Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 31.08.2007, RV/0238-K/07

Anspruchszinsen, Einwendungen gegen Stammabgabenbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Hübner & Leisch Steuerberatung GmbH, 4600 Wels, Carl-Blum-Straße 16, vom 21. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes AA vom 17. November 2006 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2001, gegen den Bescheid des Finanzamtes AA vom 17. November 2006 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2002, gegen den Bescheid des Finanzamtes AA vom 17. November 2006 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2003, gegen den Bescheid des Finanzamtes AA vom 17. November 2006 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2004, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt AA setzte mit Bescheid vom 17. November 2006 für das Jahr 2001 Anspruchszinsen in der Höhe von € 82,85, mit Bescheid vom 17. November 2006 für das Jahr 2002 Anspruchszinsen in der Höhe von € 936,53, mit Bescheid vom 17. November 2006 für das Jahr 2003 Anspruchszinsen in der Höhe von € 1.289,33 und mit Bescheid vom 17. November 2006 für das Jahr 2004 Anspruchszinsen in der Höhe von € 570,78 fest.

Der Berufungswerber (Bw.), vertreten durch Hübner & Leisch Steuerberatung GmbH, erhob mit Schreiben vom 21. Dezember 2006 gegen die Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide 2001, 2002, 2003 und 2004 sowie gegen die zuvor bezeichneten Anspruchszinsenbescheide Berufung. In der Berufungsergänzung vom 29. März 2007 brachte der Bw. vor, die angefochtenen Bescheide seien wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. Die Verwehrung des Vorsteuerabzuges für nicht unternehmerisch genutzte Gebäudeteile sei gemeinschaftsrechtswidrig.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 erster Satz BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftssteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung von Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen 2 Prozent über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Anspruchszinsen sind mit Abgabenbescheid festzusetzen, wobei Bemessungsgrundlage die jeweilige Nachforderung oder Gutschrift ist. Die Zinsbescheide sind an die im Spruch der zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheide ausgewiesenen Nachforderungen bzw. Gutschriften gebunden. Wegen der genannten Bindung sind Anspruchszinsenbescheide allerdings nicht mit der Begründung anfechtbar, die maßgebenden Einkommensteuerbescheide seien inhaltlich rechtswidrig. Jede Nachforderung bzw. Gutschrift löst gegebenenfalls einen Anspruchzinsenbescheid aus.

Erweisen sich die Stammabgabenbescheide (Einkommensteuerbescheide) nachtäglich als rechtswidrig und werden diese entsprechend abgeändert oder aufgehoben, so wird diesem Umstand mit an die Abänderungsbescheide gebundene Zinsenbescheide Rechnung getragen. Es erfolgt keine Abänderung der ursprünglichen Zinsenbescheide.

Das Berufungsvorbringen bezieht sich ausschließlich auf den Inhalt der Sachbescheide. Diese Vorbringen waren nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Anspruchszinsen in Frage zu stellen (Ritz, BAO3, § 205 Tz 32 bis 35).

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Die Entscheidung über die weiters mit Berufung angefochtenen Bescheide wird gesondert erfolgen.

Graz, am 31. August 2007