Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 31.08.2007, RV/1601-W/06

Familienbeihilfe bei Behinderungsgrad von 50%.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BI, Pensionistin, geb. 1956, 1-W, M-gasse15,vom 26. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk, vertreten durch ADirP, vom 24. Jänner 2006 betreffend Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw) hat im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe mit 30. November 2005 angegeben, dass ihr Sohn SSt, geboren 1987, zu 50% behindert sei.

Mit Bescheid vom 24. Jänner 2006 wurde der Antrag der Bw auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für ihren Sohn ab 1. Jänner 2006 mit der Begründung abgewiesen, dass laut fachärztlichem Gutachten des Bundessozialamtes vom 6. Dezember 2005 nur ein Grad der Behinderung von 30% bei ihrem Kind festgestellt worden sei. Nach der ab dem 1. Jänner 1994 geltenden Rechtslage gelte ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung bestehe und der Grad der Behinderung mindestens 50% betrage oder das Kind außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

In der dagegen erhobenen Berufung (lt Bw "Einspruch wegen Kinderbeihilfe") wurde angeführt, dass bei ihrem Sohn ein Behinderungsgrad von 50% bzw die Pflegegeldstufe 2 gegeben sei. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Juni 2006 abgewiesen. In der Begründung wurde unter Anführung der Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 ausgesprochen, dass bei einer amtsärztlichen Untersuchung durch das Bundesamt für Soziales der Behinderungsgrad beim Sohn zwar mit 50% festgestellt worden sei, jedoch keine dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vorliege.

Im dagegen erhobenen als Vorlageantrag zu bezeichnenden Einspruch wird ausgeführt, dass der Sohn der Anspruchsberechtigten dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Er "bekomme nur betreutes Arbeiten bei Behinderte am Werk" und sei schon in der Heilpädagogischen Anstalt H untergebracht gewesen, bekomme die Pflegegeldstufe 2 und bleibe infolge seiner Behinderung nirgends lange, weil er immer einen Rückfall bekomme.

Über Vorhalt legte die Berufungswerberin den vollständigen Befundbericht des Neurologischen Krankenhauses R vom 10. Oktober 1997, das Fachärztliche Gutachten vom 24. März 1999 in Vollschrift, die bereits im Akt aufliegende Bestätigung der Magistratsabteilung 15. vom 24. Mai 2005 über den Pflegegeldbezug sowie die Bestätigung der Vormerkung zur Arbeitssuche des AMS-W vom 28. März 2007 vor.

Mit Schreiben des UFS wurde die Bw aufgefordert, den ärztlichen Befundbericht vom 23.3.1999 (Facharzt für Neurologie Dr. F) in Vollschrift, Unterlagen betreffend die Absolvierung einer Lehre oder ein bestehendes Berufsausbildungs- oder Fortbildungsverhältnis (Fachschule), über die Beschäftigung(en) in der Behindertenwerkstätte und deren zeitliches Ausmaß, einen Nachweis über die Unterbringung in der Heilpädagogischen Anstalt H und eine Bestätigung des AMS über Arbeitslosengeldbezüge (bzw Bezüge zur Deckung des Lebensunterhaltes) für den Zeitraum ab 1. Jänner 2006 vorzulegen.

Die Berufungswerberin hat anlässlich ihrer persönlichen Vorsprache angegeben, dass ihr Sohn S, geb. 1987, im Streitzeitraum bis dato keiner geregelten Beschäftigung nachgegangen sei und sich auch nicht in einem Berufsaus- oder Fortbildungsverhältnis befunden habe. S habe laut Angaben der Berufungswerberin die Integrationsschule HW besucht und im Alter von 16 Jahren die Schulausbildung ohne Schulabschluss abgebrochen. Er habe weder eine Lehre noch eine Berufsausbildung absolviert, sondern sei nur verschiedentlich bei Behindertenwerkstätten tätig und laut Bescheinigung der Stellungskommission untauglich. Die Bw legte eine Bestätigung der Vormerkung zur Arbeitssuche des AMS-W vom 28. März 2007 vor, wonach ihr Sohn bis einschließlich 13. Jänner 2005 als arbeitssuchend vorgemerkt war. Weiters wurden vorgelegt:ein Laborbefund (Primarius SP GmbH) vom 19. Februar 2001, ein ärztlicher Befundbericht des Neurologischen Krankenhauses R vom 10. Oktober 1997, das angeforderte nervenfachärztliche Gutachten (Dr. F ) sowie eine Bestätigung über den Bezug von Pflegegeld der Stufe 2 vom 24. Mai 2005.

Das ärztliche Sachverständigengutachten vom 19. Mai 2006, der oa ärztliche Befundbericht vom 10. Oktober 1997, ein PL-EEG-Befund vom 8. Mai 1998, ein Neuropsychiatrisches Gutachten vom 24. März 1999, ein augenärztlicher Befund vom 21. Mai 1999, der PL-EEG-Befund vom 19. Februar 2001, ein Laborbefund (SP ) vom 13. Juni 2003 und ein Abschlussbericht des HZH wurden dem Bundesamt für Soziales und Behinderungswesen zur Stellungnahme und allfälligen neuerlichen Begutachtung übermittelt.

