmen des Verfahrens betreffend Festsetzung eines Säumniszuschlages ist daher nicht zu prüfen, ob abgabenrechtliche Erklärungspflichten - etwa die im § 21 Abs. 1 UStG normierte Pflicht zur Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung bis zum 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates - eingehalten wurden, sondern ob Abgabenschulden zeitgerecht oder verspätet entrichtet worden sind. Die Bw. hat am 14.2.2006 die Umsatzsteuervoranmeldung mit einer Zahllast iHv. € 3.493,55 elektronisch eingereicht. Die in dieser Voranmeldung erklärte Zahllast wurde nicht bis zum Fälligkeitstag (15.2.2006) entrichtet. Die Entrichtung der zeitgerecht vorangemeldeten Vorauszahlung erfolgte nach Ablauf des Fälligkeitstermins (15.2.2006) am 14. März 2006.

Die Respirofrist des § 211 Abs. 2 BAO war zu diesem Zeitpunkt längst abgelaufen. Bei Überweisung auf das Postscheckkonto oder ein sonstiges Konto der empfangsberechtigten Kasse gelten die Abgaben am Tag der Gutschrift als entrichtet (§ 211 Abs. 1 lit. d BAO). Da Banküberweisungen regelmäßig eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, und die Abgabe erst als entrichtet gilt, wenn die Zahlung am Bankkonto des empfangsberechtigten Finanzamtes gutgeschrieben wird, würde eine Einzahlung von Abgabenschulden erst am Fälligkeitstag regelmäßig zu einer verspäteten Abgabenentrichtung führen. Der Gesetzgeber hat aus diesem Grund in § 211 Abs. 2 BAO eine dreitägige Respirofrist eingeführt. Erfolgt demnach die Gutschrift im Sinne des § 211 Abs. 1 lit. d BAO zwar verspätet, aber noch innerhalb von drei Tagen nach Ablauf der zur Entrichtung einer Abgabe zustehenden Frist, so hat die Verspätung ohne Rechtsfolgen zu bleiben; in den Lauf der dreitägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen.

Aber auch die fünftägige Frist des § 217 Abs. 5 BAO war im Zeitpunkt der tatsächlichen Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung 12/2005 längst verstrichen. Nach dieser Bestimmung entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 2 nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist.

Gemäß § 4 Abs. 1 BAO entsteht der Abgabenanspruch, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpft. Diese Grundsatzregel gilt auch für Säumniszuschläge (Ritz, BAO³, § 4 Tz 6 mit Hinweis auf Stoll, BAO, 2319). Tatbestand ist dabei die Gesamtheit der in den materiellen Rechtsnormen enthaltenen abstrakten Voraussetzungen, bei deren konkretem Vorliegen (Tatbestandsverwirklichung) bestimmte Rechtsfolgen (Abgabenschuld und Abgabenanspruch) eintreten. Ist ein gesetzlicher Tatbestand verwirklicht, so entsteht der Abgabenanspruch unabhängig vom Willen und der subjektiven Meinung des Abgabenschuldners und der Abgabenbehörde. Soweit Abgabenbescheide über entstandene Abgabenansprüche absprechen (somit die Abgabe der Höhe nach festsetzen), sind sie deklarativ; konstitutiv wäre eine Abgabenfestsetzung, soweit sie über einen entstandenen Abgabenanspruch hinausgeht (Ritz, BAO³, § 4 Tz 7 und 8 mwN).

Die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit der Abgabenanspruch hinsichtlich eines Säumniszuschlages entsteht, sind in § 217 BAO geregelt. Primäre Voraussetzung gemäß Abs. 1 dieser Bestimmung ist, dass die dem Säumniszuschlag zugrunde liegende Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Erfolgt keine Entrichtung zum Fälligkeitstag, ist der Säumniszuschlag grundsätzlich verwirkt. Eine erst später durch Bescheid zuerkannte Zahlungsfrist vermag daher am bereits entstandenen Abgabenanspruch betreffend Säumniszuschlag nichts mehr zu ändern.

