Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.09.2007, RV/1674-W/07

Erhöhte Familienbeihilfe - Zeitpunkt des Eintritts der erheblichen Behinderung?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der R S, X, gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln betreffend erhöhte Familienbeihilfe für den Zeitraum ab 1. November 2004 entschieden:

Der Berufung wird teilweise stattgegeben.

Der angefochtene Bescheid wird insoweit abgeändert, als der Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. November 2004 bis 31. Juli 2006 abgewiesen wird.

Diese Entscheidung entspricht somit inhaltlich der Berufungsvorentscheidung vom 7. Mai 2007.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) stellte für ihre Tochter Na, geb. 2001, am 27. Oktober 2006 den Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung, und zwar rückwirkend ab dem 3. Lebensjahr der Tochter (= November 2004).

In dem über Aufforderung des Finanzamtes und nach Untersuchung der Tochter erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 6. Jänner 2007 wurde der Gesamtgrad der Behinderung der Tochter mit 50 vH festgestellt. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung wurde mit 1. September 2006 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde vorgenommen (siehe untenstehendes Gutachten).

Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten

Betr.: SNa

Vers.Nr.: x

Untersuchung am: 2006-12-06 15:30 Ordination

Identität nachgewiesen durch: Mutter

Anamnese:

Laut Mutter normale Entwicklung. Seit September 2006 KG Besuch, hier auffällig geworden wg. mangelnder Sprachentwicklung. DU wurde den Eltern empfohlen. Während der Nacht noch windelpflichtig.

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz):

Derzeit auf Warteliste für EN und Sprach TH EN Ambulatorium E..

Untersuchungsbefund:

Ein 5a altes Kleinkind in entsprechenden AZ und EZ. Freundlicher Habitus, häufig geöffneter Mund. Int. St. oB.

Status psychicus / Entwicklungsstand:

Während der Anamneseerhebung freundlich lautierend. Häufig Finger im Mund bzw. deutend und zeigend. Einzelne Worte werden z.T. unverständlich nachgesprochen, Wortgruppen gelingen nicht. Häufiges Mundverziehen, bei der Racheninspektion mit dem Spatel reflektorischer Mundschluss. Ein Bein Hüpfen nicht möglich. Laut Mutter versteht sie meine Anweisungen.

Relevante vorgelegte Befunde:

2006-08-22 HNO AMBULANZ KRANKENHAUS M.

Frontoffener Biss, Gehörgänge frei, Hörtest siehe Kopie(liegt nicht vor), BERA Untersuchung im KH St. Pölten empfohlen.

2006-09-12 EN AMBULATORIUM E.

Dg.: Expressive und rezeptive Sprachstörung, ergänzende Diagnostik durch Psychologin vereinbart.

2006-09-12 EN AMBULATORIUM E.

Wenige Worte werden undeutlich gesprochen, Aufgabenverständnis für das Alter eingeschränkt. Kein Mengenbegriff, kein Farbenerkennen.

Diagnose(n):

Sprachentwicklungsstörung

Richtsatzposition: 592 Gdb: 050% ICD: F80.-

Rahmensatzbegründung:

Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Eine Nachuntersuchung in 3 Jahren ist erforderlich. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2006-09-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

erstellt am 2006-12-28 von Se

Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde

zugestimmt am 2007-01-06

Leitender Arzt: Sg

Mit Bescheid vom 8. Jänner 2007 führte das Finanzamt unter Verweis auf § 8 Abs. 5 FLAG aus, dass nach dem vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen erstellten Sachverständigengutachten die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung von 50 vH auf Grund der vorgelegten relevanten Befunde erst ab 1. September 2006 festgestellt worden sei. Der Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe sei daher für den Zeitraum von 1. November 2004 bis 31. August 2006 abzuweisen.

Die Bw. brachte mit Schriftsatz vom 9. Jänner 2007 gegen den Bescheid Berufung ein.

