Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 31.08.2007, FSRV/0032-L/07

Beschwerde gegen die Abweisung einer Ratenbewilligung im Finanzstrafverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen MP, Angestellte, geb. 19XX, whft. in L, vertreten durch die Stütz Ortner Anwaltskanzlei, 4010 Linz, Adalbert-Stifter-Platz 2, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 5. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz, vertreten durch Amtsrätin Claudia Enzenhofer, vom 7. Februar 2007, SN 046-2000/00114-001, betreffend die Gewährung von Zahlungserleichterungen im Finanzstrafverfahren gemäß § 172 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG),

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass zur Entrichtung der mit dem Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 21. April 2006 zur angeführten SN in Höhe von 10.000,00 € verhängten Geldstrafe, beginnend ab Oktober 2007 bis einschließlich Juli 2009, monatliche Teilzahlungen in Höhe von 120,00 €, jeweils fällig zum Monatsersten, gewährt werden.

Die nach Abstattung der genannten 22 Raten verbleibende Restzahlung zu StNr. 12 in Höhe von 7.360,00 € (Geldstrafe) samt Kosten des Strafverfahrens (363,00 €) und Nebengebühren (Säumniszuschlag, Stundungszinsen) ist anschließend in zwei Teilzahlungen, jeweils fällig zum 1. August 2009 und zum 1. September 2009, zu entrichten.

Die Bewilligung erfolgt gegen jederzeitigen Widerruf. Für den Fall, dass auch nur zu einem Ratentermin keine Zahlung in der festgesetzten Höhe erfolgt (Terminverlust), erlischt die Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen (§ 175 FinStrG) zulässig.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 7. Februar 2007 hat das Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag der MP vom 29. Jänner 2007 auf Bewilligung einer Zahlungserleichterung hinsichtlich der Entrichtung der im Finanzstrafverfahren SN 046-2000/00114-001 wegen Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 21. April 2006 gegen die Antragstellerin ausgesprochenen Geldstrafe iHv. 10.000,00 €, in Form von Teilzahlungen zu 24 Monats-Raten a 100,00 € und 2 Monatsraten von jeweils 3.800,00 €, als unbegründet abgewiesen.

Begründend wurde darauf verwiesen, dass angesichts der Aktenlage (Privatkonkurs der Beschuldigten) von einer, der Bewilligung entgegenstehenden Gefährdung der Einbringlichkeit auszugehen sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die, irrtümlich als Berufung bezeichnete, inhaltlich jedoch als form- und fristgerechte Beschwerde iSd. § 152 Abs. 1 FinStrG zu wertende, Eingabe der Beschuldigten vom 5. März 2007, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Über das Vermögen der Beschwerdeführerin (Bf.) sei mit Beschluss des Bezirksgerichtes Linz vom 4. Oktober 2006 das Privatkonkursverfahren eröffnet und mittlerweile mit Beschluss vom 2. Jänner 2007 wiederum rechtskräftig aufgehoben worden. Danach habe die Bf. die mit 47,5 % bestimmte Quote der auch Finanzamtszahlungen beinhaltenden Forderungen innerhalb von sieben Jahren in Teilzahlungen (letzte Teilzahlung: 1. Dezember 2013), de. bei einem monatlich pfändbaren Betrag von 160,00 € Monatszahlungen iHv. 350,00 €, zu entrichten. Eine Einmalzahlung der ausgesprochenen Geldstrafe sei der Bf., die neben den laufenden Lebenshaltungskosten auch Unterhaltszahlungen für eine Tochter zu bestreiten habe, ebenso wie eine zusätzliche Kreditaufnahme derzeit unmöglich. Entgegen den erstinstanzlichen Feststellungen sei bei einer nunmehr in Höhe von 120,00 € angebotenen monatlichen Teilzahlung die Einbringlichkeit weniger gefährdet, als bei einer nicht realistischen Einmalzahlung in voller Höhe, da dies unmöglich sei und ein Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe der Behörde keinerlei Einnahmen brächte bzw. diesfalls auch die Erfüllung des Zahlungsplanes gefährdet wäre. Es werde daher beantragt, der Beschwerde Folge zu geben und die beantragte Ratenzahlung zu bewilligen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Dabei gelten, soweit das FinStrG nichts anderes bestimmt, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO) und der Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Tatbestandsvoraussetzung für die Gewährung einer gegebenenfalls im Rahmen einer Ermessensentscheidung iSd. § 20 BAO auszusprechenden Zahlungserleichterung ist somit grundsätzlich sowohl die Einbringlichkeit des aushaftenden Betrages, als auch das Vorliegen einer erheblichen Härte gegenüber dem Antragsteller, wobei letzteres im Finanzstrafverfahren jedoch nur insoweit gegeben sein wird, als die mit der sofortigen bzw. mit der sofortigen vollen Entrichtung verbundene erhebliche Härte über die mit dem Strafausspruch geradezu zwangsläufig verbundene und durchaus auch vom Gesetzgeber beabsichtigte Härte hinausgeht. So würde beispielsweise eine rein auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Bestraften abgestimmte Gewährung von Ratenzahlungen im Zusammenhang mit einer Geldstrafe, gleichsam nach Art einer ratenweisen Kaufpreisabstattung, dem gesetzlichen Strafzweck des dem Bestraften gegenüber durchaus gewollten und spürbaren Übels zuwiderlaufen (vgl. zB. VwGH vom 24 September 2003, 2003/13/0084).