Im vorliegenden Fall ist der Abgabenanspruch hinsichtlich des Säumniszuschlages bereits dadurch entstanden, dass die Umsatzsteuervorauszahlung 12/2005 nicht bis zum Fälligkeitstag (15.2.2005) entrichtet wurde.

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft. Der Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO kann auch in einer Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden (vgl. Ritz, SWK 2001, S 343) und ist diesfalls in der Berufungsentscheidung zu berücksichtigen. Für die Beurteilung von Anbringen kommt es dabei nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Judikaturnachweise bei Ritz, BAO³, § 85 Tz 1) nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteienschrittes. Ist aus dem Vorbringen des Berufungswerbers zu erschließen, dass ihn seiner Ansicht nach aus den von ihm ins Treffen geführten Gründen an der Säumnis kein (grobes) Verschulden treffe, ist in der Berufungsentscheidung das Vorliegen der Voraussetzungen des § 217 Abs. 7 BAO zu prüfen (UFS 8.10.2004, RV/0647-L/04 mwN).

Es muss darauf hingewiesen werden, dass die Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO bei fehlendem grobem Verschulden an der Säumnis eine Begünstigung darstellt. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung Inanspruchnehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (UFS 4.11.2004, RV/0390-L/04; UFS 3.5.2007, RV/0793-L/04; vgl. auch VwGH 22.4.2004, 2003/15/0112 zu § 212 BAO).

Im vorliegenden Fall bringt die Bw. vor, dass Sie infolge der Umstellung des Zahlungsverkehrssystems schuldlos trotz erhöhter Sorgfalt an der fristgerechten Zahlung gehindert worden wäre. Gerade die Umstellung der Büroorganisation, insbesondere des Zahlungsverkehrs, hätte die Bw. über die erhöhte Sorgfaltspflicht hinaus zusätzlich zu einer genauen Überprüfung und Kontrolle veranlassen müssen, ob Zahlungstermine und Zahlungsfristen eingehalten würden und möglicherweise auftretende Versäumnisse nicht wie im gegenständlichen Fall einen Monat unerkannt blieben.

Der Verwaltungsgerichtshof hat schon wiederholt ausgesprochen, dass die Büroorganisation dem Mindesterfordernis einer sorgfältigen Organisation entsprechen muss. Dazu gehören insbesondere die genaue Vormerkung von Fristen und unbedingt die Vorsorge durch entsprechende Kontrollen, dass Unzulänglichkeiten zufolge menschlichen Versagens voraussichtlich auszuschließen sind. Das Fehlen solcher entsprechender Kontrollmaßnahmen in der Büroorganisation sei als ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden anzusehen (VwGH 26.6.1996, 95/16/0307 mwN).

Im vorliegenden Fall gelangt der Referent beim Unabhängigen Finanzsenat zur Auffassung, dass die Bw. mittels einfacher Kontrollmaßnahmen feststellen hätte können, ob die Zahlungsfristen gegenüber der Abgabenbehörde eingehalten wurden. Die unmittelbare und zeitnahe Überprüfung des Abgabenkontos, des Bankkontos und interner Belege hätte dazu geführt, dass die Nichtentrichtung der Vorauszahlung durch die Bw. und deren mit der Durchführung der Zahlungen beauftragten Gesellschaft nicht verborgen geblieben wäre. Diese Überprüfung wäre auch zumutbar gewesen.

Es ist daher der Bw. ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden anzulasten, weil keine entsprechenden Kontrollmechanismen im Zuge der Umstellung des Zahlungsverkehrssystems eingerichtet wurden, die es verhindert und ausgeschlossen hätten, dass die Nichtentrichtung von Zahlungen einen Monat lang unerkannt geblieben ist.

Insgesamt gesehen brachte die Berufungswerberin nach Ansicht des Referenten keine berücksichtigungswürdigen Gründe vor, die eine Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung der gegenständlichen Säumniszuschläge gemäß § 217 Abs. 7 BAO rechtfertigen könnten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Klagenfurt, am 30. August 2007