Über Aufforderung des Finanzamtes wurde die Tochter am 27. April 2007 neuerlich untersucht und folgendes Gutachten erstellt:

Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten

Betr.: SNa

Vers.Nr.: x

Untersuchung am: 2007-04-27 09:30 im Bundessozialamt Niederösterreich

Identität nachgewiesen durch: Reisepass;

Anamnese:

Laut Vorgutachten aus 2006-12-28 wurde ein GdB von 50% ab 2006-09 wegen Sprachentwicklungsstörung zugesprochen; die Mutter legt nun Berufung ein, da die Störung schon länger bestanden hätte; anamnestisch sei die frühkindliche Entwicklung von Na nach normaler Schwangerschaft und Spontangeburt bei Apgar 9/10/10, Geburtsgewicht 3960 Gramm, normal abgelaufen; freies Gehen und erste Worte ab Ende des 1. Lebensjahres; dann sei jedoch die Sprachentwicklung stagniert, Na spricht in einer Pseudosprache bei durchaus vorhandenem Sprachverständnis; eine 8/06 durchgeführte HNO-Begutachtung ergab ein ausreichendes Hörvermögen; Na besucht den Kindergarten als Regelkind; es werden nachts noch Windeln benötigt wegen Enuresis nocturna nach Angabe der Mutter; die psychologischen Untersuchungen seien noch nicht abgeschlossen, es gäbe daher auch keinen schriftlichen Befund;

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz):

Logopädie seit 9/2006;

Untersuchungsbefund:

5-jähriges Mädchen in gutem AZ + EZ, sehr blass, Cor o.B., Pulmo frei, HNO frei, Grobmotorik und Gangbild unauffällig, geringe Koordinationsstörung;

Status psychicus / Entwicklungsstand:

Sprachentwicklungsstörung, spricht kaum während der Untersuchung, ist aber sehr kooperativ und versteht Anweisungen;

Relevante vorgelegte Befunde:

2006-09-12 AMBULATORIUM E.:

Ärztl. Befundbericht: Dg: expressive Sprachstörung; frühkindl. Entwicklung un- auffällig bis auf Sprachentwicklung, dzt. "Pseudosprache"; Alltagsroutinen unproblematisch; psycholog. Diagnostik+ logopäd. Begutachtung folgen;

2007-01-09 HR.DR.Ga, FA F. KINDER-U. JUGENDHEILKUNDE, P:

Ärztl. Bestätigung:es besteht eine massive Sprachentwicklungsstörung bei allgemeiner Entwicklungsretardation seit Säuglingsalter;

2006-08-22 HNO AMBULANZ, KH M.:

Dg: Sprachentwicklungsverzögerung bzw. allg. Entwicklungsverzögerung; HNO frontoffener Biss, Ohren bds. äußerl. unauff.; BERA dzt. nicht möglich; ad KH St. Pölten; ad Ambulatorium E.;

2006-08-30 HNO-AMBULANZ, KH ST.PÖLTEN:

höhergradige (hörgeräteversorgungspflichtige) Hörminderung wurde ausgeschlossen; Logopädie/Ergotherapie empfohlen; BERA später möglich;

2006-12-28 BUNDESSOZIALAMT F. NÖ:

Ärztl. Sachverständigengutachten: GdB 50% ab 9/06

Diagnose(n):

Expressive Sprachstörung

Richtsatzposition: 579 Gdb: 050% ICD: F80.1

Rahmensatzbegründung:

Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Eine Nachuntersuchung in 3 Jahren ist erforderlich. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2006-08-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Rückwirkende Bewilligung eines GdB von 50% erst ab 2006-08 möglich, da Beginn der Durchuntersuchung und Therapie zu diesem Zeitpunkt; die frühkindliche Entwicklung ist bis auf die Sprachentwicklung normal abgelaufen;

erstellt am 2007-05-03 von V

Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde

zugestimmt am 2007-05-03

Leitender Arzt: Sg

Das Finanzamt erließ am 7. Mai 2007 eine Berufungsvorentscheidung und änderte den angefochtenen Bescheid mit der Begründung ab, dass laut neuerlichem fachärztlichen Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes der Grad der Behinderung rückwirkend ab 1. August 2006 mit 50 vH bescheinigt worden sei. Dem Antrag auf rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab dem dritten Lebensjahr - ab 1.11.2004 - werde nicht stattgegeben.