Mit Schreiben des Bundessozialamtes vom 31. Juli 2007 wurde mitgeteilt, dass der Sohn der Bw trotz wiederholter Aufforderung (letzte Aufforderung gem. § 8 Abs. 6 FLAG für den 23. Juli 2007) unentschuldigt nicht zur Untersuchung erschienen sei. Unter Berufung auf das oa Schreiben wurde der Bw mit Vorhalt des UFS vom 6. August 2007 mitgeteilt, dass sich die Antragstellerin oder der zu Untersuchende selbst -soweit einer neuerlichen amtsärztlichen Untersuchung nicht entgegengetreten werde -längstens bis zum 20. August 2007 um einen Ersatzuntersuchungstermin beim Bundessozialamt zu bemühen und dem Unabhängigen Finanzsenat gegebenenfalls eine schriftliche Ersatzterminvereinbarung bis zum oa Zeitpunkt nachzuweisen habe. Für den Fall des ungenützten Verstreichens der Frist werde angenommen, dass auf eine neuerliche Untersuchung des SSt beim Bundessozialamt verzichtet werde. Dieser Vorhalt wurde von der Bw am 8. August 2007 persönlich übernommen.

Eine Ablichtung des hier angeführten Vorhaltes wurde mit dem Ersuchen um Mitteilung, ob Herrn Sa ein neuerlicher Termin zur Untersuchung eingeräumt wurde, dem Bundessozialamt übermittelt. Mit Schreiben des Bundessozialamtes vom 21. August 2007 wurde mitgeteilt, dass der Sohn der Bw bis zum ihm gesetzten Termin keinen neuerlichen Untersuchungstermin eingeräumt habe.

Eine schriftliche Ersatzterminvereinbarung wurde von der Bw beim UFS nicht vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachhochschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Nach § 2 Abs. 1 lit.c FLAG haben die oben genannten Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. f FLAG besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie

aa) weder den "Präsenz- oder Ausbildungsdienst" noch den Zivildienst leisten und

bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine "Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice" erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. h FLAG besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachhochschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Gemäß § 8 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz idF BGBL I 2002/20 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, monatlich um 138,30 €.

Nach § 8 Abs. 5 FLAG gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. 

§ 8 Abs. 6 FLAG idF BGBL I 2002/105 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen.

Die Abgabenbehörde hat in der Begründung des Bescheides betreffend die Aberkennung der erhöhte Familienbeihilfe ab dem 1. Jänner 2006 den Grad der Behinderung des Sohnes der Bw mit 30% angegeben. Die Berufungsvorentscheidung verweist auf die neuerliche Begutachtung und den Untersuchungsbefund des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 15. Mai 2006 (gemeint wohl 19. Mai 2006), wonach der Behinderungsgrad des Sohnes der Bw zwar 50 % beträgt, eine dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, jedoch nicht festgestellt wurde.

Gutachten vom 19. Mai 2006:

Neurologisch: bis auf hochgradige Weitsichtigkeit o.B.

Psychisch: hyperaktiv, geteilte Aufmerksamkeitsleistung deutlich reduziert, schlechte Impulskontrolle, distraktive Leistungen reduziert.

Relevante vorgelegte Befunde:

1997-04-15 Heilpädagogik und Psychosomat. UKKl

Stationäre Aufnahme wegen Verhaltensauffälligkeiten

1997-09-15 Krankenhaus R

Anpassungsstörung im Sozialverhalten mit emotionaler Symptomatik

1997-10-15 Prim. Dr. SP

EEG: Funktionsstörung in der Tiefe links

Diagnose:

Attention deficite, Hyperaktivity Syndrome

Richtsatzposition: 579 GdB: 050% ICD: F90.9

Rahmensatzbegründung: Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ist ab 1997-04-01 auf Grund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Da der Sohn der Bw laut Angaben des Bundessozialamtes trotz wiederholter Aufforderung unentschuldigt nicht zur Untersuchung erschienen ist und weder die Bw noch ihr Sohn der Aufforderung des UFS, sich -soweit einer weiteren Untersuchung nicht entgegen getreten werde -um einen Ersatzuntersuchungstermin zu bemühen und eine schriftliche Ersatzterminvereinbarung bis zum 20. August 2007 beim UFS vorzulegen, nicht nachgekommen sind, wird davon ausgegangen, dass auf eine weitere Untersuchung des Sohnes der Anspruchsberechtigten beim Bundessozialamt verzichtet wurde. Der hier angeführte letzte Befund vom 19. Mai 2006 wird somit für die Beurteilung des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe sowie der erhöhten Familienbeihilfe ab dem 1. Jänner 2006 herangezogen. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen stellte in seinem schlüssig begründeten Gutachten auf Grund der oben angeführten Leiden für das Kind einen Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 50% fest. Das von der Bw behauptete Vorliegen der dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, lag laut Gutachten aber nicht vor, weshalb die Anspruchsvoraussetzung für den Streitzeitraum nicht gegeben war.

Aus den von der Bw vorgelegten weiteren Unterlagen lässt sich ein Anspruch auf Gewährung der beantragten Beihilfen nach den oben angeführten Bestimmungen des FLAG 1967 ebenfalls nicht ableiten, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Wien, am 31. August 2007