Weiters ist gemäß § 212 Abs. 1 BAO erforderlich, dass durch bzw. auch ohne die Gewährung von Zahlungserleichterungen keine Gefährdung der Einbringlichkeit ent- bzw. besteht, wobei allerdings bei Zahlungserleichterungen im Finanzstrafverfahren zu berücksichtigen ist, dass die mögliche Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ohnehin unter der zusätzlichen Sanktion des Vollzuges der gerade für diesen Fall ausgesprochenen Ersatzfreiheitsstrafe steht (vgl. VwGH vom 24. September 2003, 2003/13/0084), sodass, abgesehen von den Fällen, in denen die angebotenen bzw. in Aussicht gestellten Zahlungsbedingungen auf eine faktische Korrektur des Strafausspruches hinausliefen (vgl. dazu insbesondere VwGH vom 21. Jänner 2004, 2001/16/0371), diesem Aspekt keine eigenständige Bedeutung (mehr) zukommt (in diesem Sinne auch Ritz, BAO3, § 212 Tz. 38), zumal ja der Behörde ohnehin die Möglichkeit eröffnet ist, eine Zahlungserleichterung losgelöst von den Wünschen des Antragstellers und in einer auch das gewollte Strafübel noch aufrechterhaltenden Art dargestellt, dass die wirtschaftliche Existenz des Beschuldigten bei gleichzeitiger Anspannung all seiner Kräfte erhalten bleibt, zu gewähren.

Im Anlassfall haftet neben den Verfahrenskosten iHv. 363,00 € sowie Nebengebühren von derzeit insgesamt 400,00 € (Säumniszuschlag) die gesamte mit dem angeführten Straferkenntnis gegen die Bf. am 21. April 2006 iHv. 10.000,00 € ausgesprochene Geldstrafe (gesetzliche Fälligkeit: 13. November 2006) am zugehörigen Abgabenkonto 12 als unentrichtet aus.

Nach der Aktenlage (StNr. 34) hat die Bf., die derzeit über ein monatliches Netto-Einkommen iHv. 1.100,00 € aus einer Angestelltentätigkeit, eine Sorgepflicht sowie über keinerlei verwertbares Vermögen verfügt, zur Erfüllung der im Schuldenregulierungsverfahren 56 des Bezirksgerichtes Linz vereinbarten, auch Abgabenzahlungen zur genannten StNr. von insgesamt 14.214,94 € beinhaltenden, Quote, jährliche Teilzahlungen iHv. 2.355,40 € (1. Dezember 2007) bzw. 4.219,80 € (1. Dezember 2008 bis 2013) leisten.