Die Bw. brachte mit Schriftsatz vom 23. Mai 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung "Berufung" ein. Das Finanzamt ersuchte um Erstellung eines weiteren Gutachtens, wertete das Schreiben als Vorlageantrag und legte es der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten

Betr.: SNa

Vers.Nr.: x

Aktengutachten erstellt am 2007-06-29

Anamnese:

Aktenmäßiges Gutachten wegen 2.Berufung : Im 1. Vorgutachten vom Dezember 2006 wurde ein GdB von 50% ab 9/2006 wegen Sprachentwicklungsstörung zugesprochen; im 2. Vorgutachten vom Mai 2007 wurde aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde der GdB von 50% ab 8/2006 zuerkannt. Zu diesem Zeitpunkt erfolgte eine Begutachtung an der HNO-Amb. des KH Mistelbach (Dg : Sprach- Entwicklungsverzögerung bzw. allgemeine Entwicklungsverzögerung) und es wurde eine entwicklungsdiagnost. Begutachtung im Amb. E. veranlasst. Diese erfolgte im September 2006, wobei eine expressive Sprachstörung mit Verwendung einer Pseudosprache bei gutem Sprachverständnis und ansonsten unauffälliger frühkindlicher Entwicklung diagnostiziert wurde. Eine psychologische Diagnostik und logopädische Begutachtung wurden vorgesehen. Soweit aktenmäßig ersichtlich befindet sich Na in logopädischer Behandlung und besucht den Kindergarten seit September 2006. Lt. Vorgutachten besteht weiters eine Enuresis nocturna, weshalb Na noch Windeln benötige.

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz):

Soweit aktenmäßig ersichtlich logopädische Behandlung.

Untersuchungsbefund:

Status präsens aktenmäßig nicht beurteilbar.

Status psychicus / Entwicklungsstand:

Soweit aktenmäßig ersichtlich Entwicklungsverzögerung im Bereich der expressiven Sprache; Verwendung einer "Pseudosprache".

Relevante vorgelegte Befunde:

2007-05-03 BUNDESSOZIALAMT, LANDESSTELLE NIEDERÖSTERREICH

2. Ärztl. Sachverständigengutachten : GdB 50% ab 8/06

2004-04-11 DR. Ni UND DR. D, FÄ FÜR RADIOLOGIE, HOLLABRUNN

Bestätigung über Behandlung ohne Angabe einer Diagnose bzw. erfolgten diagnostischen Maßnahme

2007-05-08 ABT. FÜR KINDER- UND JUGENDHEILKUNDE, LANDESKLINIKUM M.

Entlassungsbericht über stat. Aufenthalt von 3.6. bis 9.6.2006 wegen Lymphadenitis colli dext. (Exstirpation am 7.6.2006), Zusatzdiagnose : Sprachentwicklungsverzögerung

Diagnose(n):

Expressive Sprachentwicklungsstörung

Richtsatzposition: 579 Gdb: 050% ICD: F80.1

Rahmensatzbegründung:

Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Eine Nachuntersuchung in 3 Jahren ist erforderlich.

Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2006-08-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die Einschätzung des GdB bleibt unverändert zum ärztl. Sachverständigengutachten vom 3.5.2007, auch bzgl. rückwirkender Anerkennung, da anhand der Unterlagen erst 8/2006 eine entwicklungsdiagnost. Abklärung veranlasst wurde.

erstellt am 2007-07-01 von Z

Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde

zugestimmt am 2007-07-03

Leitender Arzt: Sg

Das ärztliche Sachverständigengutachten vom 3. Juli 2007 wurde der Bw. mit Schreiben vom 14. August 2007 zur Kenntnis und allfälligen Stellungnahme übermittelt.

