Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 03.09.2007, RV/0548-I/06

Anspruch auf Familienbeihilfe bei Vorziehen von Prüfungen ohne zeitgerechten Abschluss der Studienabschnitte

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0548-I/06-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Werden im Zuge des Studiums Prüfungen aus mehreren unterschiedlichen Studienabschnitten abgelegt, besteht ein Anspruch auf Familienbeihilfe dennoch nur dann, wenn ein rechtzeitiger Abschluss von Studienabschnitten gegeben ist.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Familienbeihilfe, Studienabschnitt, Vorziehen von Prüfungen

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, Ort, Straße, vom 21. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 1. Juni 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. März 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 1. Juni 2006 wurde der Antrag der Kindesmutter auf (weitere) Gewährung der Familienbeihilfe für Ihre Tochter [Name] ab 1. März 2006 abgewiesen. Das Finanzamt begründete diesen Bescheid damit, dass Familienbeihilfe nur dann gewährt werde, wenn ein "ordentliches Studium ernsthaft und zielstrebig" betrieben werde. Dies sei nur der Fall, wenn die im Studienförderungsgesetz angesetzte Studiendauer des jeweiligen Abschnittes "der vom Kind erklärten Hauptstudienrichtung" nicht überschritten werde. Dabei werde ein Überschreitungssemester pro Abschnitt toleriert.

Die Tochter studiere seit dem Wintersemster 2000 [Studium] und habe ab dem Sommersemester 2003 in einen neuen Studienplan gewechselt, dies jedoch erst im Feber 2006 gemeldet. Nach dem alten Studienplan habe das Studium aus zwei Abschnitten zu fünf bzw. sechs Semestern (jeweils inklusive Überschreitungssemester) bestanden. Der neue Studienplan sehe drei Abschnitte zu drei bzw. sechs und wieder drei Semestern (ebenso inklusive Überschreitungssemestern) vor. Der erste Studienabschnitt wäre bereits abgeschlossen worden. Die für den zweiten Studienabschnitt zur Verfügung stehende Zeit wäre mit Ende des Wintersemesters 2005/06 abgelaufen, ohne dass dieser erfolgreich abgeschlossen worden wäre. Ab dem Sommersemester 2006 bestehe somit bis zum Nachweis des Abschlusses des zweiten Studienabschnittes kein Anspruch auf Familienbeihilfe.

In der Berufung gegen diesen Bescheid legte die Berufungswerberin dar, dass ihrer Ansicht nach sehr wohl Anspruch auf Familienbeihilfe bestünde und verwies dazu auch auf frühere telefonische und schriftliche Eingaben. Im Wesentlichen wurde dargelegt, dass ihre Tochter den zweiten und dritten Abschnitt des Studiums zum Teil zeitgleich absolvierte bzw. Teile des dritten Abschnittes vorgezogen hätte.

Mit abweisender Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt aus, dass für den zweiten Abschnitt des von der Tochter betriebenen Studiums in Bezug auf die Familienbeihilfe ein zeitliches Höchstausmaß von sechs Semestern zur Verfügung stehe. Innerhalb dieses zeitlichen Rahmens wäre dieser Abschnitt nicht abgeschlossen worden. Besondere Gründe in der Person der Tochter oder im universitären Bereich, welche zu einem längeren Beihilfenanspruch führen könnten, wären nicht gegeben.

Daraufhin beantragte die Einschreiterin die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und bestritt nicht, dass der zweite Abschnitt noch nicht abgeschlossen sei. Sie verwies aber neuerlich darauf, dass ihre Tochter den zweiten und dritten Abschnitt des Studiums gleichzeitig absolviert habe und ihr Studium im Herbst 2006 beenden werde. Auch wurde auf namentlich nicht genannte Studienkolleginnen ihrer Tochter verwiesen, für welche das jeweils zuständige Finanzamt die Familienbeihilfe auch im gegenständlich strittigen Zeitraum ausbezahlt habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

An Sachverhalt steht im gegenständlichen Fall fest, dass die im Jahr 1981 geborene Tochter der Berufungswerberin im Wintersemester 2000 mit dem Studium der [Studium] begonnen hat. Dies nach dem Studienplan 1996. Nachdem die Berufungswerberin für sie durch fünf Semester (maximale Studiendauer inklusive Überschreitungssemester) Familienbeihilfe bezogen hatte, wechselte sie im Sommersemester 2003 nach Abschluss des ersten Studienabschnittes in den Studienplan 2001. Während der Studienplan 1996 für das gegenständliche Studium zwei Abschnitte zu fünf bzw. sechs Semestern (jeweils inklusive Überschreitungssemester) vorgesehen hat, gliedert sich das Studium nach dem Studienplan 2001 in drei Abschnitte zu drei, sechs und wiederum drei Semestern (jeweils inklusive Überschreitungssemester). Besondere in der Person der Studierenden oder im universitären Bereich gelegene Gründe für eine zulässige Überschreitung der Höchststudiendauer in Bezug auf den Familienbeihilfenanspruch lagen nicht vor und wurden auch nicht behauptet.