Eine antragskonforme Gewährung der von der Bf. nunmehr begehrten Zahlungserleichterung würde, abgesehen davon, dass eine Entrichtung der letzten beiden, die Leistungskapazität der Bf. wohl übersteigenden Teilzahlungen zu dem in Aussicht gestellten Termin aus heutiger Sicht höchst unwahrscheinlich erscheint, zur Folge haben, dass die ua. in Anbetracht der schlechten wirtschaftlichen Lage der Bf. von der Finanzstrafbehörde bereits mit lediglich mit 8,17 % des gesetzlichen Strafrahmens (vgl. § 23 Abs. 4 FinStrG) ausgemessene Geldstrafe erst in einem drei Jahre ab Fälligkeit übersteigenden Zeitraum endgültig bzw. vollständig entrichtet wäre. Berücksichtigt man die aus den obigen Ausführungen bei einer Entscheidung gemäß §§172 Abs. 1 iVm. 212 Abs. 1 BAO mit in Erwägung zu ziehenden, sich aus der gesetzlichen Zielsetzung von nach dem FinStrG verhängten Strafen ergebenden Überlegung, dass rechtskräftige Strafaussprüche auch innerhalb einer vertretbaren Zeitspanne, sowohl ab Tatbegehung als auch ab Ausspruch bzw. Fälligkeit, eine entsprechende endgültige Durchsetzung erfahren sollen, um vor allem dem gewünschten Pönalcharakter bzw. den generalpräventiven Aspekt der ausgesprochenen Maßnahmen weiterhin aufrecht zu erhalten, so erschiene bei einer Geldstrafe von 10.000,00 € die Gewährung eines 36 Monate (ab Fälligkeit) übersteigenden Zahlungszieles eine Erreichung der angeführten Zielsetzungen nicht mehr in hinreichendem Ausmaß gewährleistet und kann eine, ob der derzeitigen Situation der Antragstellerin grundsätzlich bei der sofortigen vollen Entrichtung der Geldstrafe wohl gegebene, erhebliche Härte nur insofern in Erwägung gezogen werden, als ein derartiges Zahlungsziel jedenfalls unterschritten wird.

Insoweit liegen somit innerhalb der oa. Grenzen die grundsätzlichen Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung iSd. § 212 Abs. 1 BAO vor.

Die dabei anzulegenden Kriterien ergeben sich primär aus der das Ermessen einräumenden Bestimmung selbst, dh. aus dem eigentlichen Normzweck und subsidiär auch aus den Kriterien der Billigkeit und Zweckmäßigkeit iSd. § 20 BAO (vgl. Ritz, aaO, § 20 Tz. 5 ff).

Zweck des § 172 Abs. 1 FinStrG ist es, unter Wahrung der mit dem Strafausspruch verbundenen sachgerechten Strafzwecke, bei Vorliegen der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen den (endgültigen) wirtschaftlichen Ruin des Bestraften bzw. seines Unternehmens nach Möglichkeit hintanzuhalten. Dies erscheint bei einer auch vom Gedanken der grundsätzlichen Vorrangigkeit der primären Geldstrafe getragenen Gewährung einer auf Grund der derzeitigen wirtschaftlichen Verhältnisse als angemessen zu beurteilenden spruchgemäßen Ratenzahlung gewährleistet, wenngleich nicht verkannt wird, dass die Abstattung des anschließend in zwei Restzahlungen zu entrichtenden Strafrestes der Bf. aus heutiger Sicht nur schwer möglich sein und eine Nichtentrichtung bzw. Nichteinbringlichkeit des Strafbetrages wohl zu einem Vollzug der anteilig verbliebenen Ersatzfreiheitsstrafe (§ 175 FinStrG) führen wird.

Die mit der Bewilligung der Zahlungserleichterung zu verbindende Bedingung der Entrichtung der übrigen Kosten des Strafverfahrens (Kosten und Nebengebühren) entspringt dem Bestreben, sämtliche Abgabenbeträge im Zusammenhang mit dem angeführten Strafverfahren zur Abdeckung zu bringen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 31. August 2007