Mit Schreiben vom 22. August 2007 übermittelte die Bw. folgende Unterlagen an den unabhängigen Finanzsenat:

  • Bestätigung von Dr. R., Facharzt für HNO Krankheiten, vom 18. Mai 2007, dass Na seit Juni 2006 wegen verzögerter Sprachentwicklung in ärztlicher und logopädischer Behandlung ist.
  • Diagnose von OA Dr. H. vom 20. November 2001Lymphadenitis submandibularis akuta dext.Befund: Seit einigen Tagen zunehmende Schwellung im Bereich des horizontalen UK-Astes rechts... Therapie: Augmentin 112,5 3x5 ml, Parkemed bei Schmerzen.
  • Landesklinikum W vom 8. Mai 2007 über stationären Aufenthalt vom 31. Mai 2006 bis 1. Juni 2006; Diagnose: therapieresistente Lymphadenitis rel submandibulär
  • Schreiben des Landesklinikums W vom 8. Mai 2007 an Herrn Dr. Ga, dass Na vom 3. Juni 2006 bis 9. Juni 2006 an der o.g. Abteilung in stationärer Behandlung war; Diagnose: Lympadenitis colli dext. V.a. Katzenkratz-Krankheit, Sprachentwicklungsverzögerung; Therapie: Lymphknotenexstirp. Am 7.6.2006 in Allgemeinnarkose.
  • Bestätigung von Dr. Ni, dass Nathalie am 11. April 2004 um 16.41 Uhr in seiner Ordination war.
  • Ärztliche Bestätigung von Dr. Ga, Arzt für Allgemeinmedizin, FA f. Kinder- u. Jugendheilkunde, vom 9. Jänner 2007, dass bei Na eine massive Sprachentwicklungsstörung bei allgemeiner Entwicklungsretardation seit Säuglingsalter besteht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs 4 FLAG erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs 5 FLAG, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl.Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl.Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist gemäß Abs. 6 leg. cit. durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen aufgrund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Die Feststellung des Behindertengrades eines Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe beantragt wurde, hat also nach den Bestimmungen des § 8 Abs 6 FLAG auf dem Wege der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen (ohne dass den Bekundungen des anspruchswerbenden Elternteiles dabei entscheidende Bedeutsamkeit zukommt).

Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs 2 BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (vgl. z.B. Erk. vom 9.8.2004, 99/15/0250) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Im vorliegenden Fall wurde die Tochter der Bw. zwei Mal untersucht (siehe Tabelle):

Untersuchung am

Untersuchender Arzt

Richtsatzposition

Grad der Behinderung

6.12.2006

SeFachärztin für Kinder- und Jugendheilkunde

592

50 vH

rückwirkende Anerkennung ab 1.9.2006

27.4.2007

VFachärztin für Kinder- und Jugendheilkunde

579

50 vH

rückwirkende Anerkennung ab 1.8.2006

29.6.2007 = Aktengutachten

ZFachärztin für Kinder- und Jugendheilkunde

579

50 vH

rückwirkende Anerkennung ab 1.8.2006

Die untersuchenden Fachärzte bezogen die von der Bw. vorgelegten Befunde in ihre Untersuchungsergebnisse mit ein. Bei der ersten Untersuchung wurde die rückwirkende Anerkennung ab 1. September 2006, bei den beiden weiteren Untersuchungen übereinstimmend mit 1. August 2006 vorgenommen.

Begründet wurde die rückwirkende Anerkennung ab 1. August 2006 damit, dass erst ab diesem Zeitpunkt eine entwicklungsdiagnostische Abklärung veranlasst wurde.

Betreffend die von der Bw. im Verfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegten Unterlagen wird bemerkt, dass die darin angeführten Krankheiten bzw. Krankenhausaufenthalte den untersuchenden Ärzten zum Zeitpunkt der Untersuchung im Bundessozialamt bekannt waren. Es ergibt sich somit weder in der Einstufung des Behinderungsgrades noch in der Einschätzung der rückwirkenden Anerkennung eine Änderung. Dem entspricht auch der Umstand, dass sich Sprachentwicklungsstörungen umso gravierender auswirken, je älter das Kind ist.

Unter Berücksichtigung aller durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen erstellten schlüssigen Sachverständigengutachten kann im Rahmen der freien Beweiswürdigung angenommen werden, dass die Einstufung des Behinderungsgrades der Tochter der Bw. mit 50 vH rückwirkend ab 1. August 2006 mit größter Wahrscheinlichkeit den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht.

Es sind somit die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe erst ab August 2006 gegeben.

Wien, am 3. September 2007