Nach § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung eines Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgeseheneAusbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Eine allfällige Verlängerung dieser Toleranzzeit aus besonderen Gründen (Krankheit, Auslandsstudium, Tätigkeit als Studentenvertreter, Zeiten des Mutterschutzes oder im universitären Bereich angesiedelte Studienhinderungsgründe).

Im vorliegenden Fall ist nach diesen gesetzlichen Bestimmungen für den Zeitraum ab Beginn des Sommersemesters 2006 zu prüfen, ob die Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienbeihilfe erfüllt sind oder nicht. Dazu steht fest, dass die Tochter der Berufungswerberin eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl Nr. 305, genannte Einrichtung besuchte und ungeachtet der Tatsache des Studienplanwechsels für den zweiten Abschnitt des von der Tochter betriebenen Studiums maximal sechs Semester zur Verfügung gestanden sind. Vom Finanzamt wurde die Familienbeihilfe auch für sechs Semester (von Sommersemester 2003 bis inklusive Wintersemester 2005/06) gewährt. Innerhalb dieser Zeitspanne wurde unstrittig weder der zweite noch der dritte Studienabschnitt abgeschlossen und lagen auch keine Gründe für eine zulässige längere Studiendauer vor. Damit ist über die Berufung auf Grund der klaren Textierung des Gesetzes aber bereits entschieden.

Die von der Berufungswerberin angeführten Gründe können der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen. So ist es einem Studenten durchaus zumutbar, sich über die entsprechenden Studienmöglichkeiten im "alten" Studienplan so gewissenhaft zu informieren und festzustellen, ob ein Wechsel in einen "neuen" Studienplan notwendig ist. Wenn dies die Tochter der Berufungswerberin versäumt hat und aus Unwissenheit in den "neuen" Studienplan gewechselt ist, stellt dies keinen Grund für eine außerordentliche Verlängerung der Studiendauer dar. Auch die Tatsache, dass Prüfungen oder Praktikas des dritten Studienabschnittes vorgezogen wurden, kann nicht zu einer anerkennbar längeren Studienzeit führen. Der Gesetzgeber legt im § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 nämlich klar fest, dass eine bestimmte Studiendauer pro Abschnitt nicht überschritten werden darf und der positive Abschluss eines Abschnittes innerhalb der vorgegebenen Zeit entscheidend für den Anspruch auf Familienbeihilfe ist. Zu diesen derart festgelegten Kriterien für ein zielstrebiges und ernsthaftes Bemühen für den Studienerfolg gehört zweifelsfrei auch, dass ein Studierender nicht nur diverse Lehrveranstaltungen besucht (und gegebenenfalls auch mit Prüfungen, Zeugnissen oder Bestätigungen abschließt), sondern dass - nach dem Wortlaut des Gesetzes - auch Studienabschnitte innerhalb der gebotenen Zeit abgeschlossen werden. Diesbezüglich ist beim "Vorziehen" von Vorlesungen, Übungen usw., was allenfalls zu einer kürzeren Gesamtstudiendauer führen kann, darauf zu achten, dass Studienabschnitte eben in der zur Verfügung stehenden Zeit abgeschlossen werden. Dies ist auch durchaus nachvollziehbar, da ansonsten die Gefahr bestünde, dass zwar eine Vielzahl von Einzelprüfungen abgelegt werden, das Gesamtziel, nämlich der zeitgerechte Studienabschluss, aber aus den Augen verloren wird. Deshalb sieht das Gesetz auch nicht vor, dass in einer Art Gesamtbetrachtung im Nachhinein die Dauer des gesamten Studiums zu beurteilen ist, sondern bezieht sich auf den Abschluss einzelner Studienabschnitte. Kann diesbezüglich innerhalb der pro Abschnitt zur Verfügung stehenden Zeit kein entsprechender "Abschlusserfolg" dargetan werden, erlischt der Anspruch auf Familienbeihilfe.

Angemerkt sei noch, dass der Hinweis auf Studienkolleginnen, denen (deren Eltern) bei angeblich gleich gelagertem Sachverhalt Familienbeihilfe gewährt worden sei, für die gegenständliche Entscheidung keinerlei Bedeutung haben kann. Dies einerseits, weil mangels konkreter Namensnennung eine Nachvollziehbarkeit der Behauptungen nicht gegeben ist und andererseits aus einer allfällig unrichtigen rechtlichen Würdigung durch ein Finanzamt in anderen Fällen einem Behilfenwerber keine Rechte entstehen können.

Abschließend darf noch darauf hingewiesen werden, dass das Finanzamt im gegenständlichen Fall nach Abschluss des zweiten Studienabschnittes durch die Tochter für den Zeitraum Oktober 2006 bis Feber 2007 die Familienbeihilfe wieder gewährte und somit für das Studium der Tochter über insgesamt zwölf Semester (= höchstmögliche Semesteranzahl inklusive drei Überschreitungssemester) ein Familienbeihilfenbezug erfolgte.

Es war somit wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 3. September 2007